Marieluise Beck (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Vertrauensschwund in die Finanzsysteme in diesen Tagen ist nachvollziehbar. Die derzeitige Situation hat gezeigt, wie anfällig die internationalen Finanzmärkte sind. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen unter den vielen Ursachen vor allem mangelnde Kontrolle der Finanzmärkte als ein Hauptproblem an und fordern auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene die Einführung von Instrumenten und Verkehrsregeln, um Krisen, wie wir sie jetzt erleben, künftig zu verhindern.
Dem Vorschlag zur Beseitigung des Zinssystems an sich stehe ich - wie wohl viele meiner Kolleginnen und Kollegen - skeptisch gegenüber. Beispiele aus muslimischen Ländern, in denen Zinsen verboten sind, zeigen, dass sich dann zinsähnliche Systeme etablieren und eine Abschaffung von Zinsen kaum durchsetzbar ist.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die Lebensqualität heute und morgen weltweit nachhaltig sichert. Dazu gehört ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Dynamik. Wir wollen eine Stärkung der Gesellschaft gegenüber einer ausschließlich am privaten Gewinn orientierten Wirtschaftsweise. Die zivile Gesellschaft soll vom Staat gefördert, gleichzeitig aber der Staat auch begrenzt werden. Wir verstehen das als eine Modernisierung der bestehenden Wirtschaftsordnung. Eine Abschaffung der Zinsen an sich halte ich hierfür nicht für notwendig und nicht für sinnvoll.
Es geht in der momentanen Situation darum, den auf den globalen Finanzmärkten herrschenden Marktliberalismus soweit mit Instrumenten und Verkehrsregeln zu steuern, dass derartige Krisen sich nicht wiederholen können. Auch stellt sich die Frage, auf welche Weise der Finanzsektor seinen Beitrag am Gemeinwohl leisten kann. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb unter anderem die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck

Sehr geehrte Frau -,
danke für Ihre Anfrage.

Die Politik ist gefordert, starke Leitplanken einzuziehen, die dafür sorgen, dass die energetische Nutzung der Biomasse gleichzeitig eine positive Klimabilanz aufweist und weder das Hungerproblem verschärft noch zu Lasten der biologischen Vielfalt geht. Die Schaffung eines Zertifizierungssystems, das verbindliche ökologische und soziale Standards für den Anbau von Energiepflanzen und die Produktion von Agrotreibstoffen festlegt, ist notwendig, reicht aber nicht aus, um auch die Ausweicheffekte zu erfassen. Die internationale Gemeinschaft kommt nicht darum herum, die gesamte Politik von Ländern, die Energiepflanzen oder Agrotreibstoffe exportieren wollen, unter die Lupe zu nehmen und auf ihre Nachhaltigkeit zu bewerten.

Bislang werden erst auf 2% der weltweiten Anbaufläche Energiepflanzen angebaut. Allerdings nimmt der Anbau zu. Um einer wachsenden Flächenkonkurrenz entgegenzuwirken, müssen also schon heute Korrekturen in der Biotreibstoff-Politik vorgenommen werden. Die Nutzung von pflanzlichen Rohstoffen für die Kraftstofferzeugung darf unter keinen Umständen zu Lasten der Nahrungsmittelsicherheit gehen. Auch dürfen für den Einsatz von Agro-Kraftstoffen weder Regenwald noch Moore vernichtet werden. Daher sagen wir Grüne ganz klar:
Kein Import von Biokraftstoffen, wenn der entwicklungs- und umweltpolitische Nutzen nicht garantiert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

uns Grünen ist der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs extrem wichtig, da wir wollen, dass mehr Menschen mit der Bahn statt mit dem Auto fahren. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz.
Aus dem Grund sind für uns die geplante S-Bahn und auch die Verlängerungen der Bremer Straßenbahnen in das Umland sehr wichtige Projekte.
Aber trotz allem dürfen wir, wenn wir verantwortungsbewusst handeln wollen, auch die Wirtschaftlichkeit nicht außer acht lassen. Ein Gutachten, dass untersucht hat, ob sich eine S-bahn-Strecke bis Worpswede lohnt, hat ergeben, dass dies derzeit nicht wirtschaftlich tragbar wäre. In Sulingen besteht bereits die Buslinie 123 -eine vertaktete Verbindung zwischen Sulingen, Schwaförden und Bassum mit Anschluss der SPNV-Linie R5 am Bahnhof Bassum. Hier sollte sicherlich der Fokus auf die Optimierung des Taktverkehrs liegen.
Langfristig muss sicherlich auch über beide genannten Strecken nachgedacht werden, kurzfristig liegt das Potenzial eher in der Stärkung des Regionalbus- und Taktverkehrs.

Für weitere Information möchte ich Sie aber aus zweierlei Gründen gerne an die Bürgerschaftsfraktion in Bremen verweisen.
Zum einen bin ich keine Fachpolitikerin für Verkehr und zum zweiten, ist dies eine sehr kommunale Aufgabe.

Daher bitte ich Sie, sich vertrauensvoll an Maike Schäfer zu wenden, sie wird Ihnen kompetent in dieser Sache
weiterhelfen können. Der Kontakt lautet wie folgt:

Dr. Maike Schaefer
Sprecherin für Energie, Verkehr und
Entwicklungszusammenarbeit
der Bürgerschaftsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlachte 19/20
28195 Bremen

Tel. 0421 3011 246
Fax. 0421 3011 250
www.gruene-fraktion-bremen.de


Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
(mit fachlicher Unterstützung durch Dr. Maike Schaefer)



Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck

Sehr geehrte Frau ,

ich verstehe Ihre Sorge sehr gut. Diese lange Wartezeit und die Tatsache, dass Sie keine Antwort erhalten, ist ein nicht tragbarer Zustand. Leider muss ich Ihnen aber sagen, dass ich als Bundestagsabgeordnete für diesen konkreten Fall nicht die bestmögliche Ansprechpartnerin bin. Ich möchte Sie aber dringend an meine sehr kompetenten KollegInnen von der Grünen Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verweisen. Dort kennt man sich mit Bremischen Angelegenheiten bestens aus und kann Ihnen helfen, Ihre Angelegenheit anzugehen.

In der Grünen Fraktion in Bremen ist für Ihr Problem zuständig:

Mustafa Kemal Öztürk, MdBB
Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik & Datenschutz

Schlachte 19/20
282195 Bremen
Büro: 0421-3011249
Fax: 0421-3011250
Mail: mustafa.oeztürk@gruene-bremen.de

Gerne hätte Ich Ihnen diese Nachricht per Mail direkt zugesendet, aber ich hoffe, Sie erreicht Sie dennoch.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und gebe Ihnen im Kern recht: das verbot von Paintball und Gotcha ist reine Symbolpolitik und hat wenig mit den wirklichen Problemen des Waffenbesitzes zu tun.

Die angeblichen Verschärfungen im Waffenrecht, die die große Koalition nun nach langem Ringen präsentiert, sind ein mutloses Zugeständnis an die Waffenlobby. Der gefundene Kompromiss erschwert den Zugang zu Waffen nur minimal. Dass nun alle Waffen zentral registriert werden und endlich ein Überblick entsteht, wer wie viele und welche Waffen besitzt, war genauso überfällig wie die Kontrolle, ob die Waffen auch wie vorgeschrieben gelagert werden.

Anstatt das Schießen mit großkalibrigen Waffen für alle Menschen - und nicht nur für 14-18-Jährige - zu verbieten, konnten sich die Innenexperten gerade einmal auf das heuchlerische Verbot von Paintball und Laserdom einigen.

Damit verschärft die Koalition das Waffenrecht an den Stellen, an denen es der Waffenlobby am wenigsten weh tut. Das gigantische Schusswaffenarsenal, das sich in deutschen Haushalten findet, geht die große Koalition dagegen nicht an. Damit Amokläufe wie in Winnenden in Zukunft verhindert werden, brauchen wir aber eine wirkliche Kehrtwende in der Waffengesetzgebung. Die große Koalition muss sich endlich dem Druck der Waffenlobby und der Schützenvereine entziehen und wirksame Schritte zur Abrüstung der Privathaushalte ergreifen. Denn Waffen haben dort nichts zu suchen.

Wenn sie sich weiter informieren möchten, wie die Haltung der Grünen zum Waffengesetz ist, dann lesen Sie gerne hier weiter:
www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck