Max Burger-Heidger (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Max Burger-Heidger
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Studium Produktdesign, Architektur
Ausgeübte Tätigkeit
selbstständiger Produktentwickler
Wohnort
Rottweil
Wahlkreis
Rottweil - Tuttlingen
Ergebnis
8,4%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, daß das kein tragbarer Zustand ist. (...)
Fragen an Max Burger-Heidger
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Soziales und Familie
16.09.2009
Von:
Udo

Sehr geehrter Herr Burger,
es geht in meiner Frage um das Thema Arbeitsschutz im Ehrenamt.

Warum stellt der Gesetzgeber Ehrenamtliche in Bezug auf das stattliche Arbeitsschutzrecht und die damit verbundenen Pflichten der Verantwortlichen SCHLECHTER als Arbeitnehmer?

Zur Begründung:
Wie Sie sicherlich wissen, sind in Deutschland viele hunderttausend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in, wie es so schön im SGB VII heisst, "Unternehmen zur Hilfeleistung in Unglücksfällen" aktiv. Sie leisten dort für die Allgemeinheit hochprofessionelle Arbeit und sind bei diesen Tätigkeiten den gleichen, wenn nicht sogar höheren Gefährdungen ausgesetzt als hauptamtliche Mitarbeiter in vergleichbaren Tätigkeitsfeldern.
Der gravierende Unterschied: Bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern ist staatliches Arbeitsschutzrecht nicht anwendbar.
Zitat aus der GUV-R A1: "Soweit in dieser Unfallverhütungsvorschrift ausdrücklich auf Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes verwiesen wird, gelten diese Bestimmungen nur in Bezug auf Personen, die sowohl von § 3 Arbeitsschutzgesetz als auch von § 2 SGB VII erfasst werden, insbesondere Beschäftigte und Auszubildende. Hinsichtlich anderer Versichertengruppen wie z.B. ehrenamtlich Tätigen in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen finden diese Regelungen keine Anwendung."

Faktisch bedeutet dies, das Forderungen, die sich aus dem stattlichen Arbeitsschutzrecht ergeben (z.B. PSA-BV, GefStoffV, BioStoffV, LärmVibArbSchV, ...) von den Verantwortlichen nicht umgesetzt werden müssen, es fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage.

Die Unfallzahlen im Ehrenamt sind - sofern Unfälle von den Ehrenamtlichen überhaupt den zuständigen Unfallversicherungsträgern gemeldet werden - deutlich höher als in vergleichbaren gewerblichen Tätigkeitsbereichen - mit den entsprechenden finanziellen Folgen für die Allgemeinheit.

In meinen Augen ist dies kein tragbarer Zustand für eine Partei, die sich um die Förderung des Ehrenamtes bemüht.

Mit besten Grüßen
Udo
Antwort von Max Burger-Heidger
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2009
Max Burger-Heidger
Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen voll und ganz zu, daß das kein tragbarer Zustand ist.

Um Ihnen fachlich fundiert Auskunft erteilen zu können, habe ich soeben Ihre Frage an Jerzy Montag, den rechtspolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion weitergeleitet. Sobald ich Antwort bekomme werde ich diese an Sie weiterleiten.

Freundlicher Gruß
Max Burger
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Max Burger-Heidger
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.