Manfred Palmen (CDU)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Manfred Palmen
Geburtstag
11.03.1945
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Staatssekretär für Verwaltungsstruktur und Sport im Innenministerium NRW
Wohnort
Kleve
Wahlkreis
Kleve II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,4%
Landeslistenplatz
keinen
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Genehmigungsbehörde für die Loveparade war die Stadt Duisburg.
Soweit mir bekannt, hat es keine Probleme mit dem Einsatz von Rettungsdiensten sowohl im Vorfeld der Veranstaltung wie in der Einsatzsituation nach diesem schrecklichen Unglück gegeben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
10.04.2012
Von:

Guten Tag Herr Palmen,

Ich habe heute morgen die RP gelesen und bin direkt über einen Artikel gestolpert, dem zu entnehmen ist, dass über die Einführung einer Pferdesteuer gestritten wird.

Mich interessiert, in Anbetracht der kommenden Wahlen, wie Sie zu diesem Thema stehen.

Ich persönlich halte diese Steuer für willkürlich. Sie ist nicht erkennbar zweckgebunden wie die Hundesteuer und für die Pflege der Reitwege zahle ich jährlich eine Reitabgabe. Daneben sind 750 Euro völlig unverhältnismäßig. In meinen Augen macht es den Anschein, dass die Städte Geldprobleme haben und jetzt willkürlich nach einer Einnahmequelle gesucht wird.
Müsste eine Pferdesteuer nicht ähnlich wie die Hundesteuer auch den Pferdehaltern wieder zu gute kommen. In Städten sind Ständer mit Tüten für die Hinterlassenschaften der Hunde aufgestellt worden, müsste dann von den 750 Euro ein Teil in Reitwege investiert werden?

Wie währe eine solche Steuer also überhaubt rechtlich legitimiert?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

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