Margret Wiemer (DIE LINKE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

DIE LINKE fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Es handelt sich nicht um zwei Bezeichnungen für diselbe Sache, sondern um verschiedene sozialpolitische Konzepte. Was alles unter dem Etikett "bedingungsloses Grundeinkommen" diskutiert wird, ist vielfältig und nicht scharf abzugrenzen von Konzepten wie etwa dem "Bürgergeld" des gerade abgewählten Herrn Althaus (CDU) oder dem "Bürgergeld" à la FDP. Beiden gemeinsam ist, dass sie die vorhandenen Sozialversicherungssysteme, die trotz vieler Mängel auf Solidarität beruhen, beseitigen und an deren Stelle das "Bürgergeld" setzen wollen. Für uns geht es dagegen darum, die Solidarsysteme auszubauen. Im ersten Schritt bedeutet das z.B. die kräftige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, danach die Ersetzung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Wiemer

Hallo Frau ,

für die Antwort auf Ihre Fragen bin ich nicht die richtige Adressatin, der richtige Adressat ist die Regierung, insbesondere die Regierungspartei SPD. Die hat nämlich noch zusammen mit den Grünen im Jahr 2004 Hartz IV eingeführt. Trotzdem möchte ich Ihnen zu Ihren Fragen sagen: aus meiner Sicht und nach Auffassung meiner Partei DIE LINKE gibt es für die Anrechnung des Kindergeld auf Hartz IV keine vernünftige Begründung. Und selbstverständlich ist das ein Widerspruch zur immer wieder von der Regierung behaupteten Förderung von Kindern und Familien.

Wie sie vielleicht wissen, fordern wir, Hartz IV abzuschaffen, weil wir das für völlig unzureichend, gegen die Menschenwürde und damit auch gegen unser Grundgesetz gerichtet ansehen. Wir fordern weiter,in einem ersten Schritt den Hartz IV-Regelsatz auf 435, dann auf 500 Euro anzuheben und schließlich Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Wir müssen aber annehmen, dass diese Forderungen erst dann verwirklicht werden können, wenn deutlich mehr Menschen als heute uns wählen und uns auch sonst politisch unterstützen. Also: wenn Sie uns wählen am 27. September, dann tun sie in erster Linie etwas für die Verbesserung ihrer sozialen Situation. Denn solche Verbesserungen werden nur erreicht, wenn wir politisch stärker werden. Genau das wünsche ich Ihnen und uns!

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Wiemer