Markus Ferber (CSU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Dr. Steinwanger,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Sie fragen nach einer europaweiten, politischen Presse und kritisieren, dass es eine solche auf europäischer Ebene nicht gebe.

Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Europäische Union, anders als die Mitgliedstaaten kein souveräner Staat ist, sondern eine Zusammenschluss souveräner Staaten. Innerhalb dieser wird über die europäische Politik berichtet. Außerdem ist es so, dass eine Vielzahl europäischer Themen, wie momentan beispielsweise die Diskussion um unsere gemeinsame Währung, in allen Mitgliedstaaten thematisiert wird und somit de facto eine europaweite Berichterstattung etabliert wird.

Neben dieser nationalen Berichterstattung zu europäischen Themen ist meines Erachtens keine übergeordnete Berichterstattung nötig und wäre zudem schwer einzurichten, denn zum einen gibt es eine europäische Öffentlichkeit so nicht und zum anderen machen es die 24 verschiedenen Amtssprachen schwierig, eine einheitliche Berichterstattung einzurichten, die sich von der bereits existierenden nationalen Presse abheben würde.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung "Frauenquote für Führungspositionen", die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

In der Tat ist es so, dass ich mich vor knapp einem Jahr in den Abstimmungen im Europäischen Parlament für eine Frauenquote in Führungspositionen ausgesprochen habe. Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt eine gerechte Chance bekommen, um ebenso wie ihre männlichen Kollegen in Führungspositionen tätig zu werden. Denn es ist heute immer noch so, dass ein Großteil der Stellen vorrangig an Männer vergeben wird.

Ihre Fragen, die Sie an die generelle Frage zu meinem Abstimmungsverhalten angehängt haben, kann ich Ihnen leider so nicht beantworten, da es hierzu zunächst abzuwarten gilt, wie sich eine entsprechende Frauenquote nach ihrer Umsetzung auswirkt. Klar mit Ja beantworten kann ich jedoch ihre Frage hinsichtlich der Einstellungsentscheidung. Diese bleibt selbstverständlich auch weiterhin dem Unternehmer überlassen. Die Frauenquote kann und will dies in keiner Weise ändern.

Meines Erachtens führen Ihre Bedenken jedoch zu einer logischen Konsequenz: Die Frauenquote muss ausgewogen ausgestaltet werden und sich flexibel auf die verschiedenen vorherrschenden Bedingungen einstellen können. Nur so können mehr Frauen Führungspositionen einnehmen ohne den Unternehmer zu einer nachteiligen Entscheidung zu zwingen oder diskriminierend zu wirken. Hierfür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Finanzen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Dabei fragen Sie speziell nach den Staats- und Bankenschulden und nach Maßnahmen hinsichtlich des bestehenden Bankenproblems.

Die Pleite der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 zog eine weltweite Finanzkrise nach sich, deren Nachwirkungen heute noch zu spüren sind. Von diesen Entwicklungen waren in den letzten Jahren auch die europäischen Staaten und Banken betroffen. Es offenbarten sich Lücken im europäischen System, die wir nun durch effektive Gesetze zu schließen versuchen, damit auch die von Ihnen angesprochene Gefahr, dass Erspartes seinen Wert verliert, nicht eintritt.

Sie fragen nach Maßnahmen der Europapolitik zur Lösung der momentanen finanziellen Schieflage. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir seit 2008 eine Reihe von wichtigen Schritten bei der Finanzmarktregulierung vorgenommen haben. Es wurde eine neue Aufsichtsstruktur geschaffen, um die bestehende Struktur zu verbessern und effektiver zu gestalten. Außerdem wurden neue Rechtsakte etwa zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen verabschiedet. Auch strikte Vorgaben bei der Eigenkapitalausstattung von Banken werden aktuell auf europäischer Ebene diskutiert.

Um einen Weg aus der Krise zu finden, muss neben diesen Krisenstabilisierungsmaßnahmen auch das Wachstum gefördert werden. Dies soll durch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Programms Europa 2020 erreicht werden. Weiterhin wurde der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt in den letzten Monaten wesentlich verschärft und hat nun mehr Durchschlagskraft erhalten. Auch das Zusammenspiel zwischen Fiskalpakt und ESM bietet ist meines Erachtens geeignete Mechanismen, um die Mitgliedstaaten zu einer soliden Haushaltsführung anzuhalten und eventuelle negative Entwicklungen früh zu erkennen und diesen entgegenzuwirken.

Ich möchte Ihnen auf diesem Weg versichern, dass ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen werde, dass strenge Regeln geschaffen werden, die durchgreifende Mechanismen bereithalten, um vergangene Fehler zu beheben und in Zukunft zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kultur, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. In Ihrer Anfrage fragen Sie nach Auskunft hinsichtlich des CETA-Abkommens.

Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) werden nun bereits seit Mitte Oktober 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union geführt. CETA soll als völkerrechtliches Handelsabkommen sowohl den Freihandel regeln als auch die Urheberrechte schützen.

Seit dem Beginn der Gespräche kam es zu insgesamt neun Verhandlungsrunden, in denen viele Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Text für das Abkommen gemacht werden konnten. Teil des Prozesses war dabei auch eine Nachhaltigkeitsprüfung. Nach dem letzten großen Treffen im Oktober 2011 sollen nun in kleineren Sitzungen die letzten Details und offenen Fragen geklärt werden. Ziel ist es dabei, die Verhandlungen noch in diesem Jahr zu beenden.

In der Tat ist es so, dass CETA auch die Materie berührt, mit der sich auch das nun abgelehnte Handelsabkommen ACTA befasste. Diesbezüglich möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich auch bei CETA dafür einsetzen werde, dass keine Entscheidung getroffen wird, ohne dass vorher alle Konsequenzen gegeneinander abgewogen worden und die Übereinstimmung mit europäischem Recht und der Schutz des Verbrauchers sichergestellt ist.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wirtschaft, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

Wie Sie bereits anmerken, bin ich Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament. Die Zuständigkeit des ECON bezieht sich auf die Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union. Dies schließt auch die Geld- und Wettbewerbspolitik sowie die Regulierung der Finanzdienstleistungen mit ein. So spielt der ECON gerade vor dem Hintergrund aktueller Gegebenheiten in der EU und in der Eurozone eine zentrale Rolle der politischen Arbeit.

Aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrung und Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss kann ich Ihnen versichern, dass ich fundierte Kenntnisse bezüglich des europäischen und internationalen Finanzsystems habe sammeln können, die mir bei meiner finanzpolitischen Arbeit zugute kommen.

Außerdem möchte ich auf diesem Weg betonen, dass unsere Arbeit im ECON darauf abzielt, strikte und praxistaugliche Regelungen zu verabschieden, die beispielsweise die von Ihnen angesprochene Inflation bekämpft und zu verhindern versucht sowie die Banken einer strengen Regulierung unterwirft. Nur so können wir ein starkes Europa und eine starke Währung sicherstellen und auf dem globalen Markt dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP