Martin Harms (CDU)
Abgeordneter Wilhelmshaven
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Angaben zur Person
Martin Harms
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Wilhelmshaven (Stadtrat)
Landeslistenplatz
-
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Frage zum Thema Umwelt
31.05.2012
Von:
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Sehr geehrter Herr Harms,

ich hoffe, dass Sie mir in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz über die folgenden Punkte Auskunft geben können.

Seit einiger Zeit wurden in Wilhelmshaven und Umgebung Deiche fest eingezäunt. Diese Einzäunung erfolgte durch den III. Oldenburgischen Deichband. Auf Nachfrage bei diesem Deichband, erfuhr ich, dass dieser für Deicherhaltung und -unterhaltung verantwortlich ist. Weiterhin geht aus dem Schreiben hervor, dass dieser Verband durch die jeweiligen Deichbehörden beaufsichtigt wird.

Nach Informationen (u.a. Internetportal der Stadt Wilhelmshaven) liegt diese Aufsichtspflicht für Wilhelmshaven, bis auf den Deichabschnitt im Marinestützpunkt, bei der unteren Deichbehörde der Stadt (siehe auch §30a Niedersächsisches Deichgesetz - NDG).

Für die Benutzung (u.a. Errichtung von Zäunen) nach §14 NDG, für besondere Bauwerke innerhalb der Grenzen des Deiches nach §15 NDG und für Anlagen nach §16 NDG bedarf es der Erlaubnis der unteren Deichbehörde. Gemäß §30 NDG hat die untere Deichbehörde Wilhelmshaven die Deichaufsicht.

Viele Fragen ergeben sich daraus, folgende bitte ich zu beantworten:

  • Wurde der Bau des festen Zaunes durch die untere Deibehörde genehmigt?
  • Wenn ja, warum?
  • Falls nicht, bitte ich um Nachkommen der Aufsichtspflicht und dem Informationsrecht der unteren Deichbehörde gegenüber dem III. Oldenburgischen Deichband.
  • Wurde der Stadtrat über die Errichtung informiert?
  • Wurde geprüft, welche Auswirkungen die Errichtung des Zaunes auf die Stabilität des Deiches, Verkehrssicherheit und Deichsicherungsmaßnahmen im Katastrophenfall (Sturmflut) hat?
  • Aus welchen Gründen wurden diese Zäune mit Stacheldraht versehen, welcher ein hohes Verletzungsrisiko darstellt?
  • Zum Schluss noch die Frage, warum das Denkmal des "Alten Voslapper Leuchtturmes" eingezäunt wurde und nun nur noch unter unzumutbaren Umständen erreichbar ist?

Hochachtungsvoll,

-
Antwort von Martin Harms
bisher keineEmpfehlungen
11.06.2012
Martin Harms
Sehr geehrter Herr -,

wir sind mit den von Ihnen angesprochenen Behörden im Gespräch, und haben einen Fragenkatalog vorgelegt.
Zudem streben wir in der nächsten Zeit ein Gespräch an.
Wir werden informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Harms
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Frage zum Thema Umwelt
01.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Harms,

die Deichsicherheit wird "nicht nur" durch das einbringen der Pfähle sondern auch durch die Schafhaltung, die "nicht" Deichgerecht durchgeführt wird, in Frage gestellt! Statt eines ständigen Bereichwechsels, werden die Tiere zu lange auf einer Stelle gehalten, was Spuren hinterlässt und die blanken Flächen aufzeigt, die im Falle einer Sturmflut ein Sicherheitsrisiko darstellen. Wie gedenkt man in dieser Angelegenheit Abhilfe zu schaffen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Umwelt
29.07.2012
Von:

Leuchtturmstr. 29 26388 Wilhelmshaven 29. Juli 2012


Sehr geehrter Herr Harms,

für die angekündigte Bürgersprechstunde der CDU am Di 07.08.2012, an der ich und sicher viele interessierte Bürger teilnehmen werden, habe ich vorab zwei Bitten an Sie und Ihre Parteifreunde.
Können Sie mir eine Kopie des Fragenkataloges (Protokoll) zukommen lassen, denn die explizit, auf meine diesbezügliche Frage von Frau Teske und Ihnen zugesagte Kopie, haben wir bisher nicht bekommen. Offensichtlich ist auch die Weiterleitung an den WABO-Jever (III.Old. Deichband) schon geschehen, obwohl auch dies anders verabredet war.

Anlässlich der Bürgerfragestunde der Ratssitzung hat Herr Dr. Graul leider auf die meisten Fragen der BI-Deichzaun-WHV Mitglieder mit allgemeinen, ungenauen Floskeln geantwortet. Dennoch lag der Schwerpunkt immer auf der "Nichtzuständigkeit" des Rates und von gemeinsamen Abmachungen und Regelungen zwischen Stadt WHV und WABO in Sachen der "unteren Deichbehörde".
Leider haben wir weder bei der Stadt WHV noch bei dem WABO ein dies bezügliches Schriftstück (Internetsuche) finden können.
Hierzu nun meine zweite Bitte.
Sicher haben Sie als Vorsitzender des betroffenen Fachausschusses dieses Schreiben in Ihren Unterlagen parat, oder können es im Rahmen von Amtshilfe im Stadtarchiv oder WABO-Archiv ausfindig machen.
Wir, also ich und die BI- Mitstreiter, würden uns über eine Kopie freuen, da diese ja einige Fragen unnötig machen würde und den weiteren Ablauf erleichtern könnte.

Ich bedanke mich im Voraus für schnelle Hilfe . . .

Mit freundlichen Grüßen


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