Manfred Helmut Zöllmer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Zunächst lassen Sie mich betonen, dass ich den "Zug der Erinnerung" über die Deportation – insbesondere von Kindern - im Dritten Reich durch die Reichsbahn für ein sehr wichtiges, gelungenes und auch gut erlebbares Projekt halte. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern gewissermaßen die Geschichte, die Erinnerung vor die Tür gefahren. Jeder kann eintreten und sich mit der Geschichte und der kalt und zynisch geplanten Organisation der Deportation auseinandersetzen.

Der Bundesregierung ist das Projekt "Zug der Erinnerung" seit August 2007 bekannt. Dem Antrag des gemeinnützigen Vereins "Zug der Erinnerung" beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Kostenfreistellung für die Trassengebühr und auf Übernahme der Kosten für die technische Bereitstellung des Zuges konnte leider aufgrund der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Eisenbahnunternehmen, der Deutschen Bahn AG, nicht entsprochen werden.

Die Haltung der Bahn in dieser Frage wie auch zu der – letztlich doch gezeigten - vergleichbaren Ausstellung hier in Berlin am Bahnhof des Potsdamer Platzes, die ich mir anschauen konnte, ist auch für mich nicht hinnehmbar.

Die verkehrspolitischen Sprecher sämtlicher Bundestagsparteien haben im Januar stellvertretend an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG geschrieben. Meine Kolleginnen und Kollegen, darunter der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, kritisieren, dass verschiedene Abteilungen des Bahn-Konzerns den "Zug der Erinnerung" mit "immensen Nebenkosten von rund 60.000 Euro" belasten. Diese Forderungen sind zwar formal korrekt, aber die Position der Holding der Deutschen Bahn AG gegenüber dem Projekt stößt auf völliges Unverständnis.

Ich schließe mich dieser Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen – wie viele andere MdB – an und hoffe dringlich, dass die Deutsche Bahn AG aus Verantwortung für die eigene Geschichte hier zu einer Lösung zugunsten des Projekts kommt. Etwa eine Spende in Höhe der erhobenen Nebenkosten wäre mehr als angemessen.

Der Zug der Erinnerung sollte aus meiner Sicht rollen und in so vielen Bahnhöfen wie möglich Station machen und so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich erreichen. Dies sollte nicht an unangemessenen Trassen – oder sonstigen Gebühren scheitern dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

gute Arbeit muss angemessen entlohnt werden. Lange Zeit galt gerade der öffentliche Dienst als Bereich, in dem dies garantiert war. Angesichts der sozialen Bedeutung der Leistungen, die Angestellte des öffentlichen Dienstes verrichten, ist sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft weiterhin so bleibt.

Die schlechte Haushaltslage der vergangenen Jahre kann nicht länger zur Begründung erneuter Nullrunden beim Lohnzuwachs herangezogen werden. Es findet daher mein Verständnis, dass die Gewerkschaften dafür Sorge tragen wollen, dass ihre Mitglieder stärker an der aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur partizipieren.

Dem Verhandlungsprozess der Tarifpartner kann und darf ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Das verbietet die Tarifautonomie. Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaft nur ein Ergebnis akzeptieren wird, das zu einer tatsächlichen Steigerung der Reallöhne führt.

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1977 ist der Gesetzgeber ausdrücklich mit der Festlegung der Bezüge der Mitglieder des Deutschen Bundestages beauftragt. Dies hat "vor den Augen der Öffentlichkeit" zu erfolgen, um gerade im Gegensatz zu häufig undurchsichtig verlaufenden Tarifverhandlungen Transparenz zu erzeugen. Eine gewisse Kopplung an die Tarife des öffentlichen Dienstes sieht aber auch das Bundesverfassungsgericht vor. Als Richtgröße sind die Besoldungsgruppen B6 und R6 von Oberbürgermeistern großer Städte und Richtern oberster Gerichtshöfe angesetzt. Hinter diesen Richtgrößen blieben die Diäten bis zur letzten Anpassung deutlich zurück. In Zukunft wird sich die Steigerung an der Entwicklung dieser Einkommen des öffentlichen Dienstes orientieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

in einer Demokratie übernehmen Parteien die wichtige Aufgabe, unterschiedliche Meinungen und Interessen zu sammeln, zu bündeln und schließlich in den politischen Entscheidungsprozess hineinzutragen. Der Erfolg einer Partei hängt dabei nicht zuletzt von ihrer inneren Solidarität und ihrem geschlossenen Auftreten gegenüber anderen politischen Kräften ab. Das Streben einer Partei nach Geschlossenheit ist demnach notwendig und verständlich.

Seine Grenzen findet dieses Streben an der Eigenverantwortung der Abgeordneten. Art. 38 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar, dass es keine verbindliche Beschränkung der Gewissensentscheidung des Abgeordneten gibt. Für den Fall Hessens ergibt sich das Gleiche aus Art. 76 Abs. 1 der hessischen Landesverfassung.

Für die rechtlich demnach unabhängigen Abgeordneten gilt natürlich nichts anderes als für jeden anderen Bürger auch: Wer in einer Gemeinschaft arbeitet, ist abhängig, und zwar jeder von jedem, sei es nun rechtlich oder nur faktisch. Unabhängigkeit ist also gewissermaßen ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Ein gewisses Maß der Einflussnahme ist folgerichtig aufgrund der bereits erwähnten Effektivitätserfordernisse als auch aufgrund der Arbeit als Team.

Der verfassungsrechtliche Schutzbereich der freien Mandatsausübung ist jedoch dann bedroht, wenn von dem Abgeordneten die Niederlegung des Mandats verlangt wird. Dies haben neben dem Parteivorsitzenden Kurt Beck auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Peter Struck und die Bundesjustizmisiterin Brigitte Zypries klargestellt. Abschließend ist die Entscheidung von Dagmar Metzger als solche zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Zöllmer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit seiner richtungweisenden Entscheidung aus dem Jahr 1977 hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag selbst die Festlegung der Diäten seiner Mitglieder auferlegt. Zum Ausdruck kommt auf diese Weise der hohe Grad der Souveränität, den das deutsche Parlament genießt.

Diese Unabhängigkeit ist aber richtigerweise auf zweierlei Weise eingehegt: Zum einen erfolgt die Festsetzung der Diäten im Rahmen eines demokratischen und transparenten Prozesses unter Kontrolle der Öffentlichkeit. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht als Richtwerte die Besoldungsgruppen von Richtern der Bundesgerichte und Bürgermeister großer Städte (R6 bzw.B6) des öffentlichen Dienstes festgelegt. Die Anlehnung an gerade diese Berufsgruppen traf das Gericht aufgrund des ähnlichen Grades der Verantwortung, die Bundestagsabgeordnete tragen. Durch die Orientierung an diesen Besoldungsgruppen findet eine indirekte Kopplung mit den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes statt. Diese sind Ergebnis der Verhandlungen der Tarifparteien. Politische Parteien, Stadtverordnete oder Landtagsabgeordnete haben deshalb keinen Einfluss auf dessen Höhe.

Der von Ihnen befürchteten Aufschaukelung der Diäten sollte damit ein wirksames Regulativ entgegengestellt sein. Insbesondere das wachsame Interesse der Öffentlichkeit bestätigt mich in dieser Annahme.

Zu ähnlichen Aspekten möchte ich Sie abschließend noch auf meine Antworten vom auf die Fragen von Herrn Grobecker (06.03.2008) und Herrn Kinkler (20.02.2008) verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Anfrage.

Bei der Nährmittelkennzeichnung geht es um eine leicht verständliche und eindeutige Information, die die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützt der Gesundheit förderlichere und ausgewogene Lebensmittel zu kaufen. Wissenschaftlich bewiesen ist, dass beispielsweise ein Übermaß an besonders zucker– oder fetthaltiger Kost zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder sogar Krankheit führen kann. Die Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel in Form einer Ampel hat sich in England bewährt, weil festgestellt wurde, dass die jeweilige Kaufentscheidung der Konsumenten nur sehr kurze Zeit beansprucht und die symbolische Ampelkennzeichnung auf den ersten Blick eine Beurteilung des Produkts erlaubt. Eine Kennzeichnung, die umständliches Umrechnen erfordert, unterschiedliche Portionsgrößen ausweist oder von lediglich standardisierten Tagesbedarfen ausgeht, ist zu verwirrend, zu kompliziert und taugt kaum als Einkaufshilfe.

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD-Fraktion Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Gesundheit setzen sich daher für die verpflichtende Kennzeichnung auf Grundlage der englischen Ampelkennzeichnung ein. Hierbei geht es uns nicht darum irgendwelche Lebensmittel zu "diskriminieren" und aus den Regalen zu drängen. Jedem sei weiterhin die Pizza, die Schokolade oder Limonade gegönnt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere die, die in der Lebensmittelkunde nicht so geschult sind, sollen aber einen schnellen und leicht verständlichen Hinweis auf den Produkten wiederfinden. Dies vor allem beim Einkauf zusammengesetzter Nahrung (Fertigprodukte, convenient food). Von allen vorgestellten Kennzeichnungen erfüllt die Ampelkennzeichnung am besten die Zielvorgabe, nämlich Empfehlungen beim Einkauf auszusprechen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher besser ernähren und z. B. Übergewicht vermieden wird.
Inwieweit sich die Kolleginnen und Kollegen der Union dieser Argumentation öffnen ist derzeit noch ungewiss.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer