Markus Beisicht (Pro Köln)

Kandidat Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
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Die Rheinuferstraße sollte dort am besten sechsspurig sein. In Zukunft sollte zudem jede Möglichkeit genutzt werden, öffentliche Verkehrsmittel wie Stadtbahnen etc. unterirdisch zu verlegen, um den Individualverkehr nicht unnötig zu behindern. Denn Ziele in einer attraktiven Stadt müssen auch mit dem PKW gut erreichbar sein. Eine gute Infrastruktur für Köln muss sowohl autofahrerfreundlich sein als auch umfassende Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln und auch Radwegen enthalten. Dies alles ist möglich und auch finanzierbar, wenn dafür endlich an anderen Stellen eingespart werden würde, wie von pro Köln schon oft gefordert und im Rat detailliert vorgerechnet worden ist!

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Der Kampf gegen die zunehmende Kriminalität ist eines meiner Hauptanliegen! Und Sie haben leider Recht:
Köln wird immer mehr zu einer Hochburg der Gewaltkriminalität. Jugendbanden haben zeitweise ganz Stadtteile unsicher gemacht. Anders als beispielsweise in Bayern, wo die Strafjustiz gegen jugendliche Gewalttäter hart durchgreift, verhängen die Kölner Jugendstrafkammern immer wieder Bewährungsstrafen oder belassen es gar bei Sozialstunden. Das darf so nicht weitergehen! Die Justiz muß im Umgang mit Gewaltkriminellen endlich die Samthandschuhe ausziehen. Aktuelle Studien belegen: Langjährige Haftstrafen wirken auf potentielle Gewalttäter abschreckend!
Die Kölner Kommunalpolitik dagegen hat einen Irrweg eingeschlagen. Weil viele Gewaltkriminelle einen Zuwanderungshintergrund haben, verdächtigen sie jeden der Ausländerfeindlichkeit, der ein hartes Vorgehen gegen Gewaltkriminelle fordert. Dabei sind Deutsche genauso deren Opfer wie Ausländer!
Um nicht als ausländerfeindlich zu gelten, hat die Stadtspitze immer wieder darauf verzichtet, die Polizei zu einem harten Vorgehen gegen Klaukids und organisierte Diebesbanden aus Osteuropa aufzufordern. Viele Kölner, aber oft auch ausländische Touristen sind zu Opfern dieser verfehlten Politik geworden. Unsere Politiker lassen die Opfer im Stich und verhätscheln die Täter.
Daher gilt: Opferschutz vor Täterschutz und harte Strafen für Kriminelle statt Kuschelpädagogik!

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Ich halte den Ausbau des Godorfer Hafens für falsch und eine Sünde an unserer Umwelt! Ich werde mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dieses Projekt noch zu stoppen, so wie die Stadtratsfraktion pro Köln schon seit Jahren gegen den Ausbau und die damit verbundene Zerstörung der Sürther Aue kämpft. Denn der wirtschaftliche Sinn des Projektes ist nicht erst seit der aktuellen Wirtschaftskrise zweifelhaft, einschlägige Gutachten kommen seit jeher zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Menschen im Kölner Süden lehnen das naturzerstörerische Großprojekt mehrheitlich ab. Die etablierten Politiker im Rathaus aber setzen sich auch in dieser Frage über den Bürgerwillen hinweg. Der erhebliche Verlust an Lebensqualität, den die Zerstörung eines der schönsten Stücke Natur, über die Köln noch verfügt, für uns alle mit sich bringt, interessiert sie offenbar nicht. Pro Köln fordert: Stoppt den Ausbau des Godorfer Hafens! Rettet die Sürther Aue!

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Sie haben völlig Recht - die Auswirkungen der sogenannten Umweltzone tendieren überall gegen Null, was verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen auch bestätigt haben.

Auch in Köln hat die Einrichtung der Umweltschutzzone keine wissenschaftlich belegbare Verbesserung bei der Feinstaubbelastung in der Innenstadt gebracht. Hunderttausende Kölner Autofahrer sind für den Erwerb einer Plakette abkassiert worden, und der Nutzen für die Umwelt liegt exakt bei Null! Stattdessen gingen die Umsätze beim Kölner Einzelhandel zurück. Touristen werden durch die sogenannte Umweltplakette davon abgehalten, die Kölner Innenstadt anzusteuern. Pro Köln fordert die Abschaffung der sogenannten Umweltschutzzone! Dafür werde ich mich auch als Oberbürgermeister stark machen!

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Die Jugendkriminalität ist in der Tat eines der großen Probleme in dieser Stadt, auch was das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger betrifft. Gerade ältere Personen oder Frauen trauen sich in manchen Stadtteilen abends schon gar nicht mehr auf die Straße, weil sie Angst vor Pöbeleien oder Raubüberfällen haben. Oftmals werden diese Delikte von Jugendgangs begangen, die auch Gleichaltrige "abzocken" und um Handy oder Taschengeld erleichtern - teilweise unter heftiger Gewalteinwirkung.

In Köln-Ostheim wurde zum Beispiel an Weiberfastnacht 2007 ein Familienvater vor den Augen seiner Kinder von Jugendlichen ins Koma geprügelt, der Haupttäter Erdinc S. hat als Kölner Komaschläger traurige Berühmtheit erreicht.

Um diesem Problem Herr zu werden, müssen erst einmal schonungslos alle Fakten auf den Tisch. Dazu gehört auch, dass die Tatsache angesprochen werden muss, dass der überwiegende Teil der jugendlichen Gewalt- und Intensivtäter einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Jugendgewalt ist auch ein Migrationsproblem, diesen Zusammenhang zu verstehen, bedeutet auch den ersten Schritt zu nachhaltigen Lösungen.

Zudem muss umgehend ein echtes "Haus des Kölner Jugendstrafrechtes" eingeführt werden, in dem Jugendamt, Staatsanwälte und Polizei Hand in Hand arbeiten. Ermittlungen und Verurteilungen müssen rasch erfolgen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Die Kölner Jugendrichter müssen ihren bundesweit kritisierten Kuschel-Kurs beenden, Opferschutz muß vor Täterschutz gehen.

Und nicht zuletzt müssen ausländische Gewalt- und Intensivtäter nach einem rechtsstaatlichen Verfahren so schnell als möglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden.