(...) Hier wollen wir durch gezielte Verkehrslenkung, Temporeduzierung und andere Maßnahmen entlasten. Das Modellprojekt für „Tempo 30“ auf der L381 in Isernhagen ist hierfür ein Baustein. (...)

(...) Soziale Herkunft soll kein Hemmnis mehr für den Bildungserfolg sein – ebenso wenig wie die Finanzkraft der Lernenden. (...) Eine SPD-Landesregierung wird das Niedersächsische Schulgesetz mit dem Ziel novellieren, Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Ergotherapie, der PTA, den Erzieherberufen und der Sozialassistenz einzuführen. (...)

(...) Im Niedersächsischen Landtag und seinen Ausschüssen war das Thema Altverträge bei Bausparkassen in dieser Legislaturperiode bislang nicht auf der Tagesordnung. Die Möglichkeit zur Änderung des Bausparkassengesetzes obliegt dem Bund. (...)