Matthias Brauner (CDU)
Kandidat Berlin 2011
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Angaben zur Person
Matthias Brauner
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt, MBA
Ausgeübte Tätigkeit
Sparkassen-Beratungshaus NordOst
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Spandau WK 3
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Spandau
Ich begrüße Ihre Initiative ausdrücklich, eine Waldorfschule in Spandau zu gründen. Ich finde es sehr gut, wenn sich Menschen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen und ihre Interessen zu vertreten. (...)
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
04.08.2011
Von:

Hallo Herr Brauner,

fast mein ganzes Leben wohne ich in Haselhorst, sogar immer im gleichen Haus. Ende der 90er Jahre wurde die Reichsforschungssiedlung in Haselhorst unter Denkmalschutz gestellt. Unsinnigerweise wurde die Kleinhaussiedlung (Reihenhäuser) in der Riensbergstr., Küsterstr. und Schwerter Weg in den Denkmalschutz einbezogen. Die Einbeziehung dieser Häuser in den Denkmalschutz ist dermaßen unsinnig, da sich kein einziges Haus im Urzustand befindet. Es werden z.B. Farben der Türen und Fensterläden sowie Dachziegel vorgeschrieben die zu keinem Zeitpunkt dem Original entsprachen. An einem Großteil der Häuser wurden vor dem Denkmalschutz Veränderungen (Türen, Fenster, Hausfarben usw.) vorgenommen, sodass es Ewigkeiten dauern wird, bis diese Häuser irgendwann einmal gleich aussehen werden. Wobei das ja eigentlich nie eintreten wird, da von der Denkmalschutzbehörde einige Dinge genehmigt werden, die ein voneinander abweichendes Erscheinungsbild der Häuser fördern.
Das Ziel der Eigentümer wäre, dass die Kleinhaussiedlung aus dem Denkmalschutz der Reichsforschungssiedlung rausgenommen wird. Hierfür kann sich nur noch die Politik einsetzen.

Nun meine Frage an Sie, inwieweit werden Sie sich im Abgeordnetenhaus Berlin für diese Forderung verwenden? Wir Eigentümer in diesem Gebiet sind sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Es grüßt Sie
R.
Antwort von Matthias Brauner
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06.08.2011
Matthias Brauner
Hallo Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte. Die Reichsforschungssiedlung Haselhorst und ihre Denkmalschutzproblematik sind mir sehr wohl vertraut.

Die Debatte um den Denkmalschutz in Haselhorst und Siemensstadt wurde in den vergangen Jahren auf vielen Ebenen intensiv geführt. Im Bereich Heidewinkel und der umliegenden Stichwege konnte der Denkmalschutz auch nach der gemeinsamen Intervention von Baustadtrat Carsten Röding und mir seinerzeit aufgehoben werden.

In Ihrer Siedlung gibt es mittlerweile leider aber auch Gerichtsurteile, die im Rahmen des aktuellen Landesdenkmalgesetzes eine Aufhebung nahezu unmöglich machen. Lassen Sie sich nicht davon täuschen, was Sie vielleicht von anderen Personen hören. Insbesondere Baustadtrat Carsten Röding hat sich intensiv für die Aufhebung eingesetzt - leider hat das vom rot-roten Senat geführte Landesdenkmalamt einer Aufhebung nicht zugestimmt.

Jetzt geht es darum eine möglichst verträgliche und belastbare Regelung für alle Beteiligten zu finden. Um diese zu finden, hatte Carsten Röding zu einer Bürgerversammlung geladen, an der Sie m.E. auch teilgenommen haben. An diesem Abend wurde ein Runder Tisch unter der Leitung von Carsten Röding ins Leben gerufen, der mittlerweile schon mehrfach getagt hat. Dort sind alle Anwohner willkommen. Ich glaube auch, dass hier bereits akzeptable Lösungen gefunden werden konnten.

Eine Rauslösung aus dem Denkmalschutz wird nur möglich sein, wenn das Gesetz modifiziert wird. Hierfür möchte ich mich als baupolitischer Sprecher der CDU Fraktion gern unter einem CDU-geführten Senat einsetzen - es würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen.

Gern können wir die Thematik auch persönlich noch einmal erläutern. Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine Email an buero@matthias-brauner.de. Ich komme gern vorbei.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Brauner
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
08.08.2011
Von:

Für meine Entscheidungsfindung zur Abgeordnetenhauswahl würden mich die Antworten auf folgende Fragen Interessieren:

1.)In Berlin laufen mehrere Volksbegehren.

Was halten sie persönlich von dieser Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik?

2.) Als Unterstützer des Volksbegehrens" Rettet unsere S-Bahn- Stoppt Privatisierung & Ausplünderung" Interessiert mich zunächst ihre Meinung zu diesen Inhaltlichen Zielen diese Begehrens:

  • Offenlegung aller Verträge.

  • 100 %S- Bahn Betrieb aus einer Hand. Ein Integrierter Betrieb aus einer Hand. Keine( Teil) Ausschreibung. Keiner Zerschlagung auch nicht durch Kommunalisierung.

  • S-Bahn Betrieb ist öffentliche Daseinsvorsorge und kann nicht Gewinnorientiert betrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Matthias Brauner
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17.08.2011
Matthias Brauner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich halte Volksentscheide, unter gewissen Bedingungen, für eine Bereicherung des demokratischen Prozesses. Sie fördern die Beteiligung der Bürger an eben diesem.

In diesem konkreten Fall unterstütze ich persönlich zwar das Anliegen, die Verträge zwischen Senat und der Deutschen Bahn offenzulegen, aber die Ablehnung der Ausschreibung lässt sich nicht umsetzen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Vergabe von Nahverkehrsdienstleistungen hat ergeben, dass S-Bahnleistungen grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen. Dies gilt auch und gerade für die Berliner S-Bahn.

Damit stellt dieser Richterspruch die Weichen für die Vergabe des Berliner S-Bahnverkehrs ab dem Jahr 2017 neu. Alle bisherigen Überlegungen des Senats zur Zukunft des S-Bahnverkehrs in der Hauptstadt sind demnach Makulatur. Selbst die Option einer Direktvergabe des Betriebes an die BVG oder die Gründung eines eigenen S-Bahnunternehmens sind rein aus finanzpolitischen Gründen realitätsfremd.

Es muss daher schnellstmöglich eine Ausschreibung des gesamten S-Bahnnetzes - und nicht nur von Teilen - vorbereitet werden, damit schnellstmöglich Klarheit über sämtliche Anforderungen für die zukünftigen Bewerber bzw. Betreiber besteht. In diesem Zusammenhang ist auch sicherzustellen, dass das Berliner S-Bahnnetz in seiner Einheit bewahrt wird.

Die Überlegungen des Senats, wonach der Betrieb der S-Bahn in die Regie der BVG überführt werden soll, sind falsch und entbehren jeglicher solider Grundlage. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass derzeit weder die technischen Probleme bei der S-Bahn gelöst sind, noch die wirtschaftliche Basis der BVG verbessert werden konnte, verbieten sich solche Überlegungen. Die Annahme, dass eine Fusion beider Nahverkehrsunternehmen für alle Beteiligten zu einem Gewinn bringenden Unterfangen würde, ist vollkommen absurd. Die Fusion aus zwei Kranken macht noch keinen Gesunden.

Die BVG schreibt in ihrem operativen Geschäft leider immer noch rote Zahlen. Die kurzfristige Schuldensenkung war lediglich den Veräußerungsgeschäften im Zusammenhang mit Liegenschaften zuzuschreiben. Dieser Effekt war einmalig und ist längst wieder verpufft. Hinzu kommt, dass auch bei der S-Bahn ein riesiger Investitionsbedarf besteht, den die BVG derzeit nicht leisten könnte.

Die CDU-Fraktion spricht sich daher für die Beibehaltung der beiden großen Nahverkehrsdienstleister in Berlin aus. Gerade in der Unabhängigkeit beider komplexer Verkehrssysteme liegt ein großer Vorteil, der gerade in Zeiten von Arbeitskampfmaßnahmen oder technischen Problemen bei einem Unternehmen deutlich wird, weil das jeweils andere Unternehmen immer noch in der Lage ist, zumindest ein Mindestmaß an Verkehrsleistung anzubieten.

Wer in Zukunft den Betrieb der Berliner S-Bahn übernehmen wird, wird das Ergebnis der Ausschreibung ermitteln. Das kann wiederum die DB AG mit ihrer Tochter der S-Bahn Berlin GmbH sein, aber auch ein mögliches Konsortium von privaten Betreibern ist denkbar.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.


Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Brauner
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Brauner,

im Herbst letzten Jahres hat sich in Spandau eine Initiative von Eltern und Lehrern gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat für ihre Kinder in Spandau zum neuen Schuljahr eine Freie Waldorfschule zu gründen.

Uns würde interessieren, wie Sie zu einer zu gründenden Freien Waldorfschule im Bezirk Spandau stehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dazu Ihre Meinung mitteilen.

Mit herzlichen Grüßen
A.
Antwort von Matthias Brauner
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17.08.2011
Matthias Brauner
Sehr geehrte Frau ,

ich begrüße Ihre Initiative ausdrücklich, eine Waldorfschule in Spandau zu gründen. Ich finde es sehr gut, wenn sich Menschen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen und ihre Interessen zu vertreten.

Ich finde das Konzept der Waldorfschulen sehr interessant, stellt es doch eine ernst zu nehmende Alternative zu den bestehenden herkömmlichen Lernmethoden dar.

Gern biete ich Ihnen meine und der Hilfe der CDU Spandau in dieser Angelegenheit an. Unser Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport Gerhard Hanke hat sich während seiner Amtszeit stets für die Ansiedlung von Schulen in freier Trägerschaft ausgesprochen und konnte etwa dazu beitragen, dass die Freie Evangelische Schule sich in Berlin angesiedelt hat. Nehmen Sie einfach Kontakt mit meinem Bürgerbüro unter der Telefonnummer 333 11 33 auf und vereinbaren Sie einen Termin. Sie können mir aber auch eine E-Mail an buero@matthias-brauner.de schicken.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und würde mich freuen, wenn Sie Ihr Ziel erfolgreich verwirklichen können.

Mit den besten Grüßen
Ihr Matthias Brauner
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Frage zum Thema Medien, Kultur und Sport
09.09.2011
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Brauner,

seit 21 Jahren existiert das Theater RambaZamba/Sonnenuhr e.V. Die Presse würdigt diese Einrichtung als Deutschlands "wichtigstes integratives Theater". Bei Besucherumfragen zum Kulturangebot der Kulturbrauerei belegt RambaZamba einen Spitzenplatz.

Menschen mit Beeinträchtigungen sind an diesem Ort zu professionellen Kulturschaffenden geworden: Sie spielen Theater, musizieren, produzieren in den bildenden Künsten, zeigen sich selbstbewusst und machen ihr Defizit als Stärke erlebbar. Der nationale und internationale Erfolg bestätigt ihre Arbeit.

2001 beschloss der Berliner Senat eine institutionelle Förderung für das Haus. Zweifellos ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von politischer Seite! Dennoch: Eine Erhöhung der Zuwendung blieb seitdem aus. Der Spielbetrieb wird nach wie vor durch eine Handvoll fester Stellen, kurzfristige öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen und ehrenamtliche Tätigkeit aufrechterhalten. Eine Situation der Selbstausbeutung und Diskontinuität, in der alle Beteiligten permanent über die eigenen Ressourcen wirtschaften.

Dabei wird RambaZamba seit Jahren als kulturelles und soziales Ereignis gefeiert und setzt Forderungen um, die auch die Politik gerne für sich in Anspruch nimmt: Partizipation, kulturelle Vielfalt und Inklusion werden hier gelebt. Inszenierungen und Workshops fördern das gesellschaftliche Miteinander, bereichern das kulturelle Angebot der Stadt Berlin und erfahren deutschlandweite und internationale Nachfrage.

Wie aus den Wirtschaftsplänen der Senatsverwaltung hervorgeht, wird RambaZamba im nächsten Doppelhaushalt erneut keine Budgeterhöhung zugesprochen. Im Gegenteil: Die mitgeteilte Mieterhöhung wird nicht kompensiert, die Zuwendung verringert sich dadurch und das Theater ist in seiner Existenz gefährdet!

Ich frage Sie: Was würden Sie dafür tun, damit dieser kulturelle und soziale Leuchtturm auf gesicherter ökonomischer Basis weiter bestehen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. G.
Antwort von Matthias Brauner
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13.09.2011
Matthias Brauner
Antwort auf die Frage von Dr.

Sehr geehrte Frau Dr. ,

die Berliner Kulturlandschaft zeichnet sich durch eine Vielfalt aus. Dabei gibt es ein staatliches, ein gefördertes privates und ein breites Angebot aus der privaten Szene.

Gerne neigen Politiker dazu vor der Wahl finanzielle Versprechen einzugehen, die später nicht zu halten.

Grundlage einer soliden Haushaltsplanung ist eine klare politische Schwerpunktsetzung. Dies hat die CDU im Wahlprogramm in den Bereich Arbeit, Bildung und Sicherheit getan.

Soweit die grundsätzliche Antwort. Da ich Haushaltspolitiker bin, kann ich nicht mit jedem Kulturprojekt vertraut sein (vielleicht wollten Sie ja den Kollegen Brauer aus dem Kulturbereich auch fragen) - kann ich nur folgendes sagen: ein konstanter Mittelansatz ist besser als keiner.

Ich persönlich vertrete bei institutioneller Förderung auch die Ausrichtung, dass sich Träger weitere Einkommensquellen erschließen. Vielleicht nehme Sie dieses offene Wort auch als Anreiz für die Aktivitäten in Ihrem Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Brauner
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