Markus Löning (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Übersendung Ihrer Fragen zum Thema „Arbeit“, zu denen ich folgender Maßen Stellung nehmen möchte:

zu 1.: Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Arbeitslosigkeit bedeutet für die Betroffenen nicht nur Einkommensverlust. Sie verletzt vor allem die Würde der Arbeit suchenden Menschen und ihrer Familien und beraubt sie eines wichtigen Teils ihrer Freiheit. Eine der dringlichsten Aufgaben der Politik ist es deshalb dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die faire Chance auf einen Arbeitsplatz erhält.

Aus Sicht der FDP muss der gegenwärtig durch Überregulierung und Ineffizienz gekennzeichnete Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Die deutsche Volkswirtschaft leidet unter zu geringen Wachstumsraten aufgrund überzogener Bürokratie, hoher Steuer- und Abgabenlasten und zu hoher Regelungsdichte im Arbeitsrecht. Die FDP will zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an den Ursachen ansetzten. Dazu gehört neben einer durchgreifenden Steuerreform mit einer deutlichen Senkung der Steuertarife, einer Reform der sozialen Sicherungssystem mit einer Reduzierung der Beitragslast eine Reform des Arbeitsmarktes und des Tarifvertragsrechts. Ein flexibleres Tarifrecht ist dringend notwendig, damit sich die Löhne wieder an der Produktivität orientieren können. Wir brauchen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse, damit maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können. In einem flexibleren deutschen Arbeitsmarkt können deutsche Unternehmen schneller auf sich verändernde Wettbewerbsverhältnisse reagieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

zu 2.: Ja

Mit freundlichem Gruß

Markus Löning

Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich danke Ihnen für die netten Wünsche und die Übersendung der Fragen des Zentralverbandes der Ingenieurvereine e.V.

1. Öffentliche Infrastruktur verbessern

Durch zu geringe Investitionen der öffentlichen Hand ist es in den vergangenen Jahren in der gesamten Bundesrepublik zu einer Verschlechterung der Infrastruktur gekommen. Verkehrswege, öffentliche Gebäude, Kanalisation sowie öffentliche Grün- und Freianlagen verkommen zusehends. Zahlreiche öffentliche Gebäude – vor allem Schulen – sind in einem beschämenden Zustand. Die öffentliche Hand ist verantwortlich für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Der Verfall öffentlicher Einrichtungen muss gestoppt werden.
Daneben müssen durch Investitionen auch neue Zukunftstechnologien gefördert und weiterentwickelt werden.

Wir fordern eine Infrastrukturoffensive auf allen staatlichen Ebenen. Die Einnahme- und Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte muss konsolidiert werden. Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

2. Flächendeckender Breitbandausbau

Die FDP unterstützt die These, dass die Breitbandtechnologie eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts sein wird. Die Schnelligkeit und der Umfang der Produktion und Verbreitung von Informationen und von Wissen wird ein immer dominierenderer Wettbewerbsfaktor. Wenn Deutschland hier im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstandorten zurückfällt, hat dies negative Auswirkungen auf die Wachstumsperspektiven unseres Landes. Auch vor diesem Hintergrund ist die bundesweite, flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen ein wichtiges Ziel. Wir setzen dabei auf Rahmenbedingungen die Breitbandausbau im Wettbewerb ermöglichen. Das gilt im übrigen für alle Zugangstechnologien

3. Hohe Qualität der Ausbildung sichern

Der international hoch anerkannte Abschluss „Diplom-Ingenieur“ wird im Zuge des Bolognaprozesses durch die neu eingeführten Abschlüsse Bachelor- und Master ersetzt.

Wir fordern, dass die Ausbildung von Ingenieuren den für die Akkreditierung von Studiengängen erarbeiteten hochwertigen, fachlichen Standards des Akkreditierungsverbundes für Studiengänge des Bauwesens (ASBau) entsprechen muss.

4. Honorarordnung modernisieren

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein unverzichtbares Element zur Qualitätssicherung beim Bauen. Sie sorgt dafür, dass es beim Wettbewerb um Planungsleistungen nicht allein um Preiskriterien, sondern auch um Qualität geht. Die HOAI schafft Transparenz und gibt dem – in der Regel unerfahrenen - Bauherren wie auch dem Ingenieur eine verlässliche Orientierung; sie dient dem Verbraucherschutz.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die HOAI die berechtigten Interessen der Bauherren und der Architekten/Ingenieure berücksichtigen soll. Auch der Bundesrat hat gefordert, die HOAI mit ihrer verbindlichen Preisfestsetzung zu erhalten (BR-Drs. 128/04). Seit der letzten HOAI-Novelle 1995 sind die Baupreise und mit ihnen die Honorare gesunken, doch die Planungen sind komplexer und anspruchsvoller geworden.

Wir fordern eine Novellierung der HOAI unter Beibehaltung der gesetzlich verbindlichen Mindest- und Höchstsätze verbunden mit einer Stärkung der rechtlichen Durchsetzbarkeit. Die Honorare müssen auskömmlich sein und die Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern gleichermaßen berücksichtigen.
Aufgrund des baulichen Regelungszusammenhangs befürworten wir die Verlagerung der fachlichen Zuständigkeit in das zuständige Fachressort (Bundesbauministerium).

Ich hoffe all Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus Löning

Sehr geehrter Herr ,

für die Zusendung Ihrer Fragen bezüglich der Familienpolitik der FDP danke ich Ihnen. Ich möchte dazu folgender Maßen Stellung nehmen:

Für Liberale sind soziale Bindungen in Familie und Verantwortungsgemeinschaften besonders wertvoll. Ehe und Familie sind nicht nur Ausdruck persönlicher und sozialer Bindung. Sie sind auch das kleinste und bedeutendste soziale Netz und stehen zu Recht unter dem Schutz der staatlichen Ordnung. Liberale unterstützen jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Liberale Politik ist immer offen für die Bedürfnisse und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern – sie berücksichtigt den gesellschaftlichen Wandel. Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern haben in unserer Gesellschaft zu vielfältigen familiären Lebensformen und Lebensstilen geführt.

Leitinien liberaler Familienpolitik vor diesem Hintergrund sind:

× Unser Leitbild in der modernen Gesellschaft ist jede Art von Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen.

× Kinder dürfen keine Nachteile erfahren wegen der Familienkonstellation, in der sie leben. Alle familienpolitischen Maßnahmen müssen die verschiedenen Lebensformen der Familien, wie Ein-Eltern-Familien, unverheiratete Eltern u.a. berücksichtigen. Familienpolitik muss darauf hinwirken, Benachteiligungen oder Besserstellungen zwischen Familien mit und ohne Trauschein zu vermeiden.

× Im Vordergrund liberaler Familienpolitik steht die Orientierung an den Bedürfnissen der Kinder in der Familie. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinderlärm ist Zukunftsmusik.

× Gerade angesichts der demographischen Entwicklung ist in der Familienpolitik verstärkt die Beziehung erwachsener Kinder und ihrer Eltern in den Blick zu rücken. Zwischen dieser mittleren und der älteren Generation werden in hohem Maße gegenseitig Verantwortung und Lasten übernommen, die die Gesellschaft angemessen anerkennen und bei Bedarf unterstützen muss.

× Familienpolitik ist nach liberalem Verständnis nicht vorrangig Sozialpolitik, sondern Querschnittspolitik. Sie orientiert sich an den Familien und jungen Menschen selbst, erstreckt sich in viele politische und gesellschaftliche Bereiche und erhält dadurch einen höheren Stellenwert.

× Es ist staatliche Aufgabe, gesellschaftlichen Freiraum zu schaffen, in dem Frauen und Männer einen Kinderwunsch realisieren können. Echte Freiheit bei der Entscheidung erfordert, dass der Staat familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen schafft und unfaire Nachteile ausgleicht. Wir wollen zu einem gesellschaftlichen Klima beitragen, das mehr Menschen ermutigt, sich Kinder als Teil ihres Lebens zu wünschen.

<>Politik, die angemessene Rahmenbedingungen für die Familiengründung und die positive Entwicklung von Familien und Kindern schafft, liegt im ureigensten Interesse der Gesellschaft, auch der Menschen, die ohne Kinder leben. Generationengerechtigkeit muss eine zentrale Forderung aller sein. Darüber hinaus geht es liberaler Familienpolitik darum, in einer Gesellschaft, in der nur ein Teil der Menschen Kinder hat, Gerechtigkeit zwischen den Generationen und zwischen Familien und kinderlosen Bürgerinnen und Bürgern herzustellen.<>Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus Löning

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