Manfred Zöllmer (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat haben wir den Wunsch nach mehr Direkter Demokratie in unserem Wahlprogramm formuliert. Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und sie lebt vom aktiven Mitmachen. Wenn Willy Brandt einstmals forderte "mehr Demokratie wagen", dann bedeutet dies auch, dass wir in unserer repräsentativen Demokratie an geeigneter Stelle auch Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen sollten. Diese Form der Direkten Demokratie mag im Einzelfall nicht immer die Wahlbeteiligung erbringen, die wünschenswert ist. Sie verstärken aber das Gefühl der Menschen mit gestalten zu können und verbreitern ein politisches Bewusstsein.

Der Bankrott von Kalifornien hat aber beispielsweise deutlich gemacht, wo die Grenzen von Volksabstimmungen liegen. Abstimmungen etwa über die Höhe von Steuern und Abgaben, die durch finanziell potente Lobbygruppen initiiert und finanziert werden, darf es in keinem Fall geben.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrte Frau ,

Bildung ist die Grundlage für ein erfülltes Leben und die Eintrittskarte zu guter, qualifizierter Arbeit. Gute Bildung ist die Voraussetzung für Fortschritt und den zukünftigen Wohlstand unseres Landes. Unser Bildungssystem muss daher besser werden. Dafür stehe ich und dafür steht die SPD.

Aus meiner langjährigen Erfahrung als stellvertretender Schulleiter am Bergischen Kolleg pflichte ich Ihnen selbstverständlich bei: Wir brauchen mehr Geld für gute Bildung! Darum setzen wir uns für den "Bildungssoli" ein. Diesen wollen wir durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 250.000 Euro von 45% auf 47% erheben. Die Mehreinnahmen von gut 2 Milliarden Euro sollen direkt in die Bildung investiert werden.

Diese Investition muss bereits in der Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas ansetzen. Den Erzieherberuf werden wir stärken und den Personalschlüssel in den Kita-Gruppen verbessern.

In Deutschland hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab. Unsere Ziele sind mehr Chancengleichheit in der Bildung und ein Bildungssystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt. Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung – unabhängig von seiner Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern.

Daher werden wir überall, wo wir in Regierungsverantwortung sind, Bildungsbarrieren einreißen. Das bedeutet:

• Abschaffung der Studiengebühren
  
• Schaffung von 275.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015
  
• Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher
  
• Förderung für die Nachholung des Schulabschlusses
  
• Wiedereinführung des Schüler-BAföG, das einst von Helmut Kohl abgeschafft wurde, für Schüler aus einkommensschwachen Familien in der gymnasialen Oberstufe
  
• Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Ganztagsschulen mit integrierten Programmen für Schulsozialarbeit
  

Außerdem muss die Qualität unserer Hochschulbildung verbessert werden. Das bedeutet: Mehr Geld für Universitäten, um eine dichtere Personaldecke im Lehrbereich und besser Lehrmittelausstattung zu gewährleisten.

CDU und FDP wollen gute Bildung nur für wenige. Sie verteidigen ein veraltetes und ungerechtes Schulsystem, das Kinder viel zu früh aussortiert und ihnen Chancen verbaut. Sie errichten finanzielle Bildungshürden. Ihre Studiengebühren schrecken junge Menschen vom Studium ab. Bildungspolitik von Union und FDP heißt: statt Chancengleichheit gute Bildung nur mit dickem Portemonnaie. Bildungspotenziale liegen brach – das kann sich unser Land nicht leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Bund ist an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und Telekommunikationsbereich, die Wohnwirtschaft sowie der forschungs- und entwicklungspolitische Bereich. Für die Verwaltung der Beteiligung sind aufgabenbezogen die Fachressorts des Bundesfinanzministeriums zuständig.

Das Bundesministerium der Finanzen hat darüber hinaus nach Haushaltsrecht allgemeine Aufgaben der Beteiligungsverwaltung wahrzunehmen. Das Bundesministerium der Finanzen formuliert insoweit das Regelwerk für die dezentral organisierte Beteiligungsverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen entwickelt ferner die Grundsätze der Privatisierungspolitik und überprüft regelmäßig das Bundesinteresse an den unternehmerischen Beteiligungen. Die grundlegenden Ziele einer Privatisierung sind, den Bund besser mit Kapital auszustatten und damit andere zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen. Es soll im besten Fall zudem die Marktorientierung stärken sowie die Wettbewerbsfähigkeit ehemals staatlicher Unternehmen erhöhen. Es darf jedoch nur dann privatisiert werden, wenn es nicht um wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge geht.

Die wesentlichen Aufgaben der früheren Bundesvermögensverwaltung, insbesondere die Verwertung der für den Bund entbehrlichen Immobilien, sind bei Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angesiedelt. Meiner Kenntnis nach gibt es keine größeren bundeseigene Unternehmen, die verkauft werden sollen. Im Hinblick auf die Veräußerung bundeseigenen Vermögens gehe ich zudem davon aus, dass dies nicht an irgendwelche dubiosen Fonds geschieht, sondern - etwa wie im Fall Opel - Kauf- und Übernahmeangebote stets eingehend geprüft werden. Unser erklärtes Ziel ist es ferner, insbesondere des Bundesfinanzministers, gegen die Steueroasen entschieden vorzugehen. Dabei geht es um die Länder, die in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren.

Wir haben nunmehr aktuell mit der Verordnung gegen Steuerhinterziehung beschlossen, dass deutsche Behörden Geschäfte mit bestimmten Staaten behindern können. Vom kommenden Jahr an müssen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit Bankverbindungen oder Geschäftsbeziehungen in sogenannte Steueroasen ferner dem deutschen Fiskus Rede und Antwort stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

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Sehr geehrter Herr Ruh,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Das Thema Gentechnik bei Pflanzen und Lebensmitteln ist ein sehr sensibles Thema und die SPD hat sich dort eindeutig positioniert.

Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Insoweit wüsste ich nicht, welche Lebensmittel genmanipuliert unbedingt angeboten werden müssten.

Im Gentechnikrecht haben wir Anfang 2006 das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das Gesetz dient der vollständigen Umsetzung der europäischen Freisetzungsrichtlinie. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 regelt die Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) zu Erprobungs- oder Forschungszwecken. Sie gilt auch für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes wurden 2007 verantwortbare Erleichterungen für die Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland beschlossen, wobei der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel ist und bleibt. Die Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern sowie die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen wird gewährleistet. Die Haftungsregelung blieb unverändert bestehen und das öffentlich einsehbare Standortregister erhalten. Durch eine neue Regelung zur Kennzeichnung von Produkten "ohne Gentechnik" können insbesondere Verbraucher erkennen, dass die Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt wurden und die Tiere gentechnikfreies Futter bekommen haben.

Ich gehe nicht davon aus, dass die Firma Monsanto der SPD Parteispenden unterbreitet.

Wie sich der Bereich Grüne Gentechnik unter einer neuen Regierung nunmehr entwickeln wird muss man abwarten. Wir werden uns dies im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher genau anschauen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer