Mario Tants (Piratenpartei)

Kandidat Bremen 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Standpunkt zu diesem Thema.

Zunächst einmal möchte ich den Begriff "Kinderpornografie" ein wenig beleuchten. Ich halte diesen für irreführend. Pornografie ist für mich die Darstellung von einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen. Worüber oft diskutiert wird, ist nach meinem Verständnis "Missbrauch", von ihnen angesprochen in einer der widerwärtigsten Formen dem Kindesmissbrauch.

Dies ist eine Straftat und verdient die volle Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden. Selbstverständlich gilt das auch für das Internet, denn hierbei handelt es sich ja mitnichten um einen rechstfreien Raum.

Derzeit evaluiert das Bundeskriminalamt seine Erfolge beim Löschen von derartigen Inhalten im Web. Websperren allein als Sichtschutz gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch sind aus praktischer Sicht überflüssig und für den erfahrenen User leicht zu umgehen, da ja z.B. die URL noch erreichbar ist.

Soweit mir die Ergebnisse des BKA-Berichts bisher bekannt sind, waren im Erhebungszeitraum Januar nach zwei Wochen 93 Prozent, nach drei Wochen 98 Prozent und nach vier Wochen 99 Prozent der Webseiten gelöscht. Diese sind dann für niemanden mehr zugänglich. Die missbrauchten Kinder sind somit besser gegen die Verbreitung der Inhalte geschützt und Nichtvorhandenes kann kein neues Interesse wecken. Die vorgenannten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sind für mich das überzeugendste Argument für "Löschen statt Sperren". Ich bin dafür, weil´s funktioniert!

Ferner bin ich dafür, die Ermittlungsbehörden in diesen Bereichen personell zu verstärken, da dann die Erfolge noch schneller zu erzielen wären.

Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt deutlich gemacht zu haben und vertraue darauf, dass Sie am 22. Mai zur Wahl gehen.

Freundliche Grüße,

Mario Tants

Sehr geehrter Herr ,

sowohl meine als auch die Position der Piratenpartei hierzu ist klar und deutlich. Wir sind ausdrücklich gegen eine Überwachung von öffentlichen Flächen durch Videokameras.

Eine Videokamera bekämpft oder verhindert kein einziges Verbrechen. Da Sie London ansprechen, dort werden überwiegend völlig unschuldige Bürger nahezu vollständig überwacht, sogar Bewegungsprofile sind möglich. Wenn man sich allerdings die Erfolge anschaut, sieht es doch etwas dürftiger aus. Die Aufklärungsquote ist nicht verbessert worden. Die Kriminalität ist in keinem Bereich durch den Einsatz der Videokameras gesunken. Die Auswertung der Unmengen von Material nimmt Tage bis Wochen in Anspruch und wird größtenteils von gering bezahlten Aushilfskräften übernommen. Dies alles kann doch nicht Ziel einer solchen Maßnahme sein.

Was Ihr Beispiel des Drogenhandels angeht, so hat sich bisher immer gezeigt, dass hier der Ort der Straftat nur verlagert wird an eine Stelle, die eben nicht überwacht wird.

Wir fordern daher in unserem Wahlprogramm ganz deutlich "Lieber ein neuer Polizist, als eine neue Kamera!" Die zusätzliche Einstellung von Polizisten bzw. die vollständige Besetzung des Stellenplans stärkt nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, sondern hat aller Erfahrung nach auch einen Rückgang der Kriminalität im jeweiligen Einsatzgebiet zur Folge.

Bitte informieren Sie sich gern weiter unter www.piraten-bremerhaven.de.

Freundliche Grüße,

Mario Tants

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und an ihrem Interesse an meinem Standpunkt zur Bau- und Verkehrspolitik in Bremerhaven.

In der Tat ist in den letzten Jahren viel gebaut worden. Dabei gab und gibt es sicherlich unterschiedliche Bewertungen über Sinn und Unsinn einer Baumaßnahme.

Ob sich z. B. die Investitionen in die Havenwelten in absehbarer Zeit fiskalisch oder regionalwirtschaftlich rechnen, ist momentan nicht abzuschätzen. Daher sollten wir dazu auch noch keine abschließende Wertung treffen. Für das Lebensgefühl der Bremerhavener und für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität unserer Besucher ist meiner Ansicht nach etwas Bleibendes geschaffen worden. Auch der Ausbau der Kaiserschleuse hilft dem Standort Bremerhaven beim Erhalt seiner guten Position im weltweiten Wettbewerb der Seehäfen. Nicht jede der Entscheidungen des Senats und des Magistrats in der jüngeren Vergangenheit scheinen mir falsch.

Was in der Tat nicht als Ruhmesblatt gewertet werden kann, ist die Beteiligung der Bürger bei allen großen Projekten. Unsere Position hierzu ist deutlich: die Bürger müssen bei Entscheidungen großer Tragweite gefragt werden. Damit sind ausdrücklich nicht die momentan vorhandenen gesetzliche Mindestanforderungen gemeint. Wir stellen uns vor, dass es zukünftig deutlich mehr Bürgerentscheide in Bremerhaven geben könnte. Damit könnten nicht nur die Verfahren abgekürzt werden, da weniger Klagen zu erwarten sind, sondern dies würde auch helfen einer Politik- oder besser Parteienverdrossenheit entgegen zu wirken.

Dies gilt natürlich auch für die von Ihnen benannten weiteren Projekte. Für den Tunnel Cherbourger Straße sind bisher keine belastbaren Zahlen veröffentlicht worden, so dass ich die Notwendigkeit nicht beurteilen kann. Die bisher favorisierte Bauweise lehne ich wegen der extremen Belastung der Anwohner ab.

Die Schließung des Regionalflughafens Bremerhaven wäre meiner Ansicht nach eine schwer zu schluckende Kröte. Ich sehe nicht, warum einem Investor für den Offshorehafen, der eine gute Entwicklungsmöglichkeit der Bremerhavener Wirtschaft darstellt, nicht auch die Umbaukosten des Flughafens für einen Weiterbetrieb auferlegt werden könnten.

Der Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes und das Zustandekommen dieses Verkaufs ist eine der traurigsten Geschehnisse in der rot-schwarzen Koalition. Bei der Wahl am 22. Mai können auch Sie diesen Parteien deutlich machen, was Sie davon halten.

Für die Neugestaltung des Theodor-Heuss-Platzes, der ja den historischen Kern Bremerhavens darstellt, sollten genau die unsäglichen Verfehlungen, die bisher gemacht worden als Lehre genommen werden. Dem Investor sollte hier vor dem Verkauf aufgegeben werden, beispielsweise einen Architekten-Wettbewerb oder eben ein durchdachtes Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen zu lassen.

Bitte informieren sie sich auch weiterhin über unsere Ziele unter
www.piraten-bremerhaven.de .

Freundliche Grüße,

Mario Tants

Sehr geehrter Herr ,

über diese Frage freue ich mich wirklich sehr.

Aus meiner Sicht handelt es sich beim Elementarbereich um einen bisher zu Unrecht vernachlässigten, besonders wichtigen Teilbereich von Bildungspolitik in Bremerhaven und im Land Bremen. So umfasst dieses Thema im jüngst verabschiedeten Schulentwicklungsplan für Bremerhaven gerade einmal drei Seiten; genau so viel wie das Inhaltsverzeichnis. Offenbar nehmen die beteiligten Fraktionen dies nicht so ernst.

Dabei haben alle bisherigen Erhebungen gezeigt, dass in diesem Alter der Lernerfolg auch durch einen offeneren, spielerischen Ansatz sehr groß ist. Gerade im Erlernen der deutschen Sprache wird hier der Grundstein für die weitere schulische Entwicklung der Kinder gelegt. Dazu mal nebenbei ganz nachdrücklich: Ohne deutsche Sprache läuft in Deutschland nichts - Punkt.

Auch der Übergang vom Elementarbereich in die Grundschule ist bislang keineswegs geordnet. Bisher scheint mir die Verbindung von Schulen und vorschulischen Angeboten wie Kindertagesstätten und Kindergärten weitestgehend auf privatem Engagement Einzelner zu beruhen. Hier gilt es, unverzüglich einzugreifen und nachprüfbare Standards, wie mit den Übergangsgesprächen bereits begonnen, zur Pflicht werden zu lassen.

Ich bin ferner dafür, eine staatliche Vorschulerziehung für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren einzuführen. Für diese Einrichtung sollte vorerst keine Schulpflicht bestehen. Ich gehe aber davon aus, dass bereits bei den Dreijährigen ein Großteil diese Vorschule besuchen wird, in der die Kinder an das Lernen herangeführt werden und soziales Verhalten erlernen. Die Vorschule könnte sich als ein wirkungsvolles Instrument für die Integration von Kindern erweisen.

Auch die bisher schon sehr gute Arbeit der Erzieherinnen, ich benutze hier die weibliche Form wegen des überwiegenden Frauenanteils, könnte durch weitere pädagogische Ausbildung noch besser werden und im Nachgang auch der Bedeutung angemessen bezahlt werden.

Mir ist durchaus bewusst, dass dies erhebliche finanzielle Anstrengungen bedeudet. Aber dies nicht zu tun, wird bereits mittelfristig teurer! Dabei lasse ich die gesellschaftliche Dimension des stärker werdenden Problems mangelnder Bildung junger Menschen noch außen vor.

Wie Sie sicher bereits ahnen, bin ich kein großer Anhänger des Betreuungsgeldes. Bei mir bestehen Zweifel daran, ob das geleistete Betreuungsgeld tatsächlich dem Wohl des Kindes zugutekommt. Das vor allem von Seiten der FDP ins Gespräch gebrachte Gutscheinmodell kann nicht ernsthaft diskutiert werden, wenn man nicht einer Stigmatisierung breiter Bevölkerungsteile den Weg ebnen will. Auch befürchte ich, dass die Einführung des Betreuungsgeldes in Familien mit Migrationshintergrund dazu führen könnte, dass die Integration junger Kinder erschwert würde.

Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

Ich hoffe, Herr , dies hat Ihnen meine Ansichten näher gebracht. Im Internet können Sie sich im Vorfeld der Wahl am 22. Mai noch detaillierter über die Position der Piratenpartei im Bereich Bildung informieren.

Freundliche Grüße,

Mario Tants

Hallo Herr ,

mit der Beantwortung Ihrer Frage musste ich mir etwas mehr Zeit lassen. Dafür bitte ich angesichts der Aufgabenfülle im Wahlkampf und den Ostertagen um Verständnis.

Als ich Ihre Frage nach den Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven las, schoss mir spontan in den Sinn: Welche denn?

Leider gibt es nach meiner Kenntnis keine Erfolgskontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnamen in Bremerhaven. Insofern fällt es mir schwer, zu sagen, ob diese erfolgreich sind. Andere Aussagen sind entweder mit mehr, für die Allgemeinheit nicht zugänglichen, Informationen behaftet oder schlichte Vermutungen. Ich würde mir wünschen, das dies alsbald von neutraler Seite geschieht, um auch den Vorwurf der Bereicherung und der Cliquenwirtschaft, der sich in unserer Stadt ja hartnäckig hält, zu entkräften.

Aber nun zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr . Ich bin davon überzeugt, dass einzelne Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven nicht auflösen können. Arbeitsmarktpolitik sollte immer das Schaffen möglichst günstiger Rahmenbedingungen sein. Dabei gilt es, Hindernisse zu mehr Beschäftigung abzubauen und die Motivation zu Neueinstellungen zu steigern. Dies kann beispielsweise durch deregulierende, hemmende Gesetze, aber auch durch gezielte Förderung von Unternehmen und Arbeitslosen geschehen.

Eine separate Maßnahme für sich wird den Gordischen Knoten Arbeitslosigkeit nicht lösen können.

Damit aber über die Wirksamkeit einzelner Punkte diskutiert werden kann, müsste die Effizienz der bisher umgesetzten überprüft und veröffentlicht werden. Auch über die eingesetzten Mittel der Bundesagentur für Arbeit müsste hinsichtlich ihrer Verwendung Offenheit herrschen. Transparenz auf allen Ebenen ist hier dringend geboten!

Ich hoffe, dies hat Ihnen deutlich gemacht, warum wir nicht sinnfrei bestimmte, eng begrenzte Forderungen in unserem Wahlprogramm auflisten.

Aktuelle Neuigkeiten über uns erfahren Sie auf www.piraten-bremerhaven.de

Beste Grüße,

Mario Tants