Marcus Weinberg (CDU)

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 ist eine Richtungswahl für Deutschland. Wir entscheiden, wie es in den kommenden Jahren weitergehen wird. Nur mit einer starken CDU-geführten Regierung wird Deutschland gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen.

In den nächsten Jahren wird es darum gehen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Dabei muss Nachhaltigkeit unsere Politik noch stärker als bisher bestimmen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels stehen wir vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, des Umbaus des Bildungssektors, der Umsetzung verstärkter Integrationsbemühungen und der Sicherung der öffentlichen Haushalte.

Für die künftigen Generationen bedeuten die Herausforderungen der Zukunft, dass sie mehr Lasten zu tragen haben, wenn wir nicht gegensteuern. Deshalb müssen die Sozialsysteme und die öffentlichen Haushalte für die Zukunft demographiefest ausgestaltet werden - mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird es deutlich schwieriger sein, den Staat auf Pump zu finanzieren und die Verantwortung auf künftige Generationen abzuwälzen. Wir dürfen den künftigen Generationen kein desolates Feld überlassen!

Auch hierüber entscheiden wir bei der Bundestagswahl am 27. September 2009. Meine Bitte an Sie: Gehen Sie am 27. September 2009 zur Wahl oder machen Sie von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch. Nutzen Sie die Möglichkeit, auf die Zukunft unseres Landes Einfluss zu nehmen.

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Marcus Weinberg aktuell

25.09.2009, Frage zum Thema Umweltpolitik beantwortet

25.09.2009, Frage zum Thema Soziales und Familie beantwortet

25.09.2009, Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz beantwortet

16.09.2009, Frage zum Thema Soziales und Familie beantwortet

01.09.2009, Frage zum Thema Finanzpolitik beantwortet

(...) Ich habe den Gesetzentwürfen, die das Ziel verfolgen die Behandlung mit synthetisch hergestelltem Heroin - Diamorphin - in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, zu integrieren, nicht zugestimmt, obwohl ich grundsätzlich die Fortführung der Substitutionsbehandlung für einen bestimmten Kreis von Abhängigen befürworte. Für die Fortführung sprechen auch die Erkenntnisse aus den deutschen Großstädten. (...)

Marcus Weinberg
zum Thema "Soziales und Familie"

Angaben zur Person

Jahrgang

1967

Berufliche Qualifikation

Gymnasiallehrer (Geschichte und Sozialwissenschaften)

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Wahlkreis

Hamburg Altona

Ergebnis

30,3%

Landeslistenplatz

3, Hamburg

weitere Profile

Bundestag
3 Fragen / 2 Antworten
Hamburg 2004-2008
20 Fragen / 12 Antworten
Bundestag 2005-2009
52 Fragen / 52 Antworten
Bundestagswahl 2005
38 Fragen / 22 Antworten

Öffentliche Äußerungen

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

24.09.2009

Von:

Dr.

Hamburg hat nach 25 Jahren Diskussionen zum Thema seit diesm Jahr ein neues und bürgerfreundliches Wahlrecht, bei dem die Wähler sowohl im Wahlkreis als auch auf der Landesliste Personen wählen können. Als engagierter Verfechter dieses neuen Wahlrechts merke ich nun bei der Bundestagswahl, dass ich dort sowohl mit der Erststimme als auch mit der Zweitstimme keinerlei Einfluss darauf habe, welche Personen in den Bundestag kommen werde. Ich persönlich empfinde das als großes Defizit und frage Sie deshalb, ob Sie sich auf auf Bundesebene für das zweifellos demokratischere Hamburger Wahlrecht einsetzen würden. Denn hier in Hamburg ist dieses Wahlrecht auch mit den Stimmen Ihrer Partei beschlossen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Marcus Weinberg

bisher keine

Empfehlungen

25.09.2009

Sehr geehrter Herr Dr.

,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wahlrecht. Ich freue mich natürlich, dass Ihnen das Hamburger Wahlrecht so gut gefällt, dass Sie es auf Bundesebene übertragen möchten. Nach der Bundestagswahl wird das Wahlrecht ohnehin Gegenstand parlamentarischer Beratungen werden. Dabei wird es zunächst nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um die Frage des sogenannten negativen Stimmgewichtes gehen, bei dem der Deutsche Bundestag bis zum Jahr 2011 eine neue Regelungen finden und verabschieden muss. Inwiefern in diesem Zusammenhang auch andere Aspekte des bislang bestehenden personalisierten Verhältniswahlrechts auf den Prüfstand gestellt werden, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen. Ich bitte Sie sehr herzlich um Verständnis, dass ich der Diskussion, die nach der Wahl hoffentlich wieder in sachlicheren Bahnen ablaufen wird, nicht vorgreifen möchte, um auch die Verhandlungen nicht im Vorfeld zu belasten.

Allerdings werde ich nach der Bundestagswahl innerhalb der Hamburger CDU-Landesgruppe mit meinen Kollegen beraten, inwiefern wir einen Vorstoß dahingehend starten sollten, bei den Bundestagsabgeordneten aus den anderen Bundesländern für eine Übertragung des Hamburger Wahlrechts auf Bundesebene zu werben. Das Ergebnis dieses Beratungsprozesses kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch nicht absehen, weil hierbei natürlich auch andere Besonderheiten aus den übrigen Bundesländern berücksichtigt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg

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