Manfred Helmut Zöllmer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Leider wird – bei aller Kritik an den Ein-Euro-Jobs – sehr oft verkannt, dass es sich gerade nicht um ein herkömmliches Arbeitsverhältnis handelt, sondern dies eine Maßnahme für Nichtbeschäftigte ist, die auch Arbeitslosengeld II beziehen.
Es ist insoweit eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung und die Teilnehmer an solchen Maßnahmen erhalten als Zuschuss zu ihrem eigentlichen Arbeitslosengeld II eine Aufwandsentschädigung zum Beispiel von einem Euro bis 2, 50 Euro pro Stunde. Während dieser Teilnahme werden aber für die Teilnehmer die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung im Rahmen der Weiterzahlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährleistet. Die Unfallversicherung hat ferner der Träger einer solchen Maßnahme sicherzustellen.

Es gibt viele Menschen, die langzeit arbeitslos sind. Einige von ihnen haben auch gesundheitliche, psychische oder Sucht-Probleme. Diesen Menschen wieder einen geregelten Tagesablauf zu geben, ihnen Wertschätzung zu vermitteln, sie wieder an geregelte Tätigkeiten zu gewöhnen ist auch Sinn dieser Arbeitsgelegenheiten. Ich habe häufig in Wuppertal mit Betroffenen gesprochen. Die meisten waren sehr froh in solche Arbeiten verrichten zu können. Es gibt auch viele Beispiele, dass sich mit diesen Arbeitsgelegenheiten die Chancen von Arbeitssuchenden auf eine spätere Einstellung in einen Betrieb oder in einer Einrichtung verbessert haben, weil sich die Menschen durch die gezeigte Arbeitsleistung für eine Einstellung empfehlen können.

Ich weiß, dass im Bereich der Ein-Euro-Jobs viel Kritik geübt wird. Aber ich weiß auch, dass die Alternative – nämlich nur ein Transfer von Geldern ohne irgendeine Chance auf Tätigkeit - für die Menschen und unsere Gesellschaft nicht gut ist. Der Ein-Euro-Job ist eben kein "Job", sondern soll nur helfen einen richtigen Arbeitsplatz zu bekommen. Dies halte ich nach wie vor für einen richtigen Ansatz. Es wäre eine Katastrophe diese Menschen wieder an den Rand der Gesellschaft zu drücken.

In Bezug auf Ihre zweite Frage betone ich gerne, dass wir uns von der SPD im besonderen Maße für eine verbesserte Kinderbetreuung einsetzen, gerade weil viele Alleinerziehende oder Berufstätige darauf angewiesen sind. So wollen wir ein Recht auf Ganztagsbetreuung ab eins, eine bessere Qualität in den Kindereinrichtungen und vor allem Gebührenfreiheit erreichen. Eine generelle nächtliche Kinderbetreuung halte ich für schwierig durchsetzbar, da eine verlängerte Tagesbetreuung in ganz Deutschland bereits schwer zu organisieren ist. Es gibt aber durchaus Angebote – z. B. für Pflegepersonal - wo Kinder auch am Abend und nachts betreut werden. Es gibt auch Tagesmütter, die sich darauf spezialisieren. Hier würde ich Sie bitten sich in Wuppertal selbst kundig zu machen. Ihr Sohn kann sich an den städtischen Beratungsservice wenden:

Beratungsservice für Kinderbetreuungsangebote
Neumarkt 10
42269 Wuppertal
Tel.: 0202-563 2279

Die Webseiten www.unsere-stadt-wuppertal.de und
www.wuppertaler-kinder.de halten ebenfalls Informationen bereit.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

Ich habe Verständnis für die vielfach geäußerten Bedenken der Internet-Nutzer. Gleichzeitig stehe ich voll hinter dem Gesetz.

Ich bekräftige meine Einschätzung, dass wir mit dem betreffenden Gesetz neben der Beschränkung des Zugriffs auf kinderpornografische Inhalte im Internet auch die Freiheiten der Internetnutzer gewahrt haben. Dies ist für mich von besonderer Bedeutung und ich möchte Ihnen meine Auffassung auch gerne erläutern.

Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein schreckliches Verbrechen. Wir engagieren uns sehr stark, um die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten einzudämmen. Auch wenn Sie sicherlich Recht mit der Annahme haben, dass die Umgehung gesperrter Seiten im Internet von kundigen Nutzern sehr leicht möglich ist, so dient das Gesetz dennoch der Erschwerung eines ungehemmten Zugriffs auf kinderpornografische Inhalte.

Bitte beachten Sie, dass die SPD dem vorliegenden Gesetz einen sehr deutlichen Stempel aufgedrückt hat. Der vorangegangene Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium war für uns nicht akzeptabel, schon gar nicht die Versuche von Frau von der Leyen, Sperrungen im Internet auch ohne eine gesetzliche Regelung vorzunehmen. Wie ich bereits in meinem Beitrag vom 17. Juni 2009 hier auf abgeordnetenwatch.de erklärt habe, konnte sich die SPD-Fraktion in entscheidenden Punkten gegen die CDU durchsetzen. Wir konnten erreichen, dass

• der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gilt
  
• die Sperrlisten des BKA jederzeit von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden können
  
• aus Gründen des Datenschutzes Verkehrs- und Nutzungsdaten im Zusammenhang mit den Sperrungen nicht zur strafrechtlichen Verfolgung eingesetzt werden können
  
• die zunächst für das Telemediengesetz vorgesehenen Änderungen für Zugangssperrungen in einem Spezialgesetz geregelt werden. Hierdurch haben wir ausdrücklich einer Ausweitung der Zugangssperrung auf nicht-kinderpornografische Netzinhalte eine Absage erteilt
  
• das Gesetz Ende 2012 ausläuft und bezüglich seiner Wirksamkeit überprüft werden muss.
  

Außerdem konnten wir durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung die Absprachen, die zwischen BKA und den Internet-Providern zur Sperrung und Löschung von Netzinhalten ohnehin bereits im Aufbau waren, in transparente rechtliche Schranken weisen. Die Gefahr ungerechtfertigt wuchernder staatlicher Eingriffsbefugnisse in das Internet, die mit dem Entwurf der CDU/CSU real geworden wäre, haben wir erfolgreich abgewehrt.

Aus diesem Grund stehe ich zu meiner vorangegangenen Einschätzung: Das Gesetz leistet einen Beitrag zur Einschränkung der Kinderpornografie im Internet bei Wahrung und Verteidigung der Freiheitsrechte der Internetnutzer.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage.

Leider habe ich keinen Einfluss auf die Anzeigengestaltung des BUND. Das der Anzeige zugrunde liegende Atommanifest zur Bundestagswahl habe ich zwischenzeitlich online auch gegengezeichnet. Als einer der Ersten habe ich indes beim Kandidatencheck des BUND mitgemacht und mich eindeutig auch zur Atomkraft positioniert.

Atomkraft ist und bleibt eine Technologie mit nicht kalkulierbaren Risiken, sowohl während des Kraftwerkbetriebes als auch bei der Lagerung der Brennrückstände. Die SPD wird vom Atomausstieg nicht abrücken. Wir fordern und fördern den Ausbau erneuerbarer Energien, sowohl in ihrer Verbreitung als auch im Bereich der technologischen Entwicklung.

Sie können meine Position auf der Seite des BUND unter "Bundestagswahl 2009" einsehen:

www.bund.net

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mich wundert nicht, dass die Bundeskanzlerin Ihnen und wohl auch im Studio bei der Wahlarena dem Thema ausgewichen ist. Angela Merkel und die Union wollen nicht am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten, sondern die Laufzeiten verlängern, weil dies angeblich für einen Energiemix erforderlich sei.

Atomkraft ist und bleibt eine Technologie mit nicht kalkulierbaren Risiken, sowohl während des Kraftwerkbetriebes als auch bei der Lagerung der Brennrückstände. Dies gilt auch für mögliche gesundheitliche Gefährdungen wie den von Ihnen angesprochenen Krebserkrankungen. Die SPD wird vom Atomausstieg nicht abrücken. Wir fordern und fördern den Ausbau erneuerbarer Energien, sowohl in ihrer Verbreitung als auch im Bereich der technologischen Entwicklung.

Bitte unterstützen Sie diesen Weg mit Ihrer Stimme.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr Klotz,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de

Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist in Deutschland grundsätzlich an die prozentuale Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Wenn diese ansteigen und die Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung haben, dann werden auch die Renten angehoben.

Dies geschieht genauso wie bei den Löhnen prozentual, weil die Rente im Grunde die Fortführung einer Lohnleistung darstellt. Der Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner wird damit Rechung getragen. Die Rente eines Arbeitnehmers richtet sich in erster Linie nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der versicherungspflichtigen Arbeitsentgelte. Sofern jemand über viele Jahre auf Grund eines höheren Einkommens einen hohen Beitragssatz in die Rentenkassen abgeführt hat, ist auch die eigene Rente höher. Das ist gerecht, denn die Bürgerinnen und Bürger, welche eine hohe Lebensleistung erbracht haben, haben ein Recht auf ein höheres Ruhegeld, als jene, die nur wenige Jahre wenig einbezahlt haben. Insoweit würde man der Lebensleistung der Menschen nicht gerecht, wenn die Erhöhung identisch wäre.

Ergänzend sei aber erwähnt, dass Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, eine Grundsicherung erhalten, wenn die Rente nicht genügen sollte. Ferner haben wir mit dem Rentengarantiegesetz sichergestellt, dass trotz der Koppelung an die Lohnentwicklung die Renten nicht fallen, wenn die Löhne sinken.

Die SPD wird sich auch nach der Wahl weiterhin dafür stark machen, dass die Renten stabil bleiben und die Leistungen unserer älteren Mitbürger angemessen gewürdigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer, MdB