Lutz Eberhard Heilmann (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

meine Tätigkeit beim Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit wurde nach 2005 bei der LINKEN Schleswig-Holstein ausführlich diskutiert. Ein Landesparteitag hat mir im Dezember 2005 dazu das Vertrauen ausgesprochen. Ausschlaggebend dafür war nicht zuletzt, dass meine Akte vollumfänglich einsehbar ist und aus dieser hervorgeht, dass ich zwar offizieller Mitarbeiter war, mit meiner Arbeit aber niemandem geschadet habe.
Ich gehe davon aus, dass die Vertreterinnen und Vertreter zur Aufstellung der Landesliste meine inhaltliche und politische Arbeit der vergangenen vier Jahre zum Maßstab ihrer Entscheidung machen und hoffe, dass sie mir das Vertrauen für weitere 4 Jahre aussprechen und mich auf Listenplatz 2 der Landesliste wählen.
Neben den zentralen Themen linker Politik, wie der Forderung "Weg mit Hartz IV", der Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, sah ich es als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter als meine Aufgabe, spezielle schleswig-holsteinische Themen in Berlin zur Sprache zu bringen - dazu gehörten u.a. die verspätete Auszahlung von Kindergeld in Schleswig-Holstein, die feste Fehmarnbelt-Querung oder der Lübecker Herrentunnel. Auch hier gehe ich davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sich von meiner Arbeit als Abgeordneter in den letzten 4 Jahren leiten lassen und der LINKEN in Schleswig-Holstein die Stimme geben. Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit


freundlichen Grüßen

Lutz Heilmann

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihren Zuspruch und Ihre Frage.

Die MiniWatt-Studien sind mir bekannt. Sie verweisen auf die schon heute vorhandenen technischen Möglichkeiten der Strahlungsreduzierung und stützen somit die Forderungen meiner Fraktion, die Mobilfunkstrahlung deutlich zu minimieren.

In unserem Antrag an die Bundesregierung haben wir mit einer Ausnahme keine Studien erwähnt. Die Ergebnisse des REFLEX-Forschungsprogramms fanden wir wegen der europaweiten Ausrichtung besonders hervorhebenswert. Zudem war die MiniWatt II Studie noch nicht publiziert, als wir unseren Antrag erarbeitet haben.

Hinzu kommt, dass Anträge an die Bundesregierung zwar wissenschaftlich fundiert sein müssen (bzw. es zumindest sein sollten), sie aber nicht mit wissenschaftlichen Aufsätzen gleichzusetzen sind. Für die politische Aussage ist es zwar durchaus relevant, inwieweit sich die Forderungen wissenschaftlich belegen lassen. Die wissenschaftlichen Belege müssen aber nicht alle im Antrag benannt werden.

Der Antrag soll sowohl im Plenum des Bundestages, als auch im federführenden Umweltausschuss ausführlich debattiert werden. In diesen Debatten werde ich Ihre Anregung dankend aufgreifen und auf die Ergebnisse der MiniWatt-Studien hinweisen, zeigen sie doch, dass unsere Forderungen realistisch sind.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Heilmann

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Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht und möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Einstweilige Verfügung erwirkte ich wegen folgender Inhalte, die falsche Tatsachenbehauptungen waren und sind:
1. "(...) Heilmann warf den Lübeckern Stalinismus vor und lancierte Fotos von einer obskuren "Stalin Party" der Lübecker Linken an die Presse. Diese revanchierten sich mit Enthüllungen über einen von Heilmann mitbetriebenen Online Sexartikel-Versand und eine Anzeige wegen Nötigung gegen ihn (...) Die Berichterstattung führte am 17. Oktober 2008 zur Aufhebung von Heilmanns Immunität als Bundestagsabgeordneter durch den Immunitätsausschuss des Bundestages.

2. "Ab 1992 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und der Christian-Albrechts-Universität Kiel, welches er 2005 nach dem ersten juristischen Staatsexamen unterbrach, weil er in den Bundestag einzog."

3. "Der Lübecker Kreisverband der Linken entzog Heilmann noch während der ersten hundert Tage seiner Amtszeit das Vertrauen und forderte ihn zum Rücktritt auf, Heilmann verließ daraufhin den Kreisverband."

4. "Es wurde jedoch mehrfach berichtet, dass Heilmann nur Teile seiner Akte zur Einsicht freigibt."

Diese Inhalte wurden im Wesentlichen am 7. November 2008 eingetragen. Bis zum 11. November 2008 erfolgte keine grundsätzliche Änderung der Inhalte. Da es nicht nur eine Tatsache war, die falsch war, sondern vier, sah ich meine Rechte so stark beeinträchtigt, dass ich mich nach Beratung am 10. November 2008 mit meiner Rechtsanwältin gezwungen sah, die Einstweilige Verfügung zu beantragen. Dazu möchte ich sagen, bereits im Oktober diesen Jahres wandte ich mich an Wikimedia, um eine Änderung meines Eintrags, darunter auch Tatsachen der Einstweiligen Verfügung zu erreichen. Dies wurde mit mangelnder Zuständigkeit abgelehnt und ich an die USA verwiesen, was meine Entscheidung für die Einstweilige Verfügung am 10. November 2008 selbstverständlich befördert hat.
Ziel war es, die o.g. Beiträge aus meinem Wikipedia Eintrag zu entfernen. Keinesfalls war es meine Absicht, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken oder Zensur auszuüben. Mir ging es ausschließlich um die vier unwahren Tatsachenbehauptungen um nicht mehr und nicht weniger. Angemerkt sei aber auch, die Verbreitung von falschen Tatsachen ist ausdrücklich nicht von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Unterschätzt habe ich die Wirkung der Einstweiligen Verfügung. Ich bedaure daher außerordentlich, dass unzählige Nutzerinnen und Nutzer den Umweg über wikipedia.org gehen mussten. Insofern haben sich die klassischen juristischen wie etwa Gegendarstellung und Einstweilige Verfügung als nicht ganz unproblematisch erwiesen. Zu klären ist, wie geht man mit bewusst falschen Tatsachenbehauptungen im Internet um? Setzt man auf die Selbstregulierung? Muss jeder oder jede es hinnehmen, dass u.U. falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden? Das würde nach meiner Auffassung die Aufgabe wichtiger Rechtsgüter bedeuten. Noch einmal möchte ich klarstellen, mir ist bewusst, dass ich eine Person des öffentlichen Lebens bin und meine Biografie oder meine Tätigkeit von öffentlichem Interesse sind. Meinungen und wahre Tatsachen sollen in diesem Zusammenhang auch veröffentlicht werden. Falsche Tatsachenbehauptungen und Lügen gehören nicht dazu. Da fällt mir George Orwell ein, der in 1984 sinngemäß schrieb: " Eine Lüge wird dann zur Wahrheit, wenn Sie nur oft genug wiederholt wird."
Wie geht man mit einem möglichen Missbrauch solcher Portale wie Wikimedia um, ich gehe davon aus, Sie kennen die Berichte, dass Politiker Ihre Einträge schönen, aber es ist auch möglich, falsche Tatsachen bewusst zu streuen, um Menschen zu schaden. Sie sehen eine Menge Fragen, auf die ich momentan auch kein Patentrezept habe. Ich denke, es sollte auch eine offene Diskussion dazu stattfinden.

Ich hoffe, Ihr Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Lutz Heilmann

Sehr geehrter Herr Möbius,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:

Wie sie richtig erwähnen, war ich zwischen Oktober 1985 und Januar 1990 für das Ministerium für Staatssicherheit tätig. Mein Tätigkeitsbereich war der Personen- und Objektschutz. Dazu gehörten die Bewachung von Regierungseinrichtungen und der Schutz von Veranstaltungen, wie internationale Konferenzen oder Parteitage. Mit der Einstweiligen Verfügung wandte ich mich gegen folgende falsche Tatsachenbehauptungen:
1. "(...) Heilmann warf den Lübeckern Stalinismus vor und lancierte Fotos von einer obskuren "Stalin Party" der Lübecker Linken an die Presse. Diese revanchierten sich mit Enthüllungen über einen von Heilmann mitbetriebenen Online Sexartikel-Versand und eine Anzeige wegen Nötigung gegen ihn (...) Die Berichterstattung führte am 17. Oktober 2008 zur Aufhebung von Heilmanns Immunität als Bundestagsabgeordneter durch den Immunitätsausschuss des Bundestages.

2. Ab 1992 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und der Christian-Albrechts-Universität Kiel, welches er 2005 nach dem ersten juristischen Staatsexamen unterbrach, weil er in den Bundestag einzog."

3. "Der Lübecker Kreisverband der Linken entzog Heilmann noch während der ersten hundert Tage seiner Amtszeit das Vertrauen und forderte ihn zum Rücktritt auf, Heilmann verließ daraufhin den Kreisverband."

4. "Es wurde jedoch mehrfach berichtet, dass Heilmann nur Teile seiner Akte zur Hinsicht freigibt."

Wie Sie sehen, wandte und wende ich mich nicht dagegen als ehemaliger Stasimitarbeiter bezeichnet zu werden. Schlichtweg falsch ist die Behauptung, dass ich meine Stasiakte nur teilweise zugänglich machen würde. Alles, was mir die Birthlerbehörde zugesandt hat, kann eingesehen werden. Davon wurde bereits Gebrauch gemacht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Lutz Heilmann