Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ihre Ansicht, dass eine vollständige Legalisierung aller Drogen die Lösung aller drogen- und suchtbedingten Probleme darstellt, teile ich nicht, sie ist auch in der Fachwelt höchst umstritten. Der Konsum vieler psychoaktiver Substanzen birgt große gesundheitliche Risiken, die auch nach einer etwaigen Legalisierung weiterbestehen würden.

Daher ist meiner Ansicht nach eine vielseitige und ausbalancierte Sucht- und Drogenpolitik, welche Prävention, Aufklärung, Beratung, Behandlung und Schadensreduzierung in Verbindung mit gesetzlichen Einschränkungen des Angebots vereint, erfolgversprechend. Dieser ausbalancierte Ansatz wird in Deutschland schon seit geraumer Zeit erfolgreich angewendet.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider ist Ihre Frage vom 15.07. bei mir versehentlich "untergegangen". Ich bitte dies zu entschuldigen. Ich habe die Antwort inzwischen nachgeholt und bitte um Verständnis für das Versäumnis.

Mit freundliche Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Seit einigen Jahren werden über Headshops und im Internet Stoffgemische vertrieben, die offiziell als "Räuchermischungen", "Badesalze" und "Raumduft" bezeichnet werden, aber oft synthetische psychoaktive Substanzen enthalten und zu Rauschzwecken konsumiert werden. Der Konsum dieser Substanzen hat in einigen Fällen zu erheblichen Gesundheitsgefährdungen geführt. Um die Möglichkeiten einer Reduzierung des sich schnell ausbreitenden Angebots solcher Substanzen auszuloten, hat das Bundesministerium für Gesundheit die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, durch eine neue Anlage IV zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Möglichkeit zu schaffen, nicht mehr nur konkrete Stoffe, sondern zusätzlich Stoffgruppen einschließlich Derivaten dem BtMG zu unterstellen, wenn mit Ihnen zu Missbrauchszwecken operiert wird. Die in dem Gutachten getroffenen Annahmen werden zur Zeit von der Bundesregierung geprüft.

Zu Ihren weiteren Fragen: Mitragyna speciosa (Kratom) und Kanna (Sceletium tortuosum) unterliegen nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Besitz und Erwerb sind in Deutschland nach dem Betäubungs­mittelrecht nicht strafbar. Eine Beschlussfassung zu Kratom wurde in der 35. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel am 3. Mai 2010 vertagt.

Allerdings ist davon auszugehen, dass Kratom und Kanna unter die Definition von §2 Abs 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) fallen, sobald sie für die Anwendung an Mensch oder Tier bestimmt sind. Somit sind Herstellung, Handel und Verkauf beider Substanzen nach dem AMG reguliert, unabhängig davon in welcher Form die Substanzen vorliegen. Der Verkauf und die Herstellung von Arzneimitteln, die Kratom oder Kanna enthalten, wäre ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Arzneimittelgesetz strafbar.

Ich teile auch nicht Ihre Ansicht, dass unsere Politik immer repressiver wird. Erstmals hat diese Regierung z.B. die Möglichkeit geschaffen, Cannabis als Fertigmedizin zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Sachverständigenrat sitzt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Er ist ein unabhängiges Gremium. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Informationen direkt bei der Geschäftsstelle des Rates einzuholen:

Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
53175 Bonn

Tel.: +49 (0)228 99-307-0 (Zentrale)
Fax: +49 (0)228 99-307-5207

E-Mail: poststelle@bfarm.de .

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Entwicklung der letzten 10 Jahre zeigt, dass immer weniger Menschen an ihrem Drogenkonsum sterben und das Durchschnittsalter der Drogentoten ansteigt. Das zeigt, dass es durch die Angebote zur Überlebenshilfe gelungen ist, immer mehr Drogenabhängige gesundheitlich zu stabilisieren, ihr Überleben zu sichern und ihnen einen Ausstieg aus der Sucht zu ermöglichen. Deshalb werden wir in der Drogenpolitik an diesen erfolgreichen Hilfs- und Behandlungsangeboten festhalten. Zu diesen Angeboten zählen: die qualitätsgestützte Substitutionsbehandlung mit Methadon oder Buprenorphin, die diamorphingestützte Behandlung, Drogenkonsumräume mit Spritzentausch, Kontaktläden, Beratung sowie medizinische und soziale Hilfsangebote.

Die Drogen- und Suchtpolitik wird deshalb den eingeschlagenen Weg von Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und Strafverfolgung konsequent fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans