Markus Blume (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Betreff: Ablehnung von BAföG und Kindergeldzahlungen durch die zuständigen Behörden

Die Frage ist ziemlich simpel.
Wieso kann es sein, dass man jungen Müttern nur Steine in den Weg legt, obwohl sie gerade für den Nachwuchs unseres Volkes sich sorgen und kümmern müssen?
Unsere Tochter z. B. begann nach dem Abi ein Studium in München an der Uni, welches Sie abbrechen musste, wegen Geburt des 1. Kindes, da sie noch im Elternhaus wohnt, mit anderen Geschwistern zusammen, beantragte sie BAföG, wurde aber abgelehnt, es lag aber nicht am Einkommen der Eltern. Jetzt nachdem das zweite Kind Anfang dieses Jahres das Licht der Welt erblickte, wechselte Sie das Ausbildungsziel und der erneut gestellte BAföG - Antrag wurde wieder abgelehnt.
Nachdem sie die Altersgrenze von 25 noch nicht überschritten hatte, wurde auch das Kindergeld rückwirkend gestrichen und sogar Rückforderungen erwirkt, derart das unser Gehaltskonto gepfändet wurde. Die Auswirkungen sind derart eminent, sodass kein Öl für die Heizung, wie beabsichtigt zum Ende des Jahres, geordert werden konnte. Kann man die jungen Frauen im Mutterschutz, der so vollmundig von der Politik akzentuiert wird, nicht wirklich besser supporten, die parallel zum erlernenden Beruf auch eine Kindererziehung noch absolvieren, also finanziell unterstützen? Der finanzielle Aspekt wird von staatlicher Seite immer mehr verdrängt, so scheint es. Das ist aber die reine Wahrheit.
Wir haben vier Kinder und zwei Enkel unter einem Dach zu versorgen und da trifft es uns besonders schwer, wenn neben dem Kindergeld auch kein BAföG zur Versorgung [Fahrten zum Schulort, Verpflegung, etc.] mehr gezahlt werden, da wird doch jeder zum Sozialfall. Mit der Bitte um Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen
Familie Dr. E.

Sehr geehrter Herr Blume,

heute kam es am Stachus in München zu einem Notfalleinsatz, der zur Sperrung des S-Bahn-Stammstrecke geführt hat.
Ich finde es richtig, dass den verletzten geholfen wurde. Das die S-Bahn nicht weiterfahren konnte, ist ebenfalls richtig.
www.merkur-online.de

Da die S-Bahnstammstrecke gesperrt und die U5 u.a. durch die Wiesn, eigene Betriebsstörung und Berufsverkehr ebenfalls Probleme hatte, finde ich es unerträglich, dass die S-Bahn München es nicht schafft zumindest eine S-Bahn über die 2. bestehende Stammstrecke (Südring) fahren zu lassen.
Dies hätte bei einem evtl. Halt am Haimeranplatz oder an der Poccistr. auch zu einer Entlastung für die Wiesnbesucher geführt.

Sind Ihnen Gründe bekannt, warum die S-Bahn-München den Südring nicht nutzen will?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Blume,

Sie gaben in der aktuellen Stunde zum Vorhaben einer 3. Startbahn am Flughafen München (zu sehen auf www.bayern.landtag.de / "Aktuelles" / "Plenum Online" / Sitzung des 20.10.2011, TOP 2 Aktuelle Stunde Folgendes von sich:

"Es ist nötig, dass wir nicht nur über die dritte Startbahn, sondern über der Flughafen München Franz-Josef Strauß reden. (Bei Fanz-Josef Strauß brauchen Sie auch gar nicht lachen.) Es war eine der wegweisendsten Entscheidungen, die in seiner Amtszeit getroffen wurden, und zwar gegen viele Widerstände und DIE ARGUMENTE DAMALS GLEICHEN DENEN HEUTE JA AUF ZUM TEIL ERSCHRECKENDE WEISE."

Ihr Gebrauch des Wortes "erschreckend" liefert mir Grund genug zu folgender Frage: Inwieweit unterscheiden sich Ihres Erachtens die Folgen einer 3. Startbahn für den "abzusiedelnden Teil" Attachings von jenen Folgen, die die Einrichtung des Flughafens im Erdinger Moos für Franzheim hatte?

Zu ihrer Erinnerung: Franzheim ist der Ort, der dem Projekt damals im Wege war und vor Baubeginn dem Boden gleichgemacht wurde.

Ich würde Ihnen bei allen künftigen öffentlichen Darlegungen in der Sache nahelegen, der Zuhörerschaft gegenüber offen anzusprechen, dass Ihr Münchner Wahlkreis Ramersdorf zu den Gebieten gehörten, die mit der Auflösung des Flughafens Riem eine Befreiung vom Abgasteppich und vom Lärm erreichten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Blume,

in einem am 2. November auf Bayern 2 ausgestrahlten Radiobeitrag "Flut von Bürgerentscheiden - geht jetzt gar nichts mehr?" brachten Sie den Ausgang solcher Referenden damit in Verbindung, dass die Bürger die Folgen ihrer Stimmabgabe nicht überblickten und tendenziell aktuellen Stimmungen folgten.

1. Wann also wollen Sie und Ihre Parteifreunde im Landtag erneut Bedarf für eine Dritte Startbahn am Flughafen München proklamieren?

Des weiteren legten Sie der Beitragsautorin Lisa Weiß gegenüber dar, dass Politiker dem Bürger die Ziele besser erklären sollen. Dies gibt mir Anlaß, auf die Ihrerseits unbeantworteten Fragen in diesem Portal hinzuweisen. Als einer der Fragesteller [1] hatte ich Sie sogar persönlich erinnert. Sie meinten damals am Telefon, die Abgeordnetenwatch-Mail sei wohl untergegangen und so
nahm ich an, dass doch noch eine Antwort eintreffen würde, was nicht der Fall war.

2. Weswegen sollte ich Ihnen nun Ihr Statement "Wir Politiker sind Erklärungen schuldig" abnehmen?

3. Würden Sie freudlicherweise mit den Adressaten der Fragen [2] [3] [4] [5] [6] in Kontakt treten und sie daran erinnern, zu antworten? Es handelt sich durchgehend um Ihnen politisch nahestehende Abgeordnete.

Mit freundlichen Grüßen


[1] 26.10.2011
www.abgeordnetenwatch.de

[2] 09.12.2011
www.abgeordnetenwatch.de

[3] 14.02.2012
www.abgeordnetenwatch.de

[4] 28.02.2012
www.abgeordnetenwatch.de

[5] 18.04.2012
www.abgeordnetenwatch.de

[6] 29.09.2012
www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Blume,

es freut mich, dass wir seit gemeinsamen Studientagen an der Hochschule für Politik (HfP/München) wieder einmal Kontakt haben.
Meine Frage:Seit der Hannovermesse kursiert das Schlagwort "Industrie 4.0", das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel enthusiastisch propagiert und gehypt und als Vorbedingung für ein zukunftsfähiges Deutschland gesehen wird.Laut Experten soll es sich bei den "smart facories", die mit RDFI-Chips, Internet of Things und dezentralen Produktionsprozessen ausgerüstet werden um die 4. industrielle Revolution handeln.Glauben sie, dass die Industrie 4.0 real werden wird? Was bedeutet das--massiven Abbau von Arbeitsplätzen und nur noch Softwareingenieure und MINT-Spezialisten?
Wird durch Industrie 4.0 auch der Fachkräftemangel behoben und zugleich die Immigration gestoppt? Hat die CSU schon Antworten darauf, wie man die Industrie 4.0 sozial gestalten kann?Was passiert, wenn dabei 5- 10 Millionen Arbeitskräfte freigesetzt werden sollten--wäre dies der endgültige Kollaps unserer Sozial- und Rentensysteme? Müsste man da eine Maschinensteuer oder Steuern auf Wirtschaftswachstum und Produktivitätszuwächse zur Finanzierung der Sozialsysteme einführen? Wie sehen Sie und die CSU das?