Manfred Helmut Zöllmer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung werden explizit Schlupflöcher für Trittbrettfahrer an einem gesamtgesellschaftlichen Abfallentsorgungssystem geschlossen. In manchen Branchen hat es sich etabliert, Verpacklungsmaterialien von der Entsorgung innerhalb des Dualen Systems auszunehmen. Eine Entsorgung findet in diesen Fällen über die regionalen Abfallentsorgungsbetriebe statt, deren Kosten der Bürger zu tragen hat. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung verhindert die verbraucherfeindliche Abwälzung und ermöglicht die verursachungsgerechte Zurechnung von Kosten.

Dabei soll es zu keiner unverhältnismäßigen Belastung des viel zitierten Bäckerhandwerks kommen. Die Entsorgungskosten für Brötchentüten betragen pro verkauftem Brötchen nicht einmal mal 0,01 Cent.

Der Verkauf der DUALES SYSTEM Deutschland GmbH an den amerikanischen Finanzinvestor Kohlberg Krawis Roberts & Co (KRR) im Jahr 2004 war nach anonymer Anzeige Gegenstand eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens. Gegen leitende Mitarbeiter des Unternehmens wurden Untersuchungen bezüglich Untreue und Beihilfe zur Untreue unternommen. Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch die Frage der Rückstellungen thematisiert. Am 30. August dieses Jahres wurde das Verfahren jedoch ohne Befund eingestellt.

In direktem Kontakt mit der DUALES SYSTEM Deutschland GmbH wurde mir ausdrücklich bestätigt, dass der Eigentümer KKR "aus den Rückstellungen keinerlei Geld entnommen" hat.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrte Frau ,

das Inverkehrbringen von Arzneimittel ist in Deutschland an strenge Auflagen gebunden. Neben der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels ist auch dessen Qualität nachzuweisen. Wie Sie selber wissen, fordern die Arzneimittelprüfrichtlinien analytische und klinische sowie pharmakologisch-toxikologische Prüfungen. Tierversuche werden zum überwiegenden Teil im pharmazeutischen Bereich durchgeführt. Sie dienen der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung von Arzneimitteln. Zum heutigen Zeitpunkt können leider nicht alle Fragen durch den Einsatz von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch beantwortet werden. Insbesondere Wechselbeziehungen, die sich durch die Einnahme von Arzneimittelsubstanzen im Körper von Tieren und Menschen abspielen, sind nicht immer durch einfache Simulationsmodelle darstellbar. Gerade im Zusammenhang mit der Einführung neuartiger Medikamente werden daher Tierversuche durchgeführt.

Sicherlich hat der von Ihnen zitierte Prof. Dr. Klaus Gärtner Recht, dass an Ratten studierte Sachverhalte nicht einfach auf die Bedingungen von Menschen übertragen werden können. Diese Aussage ist in meinen Augen aber auch nicht als generelles Plädoyer gegen alle Formen von Tierversuchen zu sehen. Vielmehr können die an Tieren experimentell gewonnenen Ergebnisse Hinweise auf bestimmte Wechselwirkungen von Arzneimittelinhaltsstoffen geben. Diese wichtigen Informationen benötigen die Unternehmen, damit Arzneimittel ihre Wirksamkeit dort entfalten, wo dies erwünscht ist.

Die Beförderung tierversuchsfreier Testverfahren ist ein zentrales Anliegen der SPD. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein, wenn es darum geht, alternative Versuchsmethoden zu fördern und in Gültigkeit zu bringen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die dem Bundesamt für Risikobewertung (BfR) angegliederte staatliche Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET). Seit ihrer Gründung wird ZEBET innerhalb des BfR von der Bundesregierung bzw. den zuständigen Ressorts bei der Vorbereitung neuer Gesetze und Verordnungen beteiligt, bei denen die Tierversuchsproblematik berührt wird, wie z.B. bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes oder der Erarbeitung von EU-Richtlinien. Es ist das Ziel dieser wissenschaftlichen Institution, dass insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche durch alternative Untersuchungsmethoden ersetzt werden, die Zahl der Versuchstiere auf das wirklich unerlässliche Maß reduziert wird und die Leiden und die Schmerzen der Versuchstiere im Experiment vermindert werden. ZEBET hat die Aufgaben, Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch zu dokumentieren, zu bewerten und ihre Anerkennung national und international zu empfehlen respektive auch durchzusetzen. Das ZEBET führt auch eigene Forschungsarbeiten durch und fördert über einen besonderen Etat gezielt Projekte zur Entwicklung von Alternativmethoden anderer Institutionen. Die Arbeit des ZEBET wird durch eine wissenschaftliche Kommission unterstützt, in der auch Vertreter von Tierschutzorganisationen vertreten sind. Die ZEBET-Datenbank enthält mehrere hundert Alternativmethoden für die Arzneimittelentwicklung, die in einem zeitaufwendigen Weg international abgesichert und anerkannt werden müssen. Erst dann sind sie als Alternativmethode anerkannt und können Tierversuche vermeiden.

Die Umsetzung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch sind zeitlich sehr aufwändig. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir auf einem richtigen und verantwortungsvollen Weg sind, die Zahl der Tierversuche weiter zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

in Risikodebatten, wie der bezüglich der Rinderseuche BSE, ist es grundlegend wichtig, präventive und wirksame Maßnahme zu treffen. Eine ergriffene Vorbeuge- oder Gefahrenabwehrmaßnahme muss dabei natürlich immer im Verhältnis zu dem zugrundeliegenden Risiko und dem potenziell drohenden Schaden stehen.

Von Experten wird die Behandlung der Arbeitsbereiche eines Schlachtbetriebes mit Natriumhypochloritlösung als wirksame und hinreichende Maßnahme betrachtet. Die Brandvernichtung, wie sie für Operationsbesteck anwendbar sein mag, empfiehlt sich nicht für Schlachthöfe! Die stark rückläufigen Zahlen der BSE-Fälle sprechen für die Qualität der aktuellen Handhabung der Seuchenprävention.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mich hatte zu der von Ihnen erwähnten Plakatierung eine Reihe von Emails von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Es war für mich nicht möglich im Einzelfall zu beurteilen, ob die mir zugewandten Reaktionen auf meinen Plakatgruß in den Wuppertaler Schwebebahnhöfen einem aufrichtigen religiösen oder traditionellen Empfinden entsprungen sind oder lanciert waren. Da mir eine Verletzung oder Missachtung dieser Gefühle fernliegt, ist aus meiner Sicht die diesbezügliche kurze Klarstellung auf meiner Homepage angemessen gewesen.

Auf das Höchste bedauerlich ist, wenn ein hasserfülltes Publikum das Weihnachtsfest und die ehrlichen Regungen seiner Mitbürger für seine politischen Zwecke instrumentalisiert. Ihre kritische Einschätzung des von Ihnen angesprochenen Internetblogs teile ich daher.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich, dass wir uns über die Notwendigkeit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns einig sind. Angesichts der Zahl von 2,5 Mio. Bürgerinnen und Bürgern, die nicht von ihrem Lohn leben können, kann nicht mehr von einer leistungsgerechten Vergütung von Arbeitskraft gesprochen werden. Löhne, die bei Erbringung guter Arbeit nicht die Existenz zu sichern vermögen, stellen einen Angriff auf die Menschenwürde dar und eröffnen den Weg ins Kosten-Dumping zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Einführung eines Mindestlohns ist das adäquate Mittel zur Sicherung eines menschenwürdigen Auskommens. Um die Autonomie der Tarifparteien zu wahren, sollte die genaue Bestimmung der Höhe eines Mindestlohnes jedoch nicht allein der Politik zufallen. Vielmehr sollte sich eine möglichst ausgewogene Kommission unter Mitwirkung aller beteiligten gesellschaftlichen Kräfte damit befassen. Darüber hinaus sollte ein beschlossener Mindestlohn Möglichkeiten der Anpassung an die wirtschaftliche Gesamtsituation bieten.

Weiterhin sprechen Sie das viel diskutierte Thema der Abgeordnetendiäten an. Die Mitglieder des Bundestages sehen sich in der ungewöhnlichen wie auch unbequemen Position, über die Höhe ihres "Gehaltes" selbst zu befinden. Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge erfolgt dabei nicht willkürlich. Im Abgeordnetengesetz sind nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungsgröße die Bezüge solcher Amtsinhaber, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen, angegeben. Als vergleichbar werden die Tätigkeiten von Bürgermeister großer Städte (Besoldungsgruppe B6) und Richtern bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R6), angesehen. Durch die Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 9,4 % (4,7 % zum 1. Januar 2008 und 4,48 % zum 1. Januar 2009) wird die Anpassung an die Besoldungsgruppen B6/R6 erst erreicht.

Die Auswirkungen der anziehenden Konjunktur im letzten Jahr sind leider noch nicht bei allen Bürgern angekommen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass insbesondere Rentner und auch die Bezieher staatlicher Leistungen angemessen teilhaben können. Das Ministerium für Arbeit wird überprüfen, wie angesichts der anziehenden Lohnentwicklung und der Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Regelsatz-Anpassung in diesem Jahr ausfallen wird. Die SPD wird dafür plädieren, den Rahmen der sich bietenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Abschließend möchte ich Sie herzlich einladen, mit mir direkt bei der Abendveranstaltung "Die Arbeitswelt im Wandel – Was bringen Mindestlohn und Rente mit 67" am 26. Februar zu diskutieren. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Website. www.manfred-zoellmer.de

Mit freundlichen Grüßen
Zöllmer, MdB