Martin Schulz (SPD)
Kandidat Europawahl 2009
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Grunddaten
Martin Schulz
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Buchhändler
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Bundeslistenplatz
1
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
28.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich habe mich kürzlich mit einer Frage zur Europäischen Union an Sie gewandt. Leider erhielt ich nur einen Standartbaustein, mit der Bitte meine Anfrage direkt an Ihr Büro in Brüssel zu richten. Offenbar beantworten Sie alle an Sie hier gerichteten Fragen mit diesem Textbaustein.

Ich bin sehr enttäuscht, denn mir ist es absolut unverständlich, warum Sie nicht bereit sind meine sachliche Frage hier auf abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Wie kann es sein, dass Sie ständig von mehr Demokratie und mehr Transparenz reden, aber öffentlich keinerlei Fragen zu Ihrer Politik beantworten wollen? Ist denn ein öffentlicher Diskurs über Europa nicht wünschenswert oder ist Ihnen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gar egal?

Ich fordere Sie hiermit höflich auf, meine Frage vom 27. Mai 2009 doch noch zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Bildung, Kultur, Forschung und Technologie
30.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schultz, unser deutsches Grundgesetz bekennt sich zur "Verantwortung vor Gott". Wie haben Sie und Ihre Fraktion sich bisher zu der Forderung verhalten, eine solche oder ähnliche Bezugnahme auf Gott in eine europäische Verfassung aufzunehmen? Wie werden Sie sich künftig verhalten?

Mit freundlichem Gruß von , Aachen.

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Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
30.05.2009
Von:

S.g. Herr Schulz,

da Sie eine sog. öffentliche Person sind, wage ich meine Frage hier auch öffentlich zu stellen und hoffe eine Antwort, die die Öffentlichkeit nicht scheut.

Thema: Auflösung des Guantanamo Lager bzw die Auslagerung diverser Uiguren (unliebsame Minderheit in China).
Ich zitiere den Spiegel:
"Steinmeier fürchtet, dass die Aufnahme massiven Ärger mit China verursachen würde. Die Regierung in Peking hält die Häftlinge für Terroristen und verlangt ihre Auslieferung. Vorige Woche sprach Steinmeiers Staatssekretär Reinhard Silberberg in Washington die Vorbehalte des Auswärtigen Amts an: Deutschland könne Uiguren nur aufnehmen, wenn sich auch andere Europäer beteiligten - so würde der Zorn Pekings wenigstens verteilt. Zudem wolle Berlin nur eine kleine Gruppe der Uiguren ins Land lassen, womöglich ergänzt um Gefangene anderer Nationalität. Steinmeiers Diplomaten verfolgen das amerikanische Vorgehen derzeit mit Misstrauen, zumal Fried bereits unter Bush als Staatssekretär gedient hat. Unterstützung erhält Steinmeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der vor der Aufnahme der Uiguren warnt. "Eine solche Entscheidung würde das deutsch-chinesische Verhältnis aufs schwerste belasten", so Schröder. Es sei zwar richtig, US-Präsident Barack Obama bei der Schließung von Guantanamo zu unterstützen. Doch "nur die USA selbst können die Uiguren aufnehmen, ohne dabei größeren außenpolitischen Schaden zu produzieren", sagt Schröder."

Wieso emanzipiert sich die SPD eigentlich nicht von Herrn Schröder? und besinnt sich auf ihre ursprüngliche Abstammung? Die SPD à la Schröder/Steinmeier etc. ist keine echte Alternative zur CDU/CSU.

Was ist Ihnen wichtiger gut funktionierende Beziehungen mit China, einem Land, indem nachgewiesenermaßen die Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten werden oder eben solche Menschenrechte und die menschliche Behandlung derer, die davon in Mitleidenschaft gezogen wurden?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
B.

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Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
30.05.2009
Von:

Hallo Herr Schulz,
Wie stehen Sie zum Thema Politikverdrossenheit?

Schade, dass ihre Antworten immer nur aus einem Textbaustein bestehen. So haben Sie natürlich eine gute Statistik in der Zeile "gefragt und beantwortet".
Ich hätte aber auch gerne die Antworten auf die anderen Fragen gelesen.
Das heißt ich nehme hier keine Info meines SPD-Kandidaten mit an die Wahlurne.
Ein Grund von vielen warum sich die SPD immer wieder selbst versenkt.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema EU-Erweiterung
05.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich lesen gerade, daß Sie einen Beitritt der Türkei zur EU befürworten. Als Argument nennen Sie "eine Brücke in die Islamische Welt" u.a. Ich finde kein einziges Argument, weder von Ihnen noch von anderern, was für uns "echte Europäer" FÜR einen Türkei Beitritt spricht. Die Türkei gehört weder geographisch noch mental noch kulturell zu Europa (dem Abendland) und wird es nie. DIe Türkei aufzunehmen, wäre ungefähr so, als würde ein Fußballverein einen Basketballspieler aufnehmen, der weder Talent noch Lust auf Fußball hat. Befreundet können die Fußballspieler mit dem Basketballspieler auch sein, ohne ihn in den Verein aufzunehmen. Das würde nur dem Verein schaden.Ich behaupte nicht, dass das eine besser als das andere ist, nur eben anders und nicht kompatibel.
Meine Fragen: Was haben Sie diesem Argument entgegenzusetzen? Welche Vorteile hat Europa (nicht die Türkei) durch einen türkischen EU beitritt.

mit neugierigen Grüßen

Standard-Antwort von Martin Schulz
1Empfehlung
16.06.2009
Martin Schulz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anfrage an meine E-mail-Adresse martin.schulz@europarl.europa.eu zu schicken, oder mir unter folgender Postanschrift zu schreiben:

Martin Schulz
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Belgien

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schulz
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