Martin Rieth (Piratenpartei)

Das Demokratiedefizit haben wir bereits, es wird dadurch schlimmer. Die Anzahl der Abgeordneten wird sicherlich mit der Anzahl der Wähler steigen und so könnte durch Synergieeffekte und mehr Abgeordnete die Arbeit besser erledigt werden kann. Dies mag richtig sein, wenn man es von Seiten der Verwaltung sieht. Es ist fraglich, ob die höhere Komplexität durch Synergieeffekte wirklich ausgeglichen werden kann.

Politik in einer repräsentativen Demokratie ist meiner Meinung nach in einer fusionierten Region nur (!) noch mit tatkräftigen Bürgern, Bürgerinitiativen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erledigen.

Bereits jetzt sind die Belastungen für ehrenamtliche Politiker enorm. Eine höhere Belastung ist nicht geeignet, die Qualität politischer Entscheidungen zu verbessern. Daher sehe ich eine Chance für Piratige Ansätze von Bürgerbeteiligung wie unsere aktuellen Projekte zum Beispiel der "Tag des Bürgerentscheid" oder zugängliche Veröffentlichung von allen Verwaltungsunterlagen unter CC-BY oder die Teilhabe von Bürgern an Sitzungen per goettingen.tv oder oder ...

Die komplexe Arbeitsflut öffnet den aktiven Bürgern die Tür durch thematische Mitarbeit an eigenen Themen gestalterisch die kommunale Entwicklung zu steuern.

Die oben genannten Strukturen werden wir zur Abstimmung bringen. Durch transparente Arbeit kann der Informationsvorsprung der Gewählten gegenüber deren Wählern reduziert werden. Dann haben wir eine Demokratie, die funktioniert und Entscheidungen, die vom Volk auch getragen werden können. Dann können ehrenamtliche Politiker eine sinnvolle Brücke von kontroversen Entscheidungen zwischen Volk und Verwaltung sein.

Wenn die Wähler dann weiterhin nur zuschauen und sich eine Frechheit nach der anderen gefallen lassen, wird die ansteigende Überlastung der ehrenamtlichen Politiker letztendlich zu einer verstärkten Regierung durch die Verwaltung führen.

Wir Piraten haben den Fuß in der Tür zum Rathaus, die Bürger müssen die Tür jetzt aufdrücken.

Mit freundlichen Grüßen, Martin Rieth