Mechthild Ross-Luttmann (CDU)

Abgeordnete Landtag Niedersachsen

Ausgangspunkt meiner Aussage war eine längere Debatte im September zum Antrag der SPD- Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung im Nieders. Landtag. Ich bin der Überzeugung, dass die von der Europäischen Union von allen Mitgliedsstaaten geforderte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung - im Übrigen vom BVerfG in engen Grenzen für zulässig erklärt - auch bei uns getroffen werden sollte, um schwerwiegende Straftaten (Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, etc) aufzuklären oder zu verhindern. Die verfassungskonforme Speicherung der Nutzungsdaten, auf die nur bei schwerwiegenden Straftaten zurückgegriffen werden kann, nachdem ein Richter geprüft hat, ob die Voraussetzungen vorliegen, halte ich auch angesichts der veränderten Kommunikationsmöglichkeiten und des -verhaltens für geboten.

Insoweit sehe ich uns noch nicht auf dem Weg hin zu einem Überwachungsstaat, der für mich dann vorläge, wenn er seine Bürger und Bürgerinnen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (auch illegalen) überwacht - wie es bsw. in der DDR üblich war.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Ross-Luttmann

Das BVerfG hat im Februar 2008 für online Durchsuchungen ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis gesehen und die "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht festgestellt. Die heimliche Nutzung eines informationstechnischen Systems ist demnach nur in engen Grenzen zulässig, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" vorliegt. Ein einen Überwachungsstaat kennzeichnendes gezieltes Ausspähen aller Bürger und Bürgerinnen darf danach eben gerade nicht stattfinden.
In vom BVerfG vorgegebenen Rahmen sich befindliche Online-Durchsuchungen sehe ich keinen Überwachungsstaat.

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