Sehr geehrter Herr
,
für Ihr Schreiben vom 29. März bezüglich der Schlecker-Transfergesellschaft möchte ich Ihnen danken.
Die Schlecker-Insolvenz stellt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen harten Einschnitt in ihr bisheriges Berufsleben dar. Gerade da ich als bayerischer Wirtschaftsminister um jeden Arbeitsplatz im Freistaat kämpfe, geht mir das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter in Deutschland sehr nahe. Besonders betroffen macht mich – wie bei vielen Insolvenzen – dass diese Menschen nun die jahrelangen Fehler der Unternehmensleitung ausbaden müssen.
Insolvenzen – wie nun im Fall Schlecker – sind leider die Konsequenz des Wettbewerbs. So hart das in jedem Einzelfall auch immer ist, der Wettbewerb ist und bleibt ein Kernelement unserer Sozialen Marktwirtschaft, verhindert er doch eine Machtkonzentration bei einzelnen, belohnt Ideenreichtum und Leistung und ist somit der Motor für Innovationen, Fortschritt und Wachstum. Uns allen muss klar sein: Ohne Wettbewerb gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand.
Natürlich sind die Menschen, die die negativen Folgen des Wettbewerbs in der Form von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit schultern müssen, auf unsere Unterstützung angewiesen. Es ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass wir diesen Menschen durch die sozialen Sicherungssysteme und die Bundesagentur für Arbeit helfen, damit sie nicht ins Bodenlose fallen und eine neue Chance bekommen. Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass wir allein im vergangenen Jahr über 30.000 Insolvenzen in Deutschland zu verzeichnen hatten. Nicht nur bei Schlecker, auch bei diesen Firmen sind unzählige Menschen vom Schicksal Arbeitslosigkeit betroffen.
In manchen Fällen macht es Sinn, über das existierende Sicherheitsnetz hinaus, mehr für die betroffenen Menschen zu tun. Zum Beispiel wenn aufgrund des Strukturwandels eine ganze Berufsgruppe betroffen ist – denken Sie nur an die Stahlarbeiter – oder wenn viele Menschen in einer bestimmten Region oder an einem einzigen Standort auf einmal arbeitslos werden. Dann können zum Beispiel mit Hilfe einer Transfergesellschaft und zusätzlichen Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen die schlimmsten Folgen einer solchen Insolvenz abgefedert werden. Es darf aber auch hier nicht vergessen werden, dass normalerweise eine Transfergesellschaft aus den Insolvenzmassen, von den Altgläubigern und den Altgesellschaftern finanziert wird, nicht durch den Staat.
Im aktuellen Fall Schlecker waren diese Bedingungen jedoch nicht erfüllt. Aufgrund der Insolvenz waren Standorte im ganzen Bundesgebiet betroffen und qualifizierte Verkäuferinnen werden – zum Glück – nach wie vor gebraucht und gesucht. Allein in Bayern kommen auf jede betroffenen Verkäuferin zwei offenen Stellen im Einzelhandel. Auch die Bundesagentur für Arbeit hat bestätigt: Die Chancen für einen neuen Job stehen gut. Ich kann daher allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schlecker Mut machen!
Aus all diesen Gründen halte ich es daher für nicht gerechtfertigt, dass der Staat zusätzlich Geld in die Hand nimmt. Das ist gegenüber all den anderen Menschen, die ebenfalls aufgrund einer Insolvenz arbeitslos werden und die keine zusätzlichen staatlichen Hilfen bekommen, nicht zu rechtfertigen. Die beste Transfergesellschaft für diesen Fall ist und bleibt die Bundesagentur für Arbeit.
Für mich als Liberaler darf es aus Gründen der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben. Wie soll ich den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten anderer Unternehmen erklären, dass wir den Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeldern helfen, andere aber im Regen stehen lassen? Die Bürger des Freistaats haben ein Anrecht darauf, dass staatliche Hilfen und damit ihre Steuergelder nicht nach Willkür und Gutsherrenart vergeben werden, sondern dass die politisch Verantwortlichen in allen Fällen die gleichen Maßstäbe anlegen. In Verantwortung für die bayerischen Steuerzahler, deren Treuhänder wir sind, sehe ich mich deshalb außerstande, mit mehreren Millionen Euro ihres hart erarbeiteten Geldes für eine Auffanggesellschaft zu bürgen.
Es muss dabei bleiben: Der Staat und damit die Steuerzahler dürfen nicht in Haftung für gravierende Managementfehler genommen werden, die im vorliegenden Fall von Schlecker auch öffentlich vom Betriebsrat immer wieder angeprangert wurden.
Bei aller moralischen Entrüstung, die diese Entscheidung bei einigen hervorgerufen hat, bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass weder die FDP noch ich als bayerischer Wirtschaftsminister für die Insolvenz der Drogeriemarktkette verantwortlich gemacht werden kann. Es war nicht die FDP, die Schlecker in die Insolvenz geführt hat! Ganz besonders ärgere ich mich in diesem Kontext über die Doppelmoral von Politikern aus dem linken Lager. SPD und Linke haben zusammen mit der Gewerkschaft ver.di vor gar nicht allzu langer Zeit wegen der aus ihrer Sicht miserablen Arbeitsbedingungen zu einem Boykott bestimmter Schlecker-Märkte aufgerufen. Genau diejenigen, die sich so geschäftsschädigend verhalten haben, rufen nun nach staatlichen Hilfen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Aktionismus und Populismus auf dem Rücken der Betroffenen!
Ich kann den Schlecker-Mitarbeitern nur helfen, indem ich für eine dynamische Wirtschaft sorge, die ihnen Beschäftigungschancen und Perspektiven bietet. Wir werden daher weiter alles daran setzen, damit diese Menschen wieder einen Arbeitsplatz bekommen. So arbeite ich im engen Schulterschluss mit der Bundesagentur für Arbeit, um den betroffenen Schlecker-Mitarbeitern mit schneller, unkomplizierter Hilfe und Beratung zur Seite zu stehen. Denn auch eine Transfergesellschaft – das bitte ich Sie nicht zu vergessen – ist keine nachhaltige Lösung. Nur ein neuer Job hilft den Betroffenen wirklich. Dafür kämpft die Bundesagentur für Arbeit. Und dafür kämpfe ich.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
StM Martin Zeil, MdL
(...) Die FDP steht zu ihrem Gesetzesentwurf. Ob für den anstehenden Volksentscheid seitens der bayerischen FDP Wahlwerbung gemacht wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. (...)
