Markus Ferber (CSU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre interessante Frage über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen ganz herzlich. In einigen Punkten stimme ich Ihnen absolut zu.

Es ist richtig, dass die Deutsche Sprache, die ja die meist gesprochene Muttersprache in der EU ist, diesem Status in der täglichen Arbeit der Europäischen Institutionen nicht gerecht wird. Dies betrifft sowohl die Verfügbarkeit von Dokumenten, als auch die Internetauftritte insbesondere der Generaldirektionen der Europäschen Kommission, die oft nur in Englisch und Französisch verfügbar sind. Daher habe ich mich immer dafür stark gemacht, und werde das auch weiterhin tun, dass deutsch als eine der drei offiziellen Arbeitssprachen der EU gleichberechtigt neben englisch und französisch zur Anwendung kommt. Das betrifft auch die Verfügbarkeit von Antragsformularen oder Informationen für die Bürger, die es selbstverständlich auch in Deutsch geben muss. Nur das wird dem Stellenwert der deutschen Sprache in Europa gerecht.

Sie haben ebenso recht mit Ihrer Aussage, dass die Anzahl der Europaabgeordneten eines Mitgliedsstaats nicht direkt proportional zur Bevölkerungszahl ist. Damit ist ein deutscher Abgeordneter für mehr Bürger zuständig als etwa auf ein maltesischer. Diese Regelung wurde getroffen, damit auch den Abgeordneten kleinerer Länder die Möglichkeit gegeben wird, sich angemessen zu beteiligen. Dadurch ist die EU aber nicht undemokratisch. Denn im Rat, in dem jedes Land je nach Politikbereich von einem Minister vertreten wird, wird jedes Land gemäß seiner tatsächlichen Bevölkerung gewichtet. Diese sogenannte doppelte Legitimation, die damit bei der Verabschiedung eines Rechtsakts gegeben ist, weil in den meisten Fällen Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, gleicht damit die von Ihnen als Missverhältnis empfundene Anzahl der Europaabgeordneten wieder aus.

Ich kann Ihnen versichern, dass die deutschen Europaabgeordneten sehr wohl die deutschen Interessen vertreten und sich dafür stark machen. Natürlich müssen im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene, immerhin gilt es, die Interessen von 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen, Kompromisse erarbeitet werden. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode aber viele Erfolge erzielen und wir werden hier in den kommenden fünf Jahren wieder ansetzen.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage an mich auf Abgeordnetenwatch.

Sie sprechen davon, dass eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent nicht demokratisch sei. Ich möchte Ihnen versichern, dass auch ich solch niedrige Wahlbeteiligungen sehr bedauere und mir wünschen würde, mehr Bürgerinnen und Bürger machten von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Allerdings haben wir in Deutschland keine Wahlpflicht und deshalb ist es ebenso ein Bürgerrecht, nicht zur Wahl zu gehen. Eine Quotenregelung wie Sie sie von Volksentscheiden auf kommunaler Ebene kennen, ist damit nicht möglich. Denn es kann nicht auf der einen Seite das Recht geben, nicht zu wählen, und gleichzeitig eine Quote eingeführt werden, die bei Unterschreiten zur Ungültigkeit der Wahl führt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Markus Ferber, MdEP

Liebe ,
lieber ,

ganz herzlichen Dank, dass Ihr mir erneut eine Frage über Abgeordnetenwatch gestellt habt, nachdem bei Euch im Unterricht wieder europäische Themen durchgenommen wurden. Ich finde Euer Interesse für Politik wirklich ganz toll.

Es ist richtig, dass die bulgarische Elektrizitätsgesellschaft ein Atomkraftwerk in Belene in Bulgarien plant. Euer Lehrer hat Euch, wenn Ihr über Kernkraftwerke und Europa gesprochen habt, bestimmt auch von der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) erzählt. Euratom wurde 1957 gegründet und hat die Bedingungen für die Entwicklung der Kernenergie in Europa geschaffen. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bevölkerung durch die Entwicklung einheitlicher Sicherheitskriterien zu schützen oder dafür zu sorgen, dass sich die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie weiterentwickeln kann.

EU-Maßnahmen im Bereich der Kernenergie haben vor allem zwei Ziele: die Gesundheit der Bevölkerung und der Personen, die in diesem Sektor arbeiten, zu garantieren und die Umwelt vor möglichen Risiken oder entstehenden Abfällen zu schützen. Einen Überblick über alle wichtigen Gesetze und Dokumente findet Ihr im Internet unter folgendem Link:
europa.eu

Obwohl die Europäische Kommission im Dezember 2007 in einer positiven Stellungnahme das Vorhaben der bulgarischen Elektrizitätsgesellschaft befürwortet hat, was eine der Voraussetzungen für einen Antrag auf ein Euratom-Darlehen ist, hat nach den mir vorliegenden Informationen die bulgarische Seite noch keinen Antrag auf EU-Unterstützung gestellt. Ihr könnt Euch sicher sein, dass die Europäische Kommission auch die künftigen Entwicklungen genau beobachten wird. Zudem geht das Projekt derzeit eher schleppend voran, weil sich mehr und mehr Investoren zurückgezogen haben.

Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. Hier müssen von der EU geeignete Maßnahmen ergriffen werden, und wenn es die Entsendung von Wahlbeobachtern ist. Bulgarien steht auch wie Rumänien seit seinem Beitritt zur EU weiterhin unter unserer Beobachtung. Erst in dieser Woche werden wiederum Fortschrittsberichte von der Europäischen Kommission vorgelegt, in denen alle Bereiche aufgelistet sind, in denen Bulgarien noch nachlegen muss. Auch ich war erst kürzlich wieder in Bulgarien, um mir vor Ort ein Bild der derzeitigen Verhältnisse zu machen.

Ich hoffe sehr, dass ich Euch Eure Fragen ausreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Euer
Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben. Auch wir sind uns ja bereits aus diversen E-Mail-Vorgängen bekannt.

Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. In Ihrem Fall dürfte das das Veterinäramt Bamberg sein, an das ich Sie gerne wieder zurückverweisen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP