Manfred Helmut Zöllmer (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Manfred Helmut Zöllmer
© spdfraktion.de
Geburtstag
29.08.1950
Berufliche Qualifikation
Stellvertretender Schulleiter
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Wuppertal
Wahlkreis
Wuppertal I
Ergebnis
35,8%
Landeslistenplatz
50, Nordrhein-Westfalen
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(...) Im Hinblick auf Ihre weiteren Fragen ist anzumerken, dass eine Insolvenz einer Lebensversicherung nicht zu erwarten ist. Versicherungen werden kontinuierlich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beaufsichtigt und kontrolliert. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
18.04.2013
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
JA
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
JA
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
NEIN
28.02.2013
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
JA
28.02.2013
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
JA
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
JA
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Frage zum Thema Finanzen
17.03.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Zöllmer,
Gruß zuvor!

Sie sind durch Mitgliedschaften im Finanzausschuss des Deutschens Bundestages und andere Mitgliedschaften in Gremien maßgeblich an der Wirtschafts- und Finanzpolitik Ihrer Partei beteiligt und kennen sicher auch aus größerer Nähe die Verhaltensweisen - vor und hinter den Kulissen - des aktuellen Kanzlerkandidaten Ihrer Partei, Herrn Steinbrück. Herr Steinbrück tritt aktuell ja sehr bestimmt gegen Bankenmacht und die teilweise angeblich raffgierige und schlechte Moral von Bankmanagern auf.

In 2006 hat Herr Steinbrück als Finanzminister ranghohe Beamte im Ressort des Finanzministeriums in der BaFin - trotz Verantwortung für Bereiche mit großen Korruptionsfällen und Millionenschaden (alles in der Zeitung nachzulesen) - im Amt belassen und sogar entgeltlich aufgewertet.

Später (in 2009) hat er dann Falschaussagen des damaligen Präsidenten der BaFin im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur HypoRealEstate öffentlich angesprochen (das Handelsblatt berichtete darüber). Getan hat er aber nichts, obwohl er ja Chef-Chef dieser Behörde war.

Jetzt meine Fragen:

Wie wird Hr. Steinbrück künftig konsequenter und professioneller gegen Falschaussagen der ihm unterstehenden Behördenleiter und Verantwortlichen vorgehen als in seiner Zeit als Finanzminister?

Was tun Sie, Hr. Zöllmer, in Ihren Funktionen als Verwaltungsrat, wenn Sie von Aktenunterschlagungen, Berichtsfälschungen und Korruption der Ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden Nachrichten erhalten sollten?

Wird die Bankenaufsicht bei einem Sieg der SPD in der Bundestagswahl 2013 der Bundesbank gegeben?

Vielen Dank für eine Antwort!
Antwort von Manfred Helmut Zöllmer
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10.04.2013
Manfred Helmut Zöllmer
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Fragen, bitte Sie aber gleichzeitig um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen erwähnten Vorgängen im Jahre 2006 im Bundesfinanzministerium keine Aussagen treffen kann, weil ich die Sachverhalte weder kenne noch beurteilen kann.

Als Mitglied des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) obliegt es mir zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Geschäftsführung der BaFin zu überwachen und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten. Zudem entscheiden wir über das Budget der BaFin, das von den beaufsichtigten Finanzunternehmen finanziert wird und damit nicht zum Bundeshaushalt gehört.

In dieser Funktion würden wir als Verwaltungsrat somit auch konkreten Verdachtsfällen bei Korruption oder Berichtsfälschung nachgehen, wenn sich ein hinreichender (Tat-)Verdacht ergeben würde.

Als eines der wichtigsten Projekte im Hinblick auf die Finanzmarktkrise hatte sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen die Bankenaufsicht in Deutschland umzugestalten. Dies wurde im Koalitionsvertrag explizit zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der damaligen Verhandlungen sollte die deutsche Finanzaufsicht bei der Bundesbank zusammengeführt werden. Nicht zuletzt wegen der auch verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Bundesbank wurde dies zu Recht wieder infrage gestellt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht ist entgegen den ursprünglichen Plänen – insbesondere der FDP – das duale Aufsichtsregime zwischen Bundesbank und BaFin bestehen geblieben. Wir von der SPD wollten von Beginn an, dass die erfolgreiche Arbeit der BaFin fortgesetzt wird.

Durch die angestrebte europäische Bankenunion wird sich hier zukünftig noch einiges verändern, aber ein großer Teil wird weiterhin bei der nationalen Aufsicht liegen, die von der BaFin und der Bundesbank ausgeführt werden soll. Hierin unterscheiden wir uns insbesondere von der FDP, die das Aufsichtsregime in Deutschland zentralisieren und die BaFin auflösen wollte.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
13.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Gruß zuvor! Vielen Dank für Ihr Schreiben, leider enthält es kaum Antworten zu meinen Fragen. Daher präzisiere ich meine Fragen nochmals:

1. Sie behaupten, die BaFin habe "erfolgreich" gearbeitet und solle neben der Bundesbank bestehenbleiben. Tätsächlich aber hat selbst der Ex-Präsident Sanio öffentlich gesagt, dass die BaFin in der Bankenkrise 2008 (beginnend mit der IKB-Bank, dann HypoReal-Estate) keinen guten Job gemacht hat. Und es gab ja weitere Pannen, u.a. die lange unentdeckten Betrügereien in der Geldtransporterfirma Heros, Fehleinschätzungen zur HypoReal-Estate usw.. Es gibt Banker, die durch "Berufsverbot" der BaFin bzw. ihrer Vorgängerbehörden zu Unrecht ihren Job verloren haben und später erfolgreich Schadensersatz eingeklagt haben. Die Bundesbank hat keine solch stolze Liste der Fehler im Kerngeschäft! Hinzu kommen mindestens zwei interne Betrugsfälle, einer davon sehr leitungsnah und groß. Was heißt bei Ihnen "erfolgreich"?

2. Sie behaupten, dass Sie zukünftig Hinweisen auf Korruption und Falschberichten nachgehen wollen. Gleichzeitig wollen Sie von den Ereignissen in 2006 nichts wissen - so lese ich Ihre Antwort. Wie passt das zu sammen - das bedeutet doch, dass Sie nur sehr selektiv neugierig sind. Wie ist es möglich, dass ein IT-Laie direkt unter der Leitung ca. 200 Betrugsfälle begeht und die Leitung - alles Profi-Aufseher! - davon ohne massive jahrelange Vernachlässigung der Dienstpflichten nichts mitbekommt?! Und dann gibt es für die Herren sogar noch mehr Geld und später lebenslang höhere Pensionen! Es gibt Erklärungen hierfür ... Herr Steinbück hat später in 2009 den Präsidenten Sanio sogar öffentlich wegen - sagen wir es milde - "gegenüber der Realität geänderten Aussagen" im HypoReal-Estate Untersuchungsausschuss kritisiert, aber im Amt belassen. Das zeugt doch von einer erstaunlichen Toleranz im BMF gegenüber Falschberichten und Missmanagement der BaFin - teilen Sie diese Kultur?

Vielen Dank vorab!

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Frage zum Thema Arbeit
22.05.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Zöllmer,

wie Ihnen bekannt ist, besbsichtigt die NRW Landesregierung seinen Beamten nur teilweise die ausgehandelten Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Als bisheriger ständiger Wuppertaler SPD Wähler, empfinde ich diese Maßnahme als diskriminierung der gehobenen Beamten. Halten Sie diese Entscheidung für richtig, wenn ja, mit welcher Begründung.?

-, Wuppertal

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