Marco Bülow (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD ist gegen die Einführung von Studiengebühren für ein Erststudium. Diese Meinung vertrete ich auch, denn die Einführung würde zur sozialen Auslese und Abgrenzung von AbiturientenInnen aus finanziell schwachen Familien führen. Zudem halten Studiengebühren potenzielle Studierende vom Studium ab, was eine Verschlechterung der allgemeinen Bildungslage in Deutschland verursacht. Unser Land braucht aber dringend hoch qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs.

Mit der Exzellenzinitiative haben sich Bundesforschungsministerin Bulmahn und die WissenschaftsministerInnen der Länder auf eine Förderung deutscher Eliteuniversitäten in Höhe von 210 Millionen Euro pro Jahr bis 2011 geeinigt. Ich stehe diesem Projekt positiv gegenüber, denn Deutschland braucht Spitzenforschung, um auf internationalem Niveau mithalten zu können. Die Förderung von deutschen Hochschulen allgemein wurde in den vergangenen Jahren um 23 Prozent gesteigert. Zwischen 1999 und 2004 standen allein 6,3 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von modernen Hochschulen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Einschätzung, dass der Staat Eliteuniversitäten massiv fördert, nicht teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich feststellen, dass über eine künftige Koalition nach der Wahl entschieden wird. Denn die verschiedenen Möglichkeiten werden im wesentlichen durch das Wahlergebnis bestimmt. Ich persönlich beschäftige mich jedoch vor der Wahl nicht mit derartigen Gedankenspielen und Spekulationen, unabhängig von der Meinung führender SPD-Politiker.

Zur Arbeitslosigkeit: Für mich ist klar, dass in der Vergangenheit von unserer Seite sicherlich Fehler gemacht wurden. Unsere ehrgeizigen Ziele waren angesichts der wirtschaftlichen Situation ab 2001 nicht zu erreichen. Festhalten möchte ich aber auch, dass trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds die Zahl der Arbeitslosen seit 1998 nicht gestiegen ist.

Mit einer verstärkten Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Vergabe von zinsgünstigen Krediten sowie Vereinfachungen bei den Unternehmenssteuern verbinde ich die Erwartung an die Unternehmen, zu investieren und mehr Beschäftigung zu schaffen. Auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird neue Impulse auf dem Arbeitsmarkt setzen. Ich hoffe natürlich, dass eine spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich eintritt. Allerdings spielen dabei viele Faktoren - z.B. hohe Ölpreise - eine Rolle. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Steuererhöhungen für Normalverdiener und der Abbau von Arbeitnehmerrechten, wie von der Union geplant, wird zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls nichts beitragen.

Sicherlich braucht es Zeit bis unsere Reformen greifen, aber wir befinden uns auf dem richtigen Weg, um die Arbeitslosigkeit zu senken und den Sozialstaat zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

Sehr geehrte Frau ,

in dieser Form ist eine Beantwortung nicht möglich. Vielleicht könnten Sie die Frage noch ein wenig präzisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

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Sehr geehrter Herr Res,

diese Frage stelle ich mir auch. Die SPD fordert schon seit Wochen, dass die angeblich 418 Steuervergünstigungen auf den Tisch müssen. Die CDU weigert sich aber, die Giftliste von Paul Kirchhof zu veröffentlichen. Frau Merkel hat beim „Fernsehduell“ mit Bundeskanzler Schröder am 4. September die Wähler aufgefordert, in der Bahnhofsbuchhandlung das Buch „1000 legale Steuertricks“ zu kaufen und sich dort über die einzelnen Ausnahmetatbestände zu informieren, die gestrichen werden sollen.

Für mich ist damit klar: Frau Merkel und Herr Kirchhof wollen die Wahrheit verbergen. Sie versprechen Steuerentlastung durch niedrige Steuersätze, ohne zu sagen, wer dies finanzieren soll. In jedem Fall soll die Steuerfreiheit von Sonn, Feiertags- und Nachtzuschlägen fallen. nach Kirchhofs Radikalprogramm trifft dies in gleicher Weise auch auf die Steuerbefreiung für Abfindungen, Bergmannsprämien und Trinkgelder zu. Auch die Pendlerpauschale, der Sparerfreibetrag und die Übungsleiterpauschale sollen wegfallen. Außerdem wird die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten, der Kirchensteuer und von Steuerberatungskosten gestrichen. Fraglich ist zudem, ob auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen noch steuerlich absetzbar sein werden. In dem oben genannten Buch lassen sich sicherlich noch weit mehr Ausnahmetatbestände finden.

Festzuhalten bleibt: Kirchhof hat ein unrealistisches Steuerkonzept vorgelegt. Es ist zutiefst ungerecht und nicht zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow