Marco Bülow (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage vom 4. August 2009 zum Thema "Afghanistan". Entschuldigen Sie bitte, dass Sie jetzt erst eine Antwort erhalten.

Genau wie Sie, habe auch ich den Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan mittlerweile ablehnend gegenübersteht. Ich persönlich habe meine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Ländern immer wieder deutlich gemacht und dies auch in meinen Abstimmungen und in den Diskussionen innerhalb meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht.

Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz und neben die ursprüngliche Aufgabe der Landesverteidigung sind Krisenreaktion und Krisenbewältigung gerückt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat vereinbart, dass militärische Einsätze im Ausland grundsätzlich ein Instrument von Friedens- und Sicherheitspolitik darstellen sollen. Militär allein kann nie einen Konflikt lösen, sondern bedarf immer flankierender Maßnahmen. Militärische Auslandseinsätze müssen meiner Meinung nach stets in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, das militärische Mittel mit politischen Instrumenten - insbesondere aus der Entwicklungspolitik - verschränkt. Dennoch dürfen sie nur das letzte Mittel darstellen. Offensichtlich ist für mich, dass bei Einsätzen die möglichen Mittel zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung nur selten ausgeschöpft werden. Durch eine Überschätzung militärischer Einsätze als Mittel der Konfliktaustragung wird der Suche nach politischen Lösungen leider oft kein Vorrang eingeräumt. Zu Beginn eines Einsatzes fehlte es in der Vergangenheit oft an einer ehrlichen Formulierung eines klaren Auftrags und der realen Erfolgsaussichten in der konkreten Konfliktkonstellation. Bei dem deutschen Afghanistan-Engagement gab es, neben den zwar zahlreichen Fortschritten im Rahmen des ISAF-Mandats, in vielen Bereichen nur unzureichende positive Ergebnisse und auch negative Auswirkungen zu vermelden. Die Sicherheitslage ist äußerst angespannt. Insbesondere im Süden und Osten kommt es vermehrt zu politisch motivierten Anschlägen. Auch im Norden und Westen wird es, wie die jüngsten Anschläge mit deutschen Todesopfern zeigen, zunehmend gefährlicher für die stationierten Truppen. Eine Vielzahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist nicht ausreichend für Kriseneinsätze wie in Afghanistan ausgebildet. Klar ist für mich, dass unsere Aufgabe in Afghanistan nicht erfüllt wurde. Unsicherheit und Gewalt behindern den Fortschritt. Die militärische Terrorbekämpfung, so wie sie in Afghanistan unter dem Schirm der OEF (Operation Enduring Freedom) vollzogen wird, ist meiner Meinung nach nicht erfolgreich. Ich glaube nicht, dass die OEF als Operation der sogenannten Koalition der Willigen unter Führung der USA noch ein tragfähiges Modell für ein Engagement in Afghanistan und darüber hinaus sein kann.

Egal welche Einstellung man zu Auslandseinsätzen auch hat, insgesamt wird man feststellen müssen, dass die deutschen Streitkräfte in der letzten Zeit an ihre Grenzen stoßen und eine Gesamtdiskussion über Verhandlungslösungen und zivile Hilfen überfällig ist. Ich werde mich in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass wir eine solche Diskussion endlich offen führen und uns Gedanken über eine Rückzugsstrategie machen.

Ich möchte Ihnen noch sagen, dass ich Ihren Unmut über eine zu stark von Interessengruppen beeinflusste Politik gut verstehen kann. Auch ich bin in der Vergangenheit schon oft davon enttäuscht worden, wie stark bestimmte Entscheidungen durch Lobbyisten beeinflusst und wie wenig sie aus sachlichen Beweggründen oder politischer Überzeugung getroffen wurden. Ich setzte mich genau aus diesem Grund dafür ein, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen und begrenzen. Einem von Lobbyinteressen geleiteten Verhalten einiger Abgeordneter dürfen wir nicht einfach tatenlos zusehen. Wir brauchen auch ein Lobbyregister, indem öffentlich wird, welche Lobbys wo ihre Politik betreiben. Nichtsdestotrotz plädiere ich auch immer dafür "die Politiker" nicht alle über einen Kamm zu scheren. Die meisten Abgeordneten nehmen ihren Job sehr ernst und sind sich der Erwartungen, die an sie gestellt werden, bewusst. Leider weiß aber kaum jemand, was Politiker leisten und vor allem was sie überhaupt beeinflussen können. Natürlich machen die Parlamentarier, die stetig mit dem Strom schwimmen, es sich jedoch zu leicht.

Ich lade Sie ein sich auf meiner Homepage www.marco-buelow.de ein Bild über meine Arbeit und meine Positionen zu machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

Sehr geehrter Herr -,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage vom 6.09.2009 zum Thema
Flüchtlingspolitik.

Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion liegt mein Arbeitsschwerpunkt im Bereich Umwelt und Energiepolitik. Die Abgeordneten haben sich auf die verschiedenen Themenbereiche aufgeteilt, weil sonst eine sachverständige Diskussion und politische Arbeit nicht zu gewährleisten ist. Ich habe mich daher mit Ihrem detaillierten Anliegen an die Fachexperten der SPD-Arbeitsgruppe Inneres gewandt und möchte Ihnen nachfolgend die Position der SPD darlegen:

Viele Migrantinnen und Migranten leben in Deutschland Jahr um Jahr in der sogenannten Kettenduldung. Immer wieder wird die Duldung verlängert, weil die Abschiebungshindernisse fortbestehen. Im Zuwanderungsgesetz 2002 sollte der Status der Duldung abgeschafft werden. Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat dies verhindert.

2006 und 2007 wurden Altfallregelungen geschaffen. Menschen die sechs (mit Familie) oder acht (Alleinstehende) Jahre geduldet hier gewesen waren, sollten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Es war unser Anliegen, vor allem den Familien, die hier geborene und aufwachsende Kinder haben, eine Perspektive zu eröffnen. Die Altfallregelungen waren ein Erfolg: Es konnte rund 50.000 der etwa 180.000 Geduldeten geholfen werden. Doch bleibt das Problem der Kettenduldung für viele bestehen. Nach wie vor bedarf es einer neuen Regelung, um Menschen, die lange hier leben, eine Perspektive zu eröffnen.

Fast 27.000 der von der Altfallregelung erfassten Menschen haben aktuell eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis auf Probe: Sie erhalten den Titel, obwohl sie ihren Unterhalt noch nicht überwiegend selbst bestreiten können. Diese Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gilt bis Ende Dezember 2009. Die Betroffenen sollen sich in dieser Zeit eine Arbeit suchen. Danach soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig sichern können. Ob dies alle schaffen werden, ist angesichts der Wirtschaftskrise derzeit offen. Die SPD hat sich deshalb intensiv dafür eingesetzt, die Geltungsdauer um weitere zwei Jahre zu verlängern, konnte sich gegen die Union nicht durchsetzen. Die SPD wird dies Ziel aber nach der Bundestagswahl weiter verfolgen.

Im Übrigen gilt die Aussage aus dem Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009: "Kettenduldungen vermeiden. Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz wurde die Duldung zwar nicht gänzlich abgeschafft, aber für Geduldete der erste Schritt für den Übergang in einen gesicherten humanitären Aufenthalt gemacht. Ergänzt wurden die Regelungen zum humanitären Aufenthalt mit der erfolgreichen Bleiberechtsregelung 2007. Wir setzen uns für die Abschaffung der Kettenduldungen ein -- kann der Aufenthalt aus humanitären Gründen nicht beendet werden, soll ein Aufenthaltstitel erteilt werden."

Bis dahin wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Duldungsstatus verbessert werden, d.h. wo vorhanden die Abschaffung der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und die Schließung aller Lager und Heime.

Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geduldeten war schon in der vergangenen Legislatur ein Anliegen der SPD. So haben wir erreicht, dass Geduldete nunmehr nach vier Jahren einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben. Bereits nach einem Jahr können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, sofern die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann.
Die Residenzpflicht sowie die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bedürfen, gerade angesichts gesunkener Asylbewerberzahlen, einer erneuten Diskussion.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Viele weitere Informationen zu meinen Positionen zur Bundestagswahl
finden Sie auch auf meiner Wahlkampfhomepage www.buelow-bleibt.de .

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow