Marco Wanderwitz (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

warum gab es vor dem gigantischen "Steuermißbrauch" keine Volksabstimmung? Mehr als 3/4 der Bürger sind gegen diesen Rettungsschirm.Ist Politik schon wieder so weit weg von den Bürgern.Die Argumentation,man tue es für die Bürger,halte ich für unrichtig.In Wahrheit schützen Sie die Spekulationsgeschäfte deutscher Banken.

Mit frdl.Grüßen
K.

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

soeben ist in sächsischen Justizkreisen durchgesickert, dass das Kabinett ein sog. Tischarbeitsblatt vorliegen hat, in dem ein Gesetzesentwurf diskutiert werden soll der Folgendes besagt:

1. Die Wochenarbeitszeit für Beamte des Freistaats Sachsen soll von 40 auf 42 Stunden erhöht werden.

2. Der Jahresurlaub für die Beamten soll um 5 Urlaubstage reduziert werden.

Nur zu Ihrer Information: Momentan gestaltet sich die Situation eines Richters bzw. Staatsanwalts in Sachsen wie folgt (trifft z.T. auch auf andere Beamte zu).

Wöchentliche Arbeitszeit: ca. 50 - 70 Wochenstunden inkl. mindestens 1 Tag Wochenendarbeit pro Woche ohne Überstundenausgleich.

Ständiger Abbau bzw. keine Neubesetzung von vakanten Stellen.

Verfassungswidrige Vorgaben vom Ministerium bzgl. Erledigungszahlen bei den Richtern zur Ausübung von Druck (diese schränken die richterliche Unabhängigkeit ein).

Enorm hohe Verantwortung im Beruf (es geht hier um Menschenschicksale!).

Massiver Rückgang des Reallohns der Justizbeamten und Richter in den letzten 15 Jahren (in der freien Wirtschaft sind die Reallöhne in den letzten 15 Jahren gestiegen). Eine verfassungskonforme Entlohnung der Richter ist nicht mehr gewährleistet. Ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG ist anhängig.

Das Weihnachtsgeld wurde für das Jahr 2011 und die nachfolgenden Jahre gestrichen. Manche jungen Richter mit Partner und 3 Kindern stehen dadurch kurz vor Hartz IV. Die Landtagsabgeordneten haben sich vorher das Weihnachtsgeld gezwölftelt und per Parlamentsbeschluss als Gehaltsbestandteil auf ihr entsprechdes Monatgehalt umgelegt - damit nehmen die Landtagsabgeordneten in Sachsen nicht an der Weihnachtsgeldkürzung teil).

Wie in Sachsen mit den Beamten umgegangen wird ist nicht mehr tragbar! Die Justiz wird ihrer Handlungsfähigkeit mittlerweile immer mehr durch ihr eigenes Ministerium und durch die Verwaltung beraubt!

Können Sie hier von Seiten des Rechtsausschusses positiv einwirken?

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

wie ich lese fordern Sie eine Sonderabgabe für Kinderlose. Habe ich Sie richtig verstanden, dass diejenigen, die Kinder machen, belohnt werden? Wofür? Die Kinderlosen zahlen durch ihren Beitrag schon heute in den Sozialversicherungen für die Familien, die mehrere Personen versichert haben, mit. Wo Kinder sind, da sind noch lange keine versicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die aus Kindern später Beitragszahler machen. Wer darüber hinaus zum Beispiel als Anwalt tätig ist oder als Beamter, wie viel bezahlt der denn in die Sozialversicherungen.

Da sie ja als Abgeordneter in einer Region im Niedriglohnbereich tätig sind und zugleich als Anwalt offenkundig nach der Rechtsantwaltsgebührenordnung abgerechnet haben (oder?) würde mich mal interessieren, was sie gegen Niedriglöhne machen.

Sind sie für einen Mindestlohn von 10 Euro? Sind sie für die Abschaffung der Rechtsanwaltsgebührenordnung und die Orientierung an den bei ihnen gezahlten Löhnen in der freien Wirschaft?

Ich finde, sie sollten ihre Glaubwürdigkeit nicht so aufs Spiel stellen und erst mal was dafür tun, dass die Menschen, die geboren werden auch später anständig sozialversichert arbeiten können.

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

ich beziehe mich auf ebenfalls auf dem Spiegel-Artikel, wo Sie beabsichtigen eine Steuer für Kinderlose einzuführen, wegen des mangelnden Platzes entschuldigen Sie meine Direktheit.

Ich habe 9 Monate dauernden Zwangsdienst gegen meinen Willen abgeleistet, als ich damals Bafög beantragt habe stand ich überforderten, unfähigen und unfreundlichen Sachbearbeitern gegenüber, die für meinem Antrag geschlagene 9 Monate und bis zu endgültigen Feststellung 14 Monate gebraucht haben. In meinem Bekanntenkreis kenne ich genug Leute die sind so genannte "Zahlväter" die Unterhalt zahlen müssen, aber das Umgangsrecht verweigert wird, von behördlicher Seite wird gesagt sie sollen sich damit abfinden. Ich bin 28 und will keine Kinder, allein schon deswegen damit ich nicht staatlicher Willkür von irgendwelchen Beamten ausgeliefert bin. Ich habe beruflich häufig mit Behörden zu tun und kenne die Beamten/Sachbearbeiter von ihrer wirklichen Seite. Wenn ich höflich fragen darf, wann gedenken Sie diese Missstände abzustellen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Sehr geehrter Wanderwitz,

ich war entsetzt, als ich in den Medien Berichte über Ihre Forderungen nach einer faktischen Bestrafung von Kinderlosen wie von Ein-Kind-Eltern gehört habe. Ich bin selbst Einzelkind und finde es hochgradig empörend, dass Sie damit auch meine Eltern bestrafen möchten, dass sie nur ein Kind bekommen haben. Ich bin selbst kinderlos, wie die meisten meiner Freunde auch. Sind wir deshalb in Ihren Augen Menschen, die man bestrafen muss?

Was, wenn die heute wegen dieser Abgabe mehr geborenen Kinder dann im Erwachsenenleben keine Anstellung finden? Was zahlen die dann ein? Wird es nicht langsam eher mal Zeit, sich vom Generationenvertrag, den Sie ja schon zitieren, zu verabschieden und zukunftsfähigere Finanzierungsmodelle für Rente und Pflege bereitzustellen als Kinderlose zu bestrafen?

Mit freundlichen Grüßen