Maria Noichl (SPD)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 9. September 12.
Sie sprechen verschiedenste Themen in Ihrer Frage an. Von Jagdabgabe bis über das, wie Sie es nennen "sonderbare Strategiepapier" hin zur Fichte als Brotbaum in Bayern. Ich möchte zwei Ihrer Aussagen aufgreifen: "Wald vor Wild" geht nach Ihren Aussagen "von Natur aus nicht!" Hier teile ich Ihre Meinung nicht. Der gesetzlich verankerte Grundsatz Wald vor Wild wird von mir ausdrücklich unterstützt. Analog zum Straßenverkehr, bei dem rechts vor links gilt, bedeutet dies, dass im Zweifelsfall dem Wald, der Naturverjüngen der Vortritt gegeben werden muss. Niemand will einen Wald ohne Wild. Sie nicht und ich auch nicht. Dieses Ansinnen ist auch in keinster Weise im der Begrifflichkeit versteckt und wird leider nur immer wieder von Scharfmachern so ins Spiel gebracht. Natürlich darf Wild den Wald verbeißen - angepasste Wildbestände ermöglichen aber trotzdem die dringend benötigte Naturverjüngung. Wenn der Wildbestand über längeren Zeitraum jedoch so erhöht ist, dass Generationen von jungen Bäumen ausfallen, kommt der Grundsatz Wald vor Wild zu tragen. Dann zeigt der Wald, ob die Jagd stimmt. Ihr Hauptanliegen nehme ich an, ist das Thema Jagdabgabe. Die Jagdabgabe in Bayern ist eine Zwangsabgabe, die jeder Jäger leisten muss, auch wenn er nicht Mitglied im Landesjagdverband e.V. ist. Im Bayerischen Jagdgesetz im Artikel 26 und 27 ist die Verwendung der Jagdabgabe geregelt. Darin befinden sich meiner Meinung nach sehr wichtige und richtige Aufgaben: Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes, Erforschung der Lebens und Umweltbedingungen der Wildarten usw. Doch warum sollen nur die Jäger für diese wichtigen Dinge zahlen? In den vergangenen Monaten wurden ähnliche Zwangsabgaben, die von einem eingeschränkten Kreis zu zahlen sind, in Bayern genau geprüft. Der Holzabsatzfond oder die CMA -Abgabe als Beispiel. Beide, ähnlich gestrickten Zwangsabgaben haben keinen rechtlichen Rückhalt mehr gefunden und mussten beendet werden. In diesem Zusammenhang habe ich mich für die Abschaffung der Zwangsabgabe ausgesprochen. Ich bin mir sicher, dass die Jagdabgabe einer rechtlichen Prüfung nicht mehr standhalten kann. Wenn durch das Wegfallen der Jagdabgabe dann Steuermittel für Blühflächen, Wildforschung usw. ausgegeben werden müssen werde ich dies natürlich befürworten. Diese Gelder müssen vom allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden und nicht mehr nur von den Jägern. Finden Sie nicht auch?

Herzliche Grüße aus Rosenheim

Maria Noichl

Sehr geehrter Herr ,

Wir haben uns ja erst vor wenigen Tagen persönlich bei einer SPD-Veranstaltung zum Thema Landwirtschaft in Vachendorf getroffen. Dort war wohl keine Gelegenheit über das Thema zu sprechen.

Also: Weder ich noch meine Landtagskollegen haben von irgendeiner Seite Order so oder so zu stimmen. Dies habe ich bei mehreren Abstimmungen, bei denen ich gegen die Mehrheitsmeinung meiner Partei gestimmt habe, gezeigt.
Wie gesagt, es gibt und gab nie Order.

Nur lassen Sie mich eines deutlich sagen.
Den aktuellen Länderfinanzausgleich hat die CSU unterschrieben, so wie er heute gilt.
Seehofer klagt gegen sich selbst.

Er hat am 5. Juli 2001 im Deutschen Bundestag mit allen CSU-Abgeordneten der Neuordnung zugestimmt, darunter die MdBs Ramsauer, Aigner, Hasselfeldt und Waigel. Der damalige Ministerpräsident Stoiber lobte die Neuordnung euphorisch: "mehr Leistungsanreiz und mehr Leistungsgerechtigkeit", "alle Länder können mit dem Ergebnis höchst zufrieden sein", "wir haben etwas bewegt".

Das heißt: In der Klageschrift wird sich die CSU selbst bezichtigen müssen, Bayern in diesen Schlamassel gebraucht zu haben.
Bayern zahlt zu viel im Länderfinanzausgleich. Da sind wir uns einig.
Das ungerechte System muss dringend reformiert werden.
Aber: Das geht nur durch Verhandeln. Eine Verfassungsklage ist schädlich für Bayern und die CSU gebraucht diese nur für Wahlkampfzwecke.

Lieber Herr ,

Sie sind ja selbst CSU-Mitglied. Bitte sagen Sie das auch Ihren Parteikolleginnen und -kollegen.

Herzliche Grüße
Maria Noichl

Sehr geehrte Frau ,

an Ihrem Anschreiben kann ich ersehen, dass Sie als Heidelberg stammen, deshalb erlauben Sie mir, dass ich einen Satz aus dem Bayerischen Abgeordnetengesetz zitiere:
Art. 8: "... nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft begründet haben....."
Die Anstellung von Frauen, Eltern und Kindern ist in Bayern seit 2000 verboten.
Als ich 2008 in den Bay. Landtag gewählt wurde, habe ich mich erkundigt. Und nach ausdrücklicher Rücksprache mit dem Landtagsamt (Herr ) meinen Bruder, der mit mir im 2. Grad verwandt ist, eingestellt.
In der Öffentlichkeit wird immer wieder der Begriff "nahe Verwandte" benutzt. Dies kann ich ja verstehen, aber die Rechtsgrundlage ist differenzierter.
Ich habe mir die Rechtmäßigkeit der Anstellung aus dem Landtag in der vergangen Woche extra noch einmal schriftlich bestätigen lassen.

"Sehr geehrte Frau Abgeordnete Noichl,

unter Bezug auf Ihre Anfrage habe ich Ihnen um 9.56 Uhr die rechtliche Regelung - einschl. der Bemerkung, dass die Beschäftigung von Brüdern erstattungsfähig ist - mitgeteilt. ..... Zur Klarstellung kann ich Ihnen aber nochmals bestätigen, dass die Beschäftigung eines Bruders zulässig und mit dem Abgeordnetenrecht vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ministerialrat

Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Referat Z I - Personal, Abgeordnete
Maximilianeum
81627 München"


Jetzt werden Sie sicher verstehen, warum ich nicht mit Abgeordneten in einen Topf geworfen werden will, die Kinder, Eltern oder Ehefrauen (also 1. Grades) eingestellt haben - das ist wie gesagt seit 13 Jahren verboten.

Mich freut es, dass Sie so konkret nachfragen, denn so kann ich auch konkret antworten. Wenn das bay. Abgeordnetengesetzt in den kommenden Wochen verändert wird, und ich Zukunft auch Verwandtschaft 2. Grades nicht angestellt werden dürfen, werde ich selbstverständlich meinem Bruder kündigen.
Bitte verstehen Sie, dass ich über die Gehaltshöhe meiner Mitarbeiten keine Auskunft geben kann und will. Sie würden dies auch nicht wollen. Mein Bruder ist bei mir sozialversicherungspflichtig für 40 Stunden die Woche angestellt und seiner Ausbildung entsprechend tarifgerecht eingestuft.
Übrigens: Auf meiner Homepage ist seit 4,5 Jahren ersichtlich, dass mein Bruder bei mir arbeitet, denn Transparenz ist wichtig!
Herzliche Grüße aus Bayern

Maria Noichl
Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecherin für Agrar und Forst der SPD-Landtagsfraktion

Sehr geehrter Herr ,

zugegeben, das ist kein freundlicher Ausdruck und ist auch nicht auf normale CSU Mitglieder gemünzt.
Mein verstorbener Vater war CSU Mitglied und ein anständiger Mensch.
Manchmal geht mein oberbayerisches Temperament mit mir durch ...
Vielleicht kann es Sie etwas gnädig stimmen, dass ich erst vor wenigen Wochen den CSU Kollegen Klaus Steiner vor einer Rüge im Bay. Landtag bewahrt habe, als er mich mit einem bayerischen Kraftausdruck im Plenarsaal angesprochen hat. Ich habe beim Vizepräsidenten um Gnade für ihn gebeten, weil ich weiß, dass er es ebenso wie ich nicht so derb meint, wie er es gesagt hat.

Herzliche Grüße aus Rosenheim

Maria Noichl

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