Markus Ferber (CSU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ACTA, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die verschiedenen Aussagen, die im Internet zu ACTA veröffentlicht werden, nicht alle der tatsächlichen Rechtswirklichkeit entsprechen. ACTA verstößt nicht gegen das Unionsrecht und auch sollen Internetnutzer nicht der völligen Kontrolle ausgesetzt werden. Die von Ihnen angesprochene "Internetmündigkeit" soll durch ACTA keinesfalls aufgehoben werden.

Jedoch gilt es, der steigenden Internetkriminalität Einhalt zu gebieten. Hierbei ist eine einheitliche Regelung, wie sie das völkerrechtliche Abkommen erreichen will, die beste Möglichkeit, effektiv gegen Produkt- und Internetpiraterie vorzugehen.

Unter diesen Gesichtspunkten halte ich es für sinnvoll, ACTA nicht von vorneherein zu verurteilen, sondern sich zunächst umfassend mit dem -jederzeit abrufbaren- Inhalt des Abkommens auseinanderzusetzen. Nur so kann jeder Einzelne objektiv über ACTA entscheiden und sich selber ein Bild über die Rechtmäßigkeit der enthaltenen Bestimmungen machen.

Ich möchte nochmals betonen, dass ich persönlich zunächst den Bericht des zuständigen Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments abwarten werde, bevor ich eine endgültige Entscheidung über mein individuelles Abstimmungsverhalten treffen werde. Ich kann Ihnen versichern, hierbei die wirtschaftlichen Interessen als auch die Interessen der Internetnutzer gleichermaßen zu berücksichtigen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema ACTA bei Abgeordnetenwatch.de. Ich möchte hierbei auch auf die bereits gemachten Aussagen zu früheren Anfragen zum gleichen Thema verweisen.

Zunächst möchte ich nochmals klarstellen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch nicht als solcher angesehen werden kann. Auch im Internet müssen gewisse Regeln und Gepflogenheiten eingehalten werden, damit die gemeinsame Nutzung der Inhalte überhaupt erst ermöglicht wird und die Rechte Einzelner hinreichend geschützt werden.

Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass ich eine von Ihnen erwähnte "Totalüberwachung" des Internets fordern würde. Zudem ist eine solche auch durch ACTA keinesfalls vorgesehen. ACTA führt Regelungen ein, die die Kontrolle von illegalen Internetnutzungen erleichtern soll. Hierdurch wird jedoch keine Überwachung jeglicher Aktivitäten eingeführt.

Wie bereits erwähnt, werde ich nun zunächst die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament abwarten, bevor ich eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des Abkommens treffen werde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ACTA, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

Bezüglich meines Wahlverhaltens möchte ich auf die oben bereits beantworteten Fragen zum Thema Anti-Counterfeiting Trade Agreement verweisen. Vor einer abschließenden und umfangreichen Bewertung durch den zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament kann ich keine endgültige Entscheidung hierzu treffen.

Ich bin nicht Mitglied des zuständigen Handelsausschusses und habe daher nicht an den bisherigen Verhandlungen teilgenommen. Jedoch haben sowohl die Europäische Kommission als auch der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments die umfassende Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht festgestellt. Auch bei der zukünftigen Umsetzung der Regelungen des Abkommens wird dieser Maßstab, unabhängig von jeglichem Inhalt der Verhandlungsprotokolle, eingehalten werden müssen. ACTA wird sich an den europäischen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums und an den Datenschutzregelungen messen müssen.

Weiterhin ist es so, dass bevor ACTA überhaupt in Kraft treten kann nicht nur das Europäische Parlament, sondern zudem alle nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Cyberangriffe, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

In der Tat ist es so, dass das Thema Computer- und Internetkriminalität aktuell auf europäischer Ebene der Neuregelung unterzogen wird. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Richtlinie zu Angriffen auf Informationssystems, die unter anderem die Bestrafung von Hacker-Angriffen vorsieht. Daneben sollen auch Unternehmen und Anbieter zukünftig mehr in die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität einbezogen werden.

Ich persönlich begrüße den Schritt der Europäischen Union, der Internetkriminalität den konsequenten Einhalt bieten zu wollen. Es ist unerlässlich, auch die neu auftretenden Verbrechensarten strafrechtlicher Verfolgung zu unterstellen. Ungeachtet dessen dürfen die Vorgaben der Richtlinie dabei jedoch nicht dazu führen, dass die freie und legale Nutzung von Internet und Informationssystemen übermäßig beeinträchtigt wird. Es geht um die Verfolgung schwerer krimineller Angriffe und nicht um die Beschränkung des Internets generell.

Derzeit befasst sich der Innenausschuss mit dem Kommissionsvorschlag. Den von Ihnen angesprochenen Artikel 7 der Richtlinie möchte der Ausschuss dahingehend ändern, dass die Instrumente -eindeutig- zur Begehung von Straftaten genutzt werden müssen. Damit soll klargestellt werden, dass die legale Nutzung eines Programms nicht unter den Straftatbestand fällt, sondern nur die kriminelle Nutzung unter Strafandrohung stehen soll.

Ich möchte Ihnen auf diesem Weg versichern, dass ich mich auch zukünftig auf allen mir möglichen Wegen dafür einsetzen werde, dass die europäische Rahmengesetzgebung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität konsequent durchgesetzt wird, die neben eines hohen Schutzniveaus auch die Bedürfnisse und Forderungen der von Unternehmen, Entwicklern und Nutzern jeglicher Informationssysteme beachtet.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch in unserer Gesellschaft, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

Die verschiedenen existierenden Regelungen zum Thema Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch sind in der Europäischen Union sehr vielfältig, da die Zuständigkeit nicht auf europäischer Ebene, sondern in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt. In der Bundesrepublik Deutschland regelt beispielsweise das Strafgesetzbuch den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese deutsche Lösung durchaus ausgewogen ist. So stellt § 218 des Strafgesetzbuches den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe und sieht nur in engen Ausnahmefällen (§ 218 a StGB) den Tatbestand als nicht verwirklicht an. Zudem sieht das Strafgesetzbuch vor, dass jede Frau, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hat, im Vorfeld innerhalb eines Beratungsgesprächs über die Konsequenzen, alternative Möglichkeiten sowie ein mögliches Leben mit Kind informiert wird, um umfassend in der Lage zu sein, diese weitreichende Entscheidung treffen zu können.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP