Matthias Schmidt (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Matthias Schmidt
Geburtstag
08.02.1963
Berufliche Qualifikation
Beamter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin-Treptow-Köpenick
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Ergebnis
17,8%
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Berlin
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Herzlichen Dank für Ihre Frage zum kostenlosen Nahverkehr für Seniorinnen und Senioren, die Sie mir bei Abgeordnetenwatch gestellt haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
16.09.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich würde gern wissen ob geplant ist, das Übergangsheim für Flüchtlinge an der Radickestraße, ehemals Airporthotel, über die Dauer von 5 Jahren hinaus weiter zu betreiben.
Wenn ich mich recht erinnere wurde den Bewohnern bei der Info-veranstaltung mitgeteilt, dass eine Option für insgesamt 10 Jahre besteht.

Die direkt betroffenen Anwohner sind sehr stark von dem Lärm der vielen Kinder, extra eingerichteter Spielplatz, betroffen. Gerade auch in den Sommermonaten dringt noch bis in die Abendstunden, z.T. nach 22 Uhr eine starke Geräuschkulisse über den Hof. Die baulichen Gegebenheiten, durch Mauern und Wände, verstärken den sich nach oben ausbreitenden Schall erheblich.
Auch sind die, pro Person, an den Eigentümer gezahlten Preise wohl arg überdimensioniert, dass eine Weiterbetreibung sich dort auch nicht gut nachvollziehen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Matthias Schmidt
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23.09.2016
Matthias Schmidt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Gerne beantworte ich Ihre Frage zur Notunterkunft in der Radickestraße.

Ich kümmere mich in meinem Wahlkreis intensiv um die Belange der Menschen und natürlich gehören auch die Unterkünfte von Flüchtlingen dazu. Ich freue mich, dass es uns in Treptow-Köpenick auch Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger gelingt, Menschen, die aus einer Notlage heraus zu uns geflüchtet sind, gut unterzubringen und in unsere Gemeinschaft einzubinden.

Als Innenpolitiker weiß ich, dass es schwer einzuschätzen ist, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden. Daher ist es auch nicht möglich, die Zukunft von Unterkünften in meinem Wahlkreis sicher zu prognostizieren. Ich kann Ihnen daher keine zuverlässige Auskunft dazu geben, ob die Unterkunft in der Radickestraße über die Dauer von 5 Jahren hinaus betrieben werden muss. Unser Ziel ist es, die Menschen nach Abschluss der Asylverfahren in Wohnungen unterzubringen.

Ich habe mich bei Bezirksbürgermeister Oliver Igel auch über Ihren Hinweis mit der Lärmbelästigung unterhalten. Bislang liegen im Bezirksamt hierzu keine Beschwerden vor. Nun wird in den Herbst- und Wintermonaten die von Ihnen geschilderte Lärmbelästigung eher abnehmen.

Ich bin gerne auch zu einem persönlichen Gespräch bereit. Ich biete in meinen beiden Wahlkreisbüros regelmäßig Sprechstunden an und lade Sie herzlich ein, sich anzumelden und vorbeizukommen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Schmidt, MdB
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Frage zum Thema Soziales
26.11.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Schmidt,

in der Märkischen Oderzeitung erschien heute ein Beitrag zum Nulltarif für Senioren. darin spricht sich der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert dafür aus, dass Senioren ab 70 Jahre kostenlos Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen können. www.moz.de Dieser Beitrag spricht mir aus dem Herzen. Für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin habe eine entsprechende Petition gestartet. www.openpetition.de

Die Zahl an Unterschriften von Unterstützern ist überschaubar, da mein Wirkungsfeld als private Einzelperson begrenzt ist. Dass öffentliche Auslegen von Unterschriftenlisten wird meistens abgelehnt und für das Internetverbreitung fehlt mir die Erfahrung. Der SPD-Verkehrs-Sprecher in Berlin, Ole Kreins, meint: Das aktuelle Seniorenticket sei schon eine enorme Bereicherung. Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, sagt: "Grundsätzlich ist die Idee von Herrn nur mittels einer Gegenfinanzierung möglich." www.focus.de

Meine Fragen:
A: Können Sie den SPD-Verkehrsexperten Martin Burkert unterstützen?

B: Kann die SPD Bundestags-Fraktion Leitlinien für den kommunalen Nahverkehr erarbeiten, die den politischen Willen mehr in den Vordergrund rücken und die "Erbsenzählerei" der Gegenfinanzierung nach hinten rückt?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Matthias Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
27.11.2016
Matthias Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum kostenlosen Nahverkehr für Seniorinnen und Senioren, die Sie mir bei Abgeordnetenwatch gestellt haben.

Gerne setze ich mich mit meinem Kollegen, dem Verkehrspolitiker Martin Burkert, zusammen und wir überlegen, ob wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen können. Allerdings sollten wir realistisch sein: da dieses Thema im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird, wird es in dieser Legislatur nicht mehr verwirklicht werden können. Eine gesellschaftliche Diskussion hierüber halte ich allerdings für sinnvoll.

Vorschläge, die im politischen Raum benannt werden, müssen immer auch die Frage der Finanzierbarkeit beantworten. Dies halte ich ausdrücklich nicht für "Erbsenzählerei", sondern für einen wesentlichen Bestandteil seriöser Politik. Dies steht aber einer Umsetzung guter und richtiger Vorschläge nicht entgegen.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen und friedlichen ersten Advent
Ihr
Matthias Schmidt, MdB
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
02.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sie stimmten der Einführung einer PKW Maut zu. Haben Sie Frau Merkel zum Rücktritt aufgefordert? Sie versprach ja, dass es mit ihr kein PKW Maut geben wird.
Ist Ihnen bewusst, dass Sie somit der Privatisierung unserer Autobahnen zustimmten?
Sie stimmte. Der Bildung von Schattenhaushalten zu.
Die Folgen der PPP sollten Ihnen bekannt sein.
Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, Sie oder andere Vertreter der SPD zu wählen.
Antwort von Matthias Schmidt
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11.04.2017
Matthias Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Ich habe großes Verständnis für Ihre kritische Sicht auf eine Privatisierung von Autobahnen und diese teile ich.

Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Finanzminister Schäuble wäre bereit gewesen, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

Die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt haben uns versichert, dass unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle Beitrag sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – auch mit den gesetzlichen Änderungen eingehalten werden. Zudem hat der Bundesverkehrsminister uns zugesagt, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen – vielleicht sogar 600 Millionen - zu bezweifeln. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat meiner Fraktion schriftlich bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt. Sollten sich die Minister wieder irren und wir im Rahmen der von uns durchgesetzten Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes feststellen, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode Gelegenheit geben, ihre Fehler zu korrigieren.

Ich habe nach sorgfältiger Abstimmung dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber auch unter Bedingungen die Einführung einer Pkw-Maut umfasst. In den letzten drei Jahren wurden viele der sozialdemokratischen Projekte in die Tat umgesetzt: der Mindestlohn gilt, die Rente ab 63 wurde eingeführt, die Angleichung der Ost-West-Rente wird vollzogen und wir entlasten die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro, um nur einige Projekte zu nennen.

Wir bleiben auch an diesem Thema dran.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Schmidt
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
19.05.2017
Von:
M.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

in den nächsten Tagen werden sie über die Privatisierung von Schulen, Autobahnen usw. abstimmen.
Meine Frage lautet nun ganz Einfach: Sind sie für eine Privatisierung von Staatseigentum (Bürgereigentum)?
Ja oder Nein.
Antworten sie bitte ohne Wahlkampfgetöse, und falls sie substanziell gegen eine Privatisierung sind, werden sie auch so abstimmen?

In diesem Sinne
Hochachtungsvoll
B.
Antwort von Matthias Schmidt
1Empfehlung
19.05.2017
Matthias Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Ich bin gegen die Privatisierung von Bundesautobahnen und habe daher mit meiner Fraktion in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass das nicht möglich sein wird.

Herzliche Grüße
Matthias Schmidt
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