Matthi Bolte (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag NRW

Liebe Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Überleitung der Kosten der Endlagersuche auf die Verursacher.

Zunächst begrüßen wir Grüne selbstverständlich, dass es 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie und nach 30 Jahren Auseinandersetzungen um Gorleben nun endlich einen Neustart für die Suche nach einem Ort und Lagerkonzept für hochradioaktiven Müll in Deutschland gibt. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen, der Antiatombewegung und Umweltverbänden haben wir Grüne schon immer betont, dass wir Gorleben als Endlagerstandort für ungeeignet halten. Bestätigt wurden wir in den letzten beiden Jahren durch die Ergebnisse des Asse Untersuchungsausschusses in Niedersachsen und des Gorleben Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Über 35 Jahre hinweg haben verschiedene Bundes- und Landesregierungen mit Hilfe von massivem Polizeieinsätzen versucht, einen ohne Vergleich und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung willkürlich ausgewählten, ungeeigneten Standort gegen den Widerstand in Gorleben durchzusetzen. Unter Umgehung geltenden Atom- und Planungsrechts wurden geologische Mängel des Salzstocks Gorleben, fehlendes Deckgebirge, Wasserwegsamkeiten, Laugen- und Gaseinschlüsse ignoriert. Grundstücke von EndlagergegnerInnen sollten kurzerhand enteignet werden. Unter diese unrühmliche Geschichte einer Suche, die nie eine war, wird nun endgültig ein Schlusspunkt gesetzt werden. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben, die von Schwarz-Gelb und der Atomlobby betrieben wurde, um Fakten zu schaffen, soll ebenso beendet werden wie die Sicherheitsanalyse. Auch ein Forschungslabor wird es dort nicht geben.

Für uns Grüne ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Atomindustrie auch in diesem Bereich nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Daher haben wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz Ende April diesen Jahres beschlossen, dass die Atomindustrie als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der Endlagersuche herangezogen werden soll. Wir bewerten die rechtlichen Chancen hierfür als durchaus gut und werden genau prüfen, ob es der Bundesregierung gelingen wird, in dieser Frage eine rechtssichere Umsetzung zu erwirken und zu formulieren. Die Bundesregierung hat ein weiteres Verfahren zugesichert, in dem konkretisiert wird, dass und wie die Kosten durch die Verursacher des Atommülls getragen werden und, dass zu den überzuleitenden Kosten auch die Kosten für die Offenhaltung Gorlebens gehören. Wir werden uns auch weiterhin intensiv mit diesem Thema befassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthi Bolte