Malte Höch (FREIE WÄHLER)

Sehr geehrter Herr Höch,

Themen: Soziale Stadt / Mobilität: Sozialticket bzw. fahrscheinloser ÖPNV

Unlängst konnte man in der Heilbronner Stimme (19.01.2012) erfahren, dass Heilbronn die Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland ist, aber gleichzeitig auch die Stadt mit den meisten Privatinsolvenzen.
Ich gehe davon aus, dass das ein Zeichen dafür ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht (leider hat die Heilbronner Stimme hier keine weiteren Recherchen angestellt).

Es interessiert mich allgemein, welche Maßnahmen in Heilbronn durch Gemeinderat und Verwaltung eingeleitet werden um oben genannten Trend entgegenzusteuern bzw. wie den bereits sich in Armut bzw. relativer Armut Lebenden geholfen wird.

Konkret dann die Frage bezogen auf Mobilität, wie es mit der Einführung eines so genannten Sozialtickets für den ÖPNV oder vielleicht noch besser eines fahrscheinlosen ÖPNV aussieht. Andere Kommunen scheinen mir da schon weiter zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Höch,

Stadtrat Ehinger schreibt in einem öffentlichen Brief an OB Himmelsbach ( bit.ly ), dass es eine Initiative der Stadtverwaltung und einiger Gemeinderäte gegen abgeordnetenwatch.de gibt:

" (…) ich bedauere außerordentlich, dass die Verwaltung eine Initiative gegen abgeordnetenwatch.de unterstützt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung um einen Formulierungsvorschlag gebeten wurde.
Wer hat darum mit welcher Begründung gebeten?
Wieso wird dieser Vorgang nicht transparent behandelt?
Wieso behandeln wir das Für und Wider nicht öffentlich und lassen die Bürger mitdiskutieren?
Die Bürger sollen doch erfahren wer wie zu einer solchen Diskussion steht."

Als ein Argument gegen die Befragungsmöglichkeiten über abgeordetenwatch.de auf kommunaler Ebene wird verschiedentlich angeführt, dass die Stadträte ehrenamtlich tätig sind und zusätzliche Fragen über abgeordnetenwatch.de zusätzlichen Aufwand bringen würde, den sich nicht leisten können.

Dem könnte man entgegenhalten, dass wohl kaum viele zusätzliche Fragen auf die Stadträte zukommen, wenn die Arbeit der Verwaltung und der Gemeinderäte generell transparent sind und die Beteiligung der Bürger entsprechend gegeben ist.

Können Sie bitte zu den Fragen des öffentlichen Briefes Antworten geben?

Sagen Sie mir doch bitte, wie sie generell zu Transparenz, Bürgerbeteiligung und in diesem Zusammenhang zu abgeordnetenwatch.de stehen.

Mit freundlichen Grüßen,