Manfred Helmut Zöllmer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Ein stabiler und funktionsfähiger Finanzmarkt ist wichtig. Und wenn dieses öffentliche Gut in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten eine Reihe umfangreicher Gesetze zur Stabilisierung des Finanzmarktes erlassen, die auch weitere Kontrollrechte des Staates beinhalten. Fast 30 Finanzmarktgesetze wurden geändert oder neu erlassen sowie gut zehn EU-Richtlinien umgesetzt. Diese alle hier aufzuführen würde den Rahmen einer Antwort in diesem Forum sprengen. Ich empfehle daher die ausführlichen und anschaulichen Ausführungen zum Thema auf der Seite des Bundesfinanzministeriums www.bundesfinanzministerium.de .

Zu erwähnen ist aber durchaus, dass erstmals im Zuge der Bankenkrise eine staatliche Garantie für private Ersparnisse gegeben wurde. Der Staat ist an der Commerzbank beteiligt und steht vor der Komplettübernahme der HRE. Die Neuordnung der Finanzaufsicht erfolgt, die Aufsicht BaFin hat eine neue Struktur. Verbraucherinnen und Verbraucher wurde der Rücken gestärkt, etwa beim Verkauf von Krediten, wir haben für mehr Transparenz bei Anlagegeschäften gesorgt.

Selbstverständlich wird keinem Aktionär aus Steuergeldern Geld geschenkt oder ausgezahlt. Die Maßnahmen sind weder zugunsten der Banken an sich, deren Manager oder Aktionären erfolgt, sondern um mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts beizutragen. Hiervon profitiert unsere gesamte Volkswirtschaft.

Im Gegenteil wurde gesetzgeberisch erstmals auch die Enteignung von Bank-Aktionären ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

Sie äußern sich nunmehr sehr kritisch zum Verkauf der IKB.

Ich weiß, dass vieles, was zur Rettung oder Sanierung von Banken in dieser Krise staatlicherseits gemacht wird und wurde streng hinterfragt wird. Diese – auch notwendigen – Debatten sollten aber sachlich geführt werden. Weder kann man dem Staat Veruntreuung von Steuergeldern noch Geschenke an Aktionäre unterstellen. Da wird eine Diskussion auch absurd und polemisch.

Die IKB Deutsche Industriebank ist eine Bank, deren Kerngeschäft die Kreditfinanzierung von mittelständischen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe ist. Größter Aktionär ist die staatliche KfW Bankengruppe. Im Sommer 2007 geriet die IKB als Folge der Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt in eine existenzbedrohende Schieflage. Die IKB hatte sich wie viele andere Banken in hohem Maße in strukturierten Finanzierungsprodukten engagiert und musste im Zuge der Krise Abschreibungen in Milliardenhöhe auffangen. Eine Insolvenz der IKB hätte Vertrauen in das gesamte deutsche Bankenwesen erschüttert – mit unabsehbaren gesamtwirtschaftlichen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Um dies zu verhindern, sprangen Bund, Bankenwirtschaft und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem finanziellen Rettungspaket ein. Dies ist Weder die Fortführung der IKB unter Regie der KfW noch eine Zerschlagung oder die Insolvenz der Bank stellen in der Gesamtbetrachtung eine sinnvolle Alternative zum Verkauf dar. Diese Einschätzung der Bundesregierung wird von der deutschen Kreditwirtschaft und zahlreichen ausgewiesenen Fachleuten (u.a. Bundesbank und BaFin) geteilt. Im Vordergrund der Entscheidung stand die Abwehr erheblichen Schadens für den deutschen Banken- und Finanzsektorsektor. Die damit verbundenen volkswirtschaftlichen negativen Auswirkungen hätten auch für die öffentlichen Haushalte ein hohes und unkalkulierbares Risiko dargestellt.

Eine Fortführung der Geschäftstätigkeit unter KfW-Regie wäre nur schwer realisierbar gewesen. Angesichts der noch andauernden Finanzmarktkrise wären die finanziellen Risiken für die KfW unabsehbar gewesen. Die KfW kann sich nach Abschluss des Verkaufs wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. Im Mittelpunkt steht weiterhin der Förderauftrag der KfW: günstige Förderangebote in den Bereichen Mittelstand , Unternehmensgründungen, Wohnen, Umwelt, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur.

Zwar beträgt die bilanzielle Gesamtbelastung der KfW aus der IKB-Krise rund 8 Milliarden Euro . Dennoch steht die KfW auf einer soliden finanziellen Basis und ist in ihrer Risikotragfähigkeit nur vorübergehend eingeschränkt.

Während der Stützungsaktionen für die IKB hat der Bund rund 1,2 Milliarden Euro übernommen. Im Rahmen des Verkaufsprozesses hat der Bund der KfW zudem die Übernahme einer Garantie von bis zu 600 Millionen Euro zugesagt. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme dieser Garantie ist jedoch gering.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

im Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist festgelegt worden, dass ein Finanzmarkt-Gremium des Deutschen Bundestages über Details berät und informiert wird. Dieses Gremium ist mit je drei Abgeordneten der SPD und Union und je einem Vertreter der kleineren Parteien besetzt. Das Gremium tagt geheim, weil es auch um Geschäftsgeheimnisse geht. Aber der Bundestag wird über dieses Gremium im notwendigen maße informiert.

Im Übrigen ist im Hinblick auf die IKB alles von den zuständigen Stellen gründlich geprüft worden. Strenge Auflagen sind erteilt worden, die die IKB erfüllen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Frage.

Die Pfandpflicht gilt grundsätzlich für alle Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 - 3 Litern, die nicht als ökologisch vorteilhaft eingestuft sind. Die Pfandpflicht beschränkt sich allerdings auf diejenigen Getränkebereiche, bei denen eine Abwägung des ökologischen Nutzens des Pflichtpfands einerseits mit dem ökonomischen Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystems andererseits die Einrichtung eines solchen Systems rechtfertigt.

Der hohe Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystems rechtfertigt sich insbesondere nur bei einem ausreichend hohen Marktvolumen, das die Einrichtung eines effizienten und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems oder die Beteiligung an einem solchen ermöglicht. Dies gilt für die in § 9 Abs. 2 Verpackungsverordnung aufgeführten Getränke, also Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke – wie etwa die von Ihnen erwähnten Colaflaschen - und alkoholhaltige Mischgetränke. Diese machen den Hauptanteil am Getränkemarkt aus.

Bei anderen Getränken wie etwa Milch, Wein, Spirituosen oder den von Ihnen erwähnten Fruchtsäften ist der Besonderheit Rechnung zu tragen, dass ein unangemessenes Verhältnis zwischen ökologischem Nutzen und dem Aufwand der Einrichtung eines Rücknahme- und Pfandsystems entstehen würde. Vor diesem Hintergrund ist eine Pfandpflicht nur auf die zuerst aufgezählten Getränkesegmente gerechtfertigt. Sicher wäre es für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel einfacher wäre, wenn alle Flaschen einer Pfandpflicht unterliegen würden und ein identisches Pfand zu entrichten wäre. Andererseits kann ein Pfandsystem mit seinen Kosten nur unter der o. g. Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Frage.

In der Großen Koalition wurde sich nach langen Beratungen auf ein Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag geeinigt. Damit ist einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen. An den mehrwöchigen Beratungen waren auch Vertreter der Opposition und der Länder beteiligt. Grüne und FDP tragen den Kompromiss mit, die Linke nicht. Das Gesetz kann zum 1. Oktober in Kraft treten. Im Bundestag wird das Gesetz am 8. September in zweiter und dritter Lesung vermutlich beschlossen werden. Der Bundesrat hält am 18. September eine Sitzung ab.

Beim Thema kommunale Daseinsvorsorge sieht der Kompromiss vor, dass die kommunale Selbstverwaltung gesetzlich festgeschrieben wird. Die Rechte der Städte und Gemeinden würden gegenüber Brüssel gestärkt. Manche Länder fühlen sich bislang in der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen nicht richtig berücksichtigt. Diese bestehen darauf, dass die kommunale Daseinsvorsorge auch eindeutig erwähnt wird, wenn es um die Rechte des Bundesrats geht. Nach deren Willen soll festgelegt werden, dass die Bundesregierung "bei Vorhaben, die die Belange der Kommunen hinsichtlich der öffentlichen Daseinsvorsorge berühren", die Stellungnahmen des Bundesrates zugrunde legen muss.

Insoweit ist alles noch etwas im politischen Prozess. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz verabschiedet wird. Hiernach muss es – in der kommenden Legislaturperiode – mit Leben gefüllt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer