Martin Kinzelbach (SPD)

Grunddaten

befragen

Jahrgang

1976

Berufliche Qualifikation

Verlagskaufmann

Ausgeübte Tätigkeit

Sales Consultant & Pressesprecher

Wohnort

(...) Aber: Sie können sicher sein, dass uns und mir ganz persönlich das Haushaltsthema immens wichtig ist. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs, neue Wege in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis, Diskussionen innerhalb der kommunalen Familie, die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz und Einiges mehr machen dies sehr deutlich. (...)

Fragen an Martin Kinzelbach

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Finanzen

01.12.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kinzelbach,

in der schriftlichen Erklärung des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz haben die Beteiligten einen dramatischen Appell formuliert, der aufzeigt, wie auf die Mainzer Bürger enorme finanzielle Kraftanstrengungen zukommen, damit Mainz nicht zahlungsunfähig wird. Die geforderte Einsparsumme von 15 Millionen Euro pro Jahr wird vielen Bürgern erhebliche Lebensveränderungen abverlangen.

Die Stadt Mainz hat über 100 Tochterfirmen gegründet, um mehr Geld zu sparen, indem diese Firmen einen höheren Überschuß erwirtschaften. Einer der wenigen Tochterfirmen der Stadt Mainz, die Gewinn abschmeissen und somit überhaupt nur den Schuldenberg der Stadt abbauen können, sind die Stadtwerke Mainz AG.

Nun hat die FAZ berichtet, dass Stadtwerke-Vorstand Hanns-Detlev Höhne der Stadt Mainz vom Gewinn der Stadtwerke die Kunsthalle Mainz gekauft hat – als Geschenk an seine kunstinteressierten Bürger. Von anderer Seite hörte ich, dass die Stadtwerke mehr als 17 Millionen Euro für die Halle aufgewendet haben. Meines Erachtens hätte dieser Betrag dafür verwendet werden müssen, den Schuldenberg der bereist 2008 stark verschuldeten Stadt abzubauen.

Selbst wenn man diesen Skandal nicht mehr rückgängig machen kann (die Halle ist schliesslich fertig), werden Sie mit Ihrer Stadtpartei und Fraktion alles daransetzen, dass unsere hochverschuldete Stadt Mainz ab sofort jeden auch nur greifbaren Gewinn-Euro seiner stadtnahen Gesellschaften für die Reduzierung der Stadtschulden verwendet?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Martin Kinzelbach

bisher keine

Empfehlungen

05.12.2011

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zur Haushaltssituation hatten Sie mit unserem Fraktionsvorsitzenden Oliver Sucher schon schriftlich Kontakt. Den Ausführungen schließe ich mich inhaltlich an.

Zu Ihrer Frage nach der Schuldentilgung:

Nein, wir werden nicht JEDEN Euro dort hinein investieren, weil wir für die gesamte Stadt Mainz eine große Verantwortung tragen und sehen müssen, dass trotz struktureller Schwierigkeiten es in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gerecht zugeht.

Aber: Sie können sicher sein, dass uns und mir ganz persönlich das Haushaltsthema immens wichtig ist. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs, neue Wege in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis, Diskussionen innerhalb der kommunalen Familie, die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz und Einiges mehr machen dies sehr deutlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Kinzelbach

Ihre Frage an Martin Kinzelbach

Ihre Frage wurde bisher nicht gestellt?
Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:
Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.
Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.
An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.
Diese Angabe ist verpflichtend.
Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.
Diese Angabe ist optional.
Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

noch 2000 Zeichen
Geben Sie hier Ihre Frage ein.
Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort
Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.