Lukas Augustin (CDU)

Lukas Augustin
Geburtstag
23.03.1959
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim
Wohnort
Mainz - Weisenau
Wahlkreis
Mainz (OB Wahl) , 20,4%
Landeslistenplatz
-
(...) Als Weisenauer bin ich mir der Problematik des Verkehrslärms sehr wohl bewusst. (...)
 
Persönliche Website
www.lukas-augustin.de
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Frage zum Thema Arbeit
08.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Augustin,

danke für Ihre Antwort auf meine Frage vom 04.03.2012. Ich hätte Sie ohne die Ereignisse der letzten Tage eigentlich noch fragen wollen, wo Sie sich als Konservativer inhatlich bei dem Thema "Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes" von sozialdemokratischen/gewerkschaftlichen Positionen unterscheiden.

Mich hätte auch Ihre Sicht der Dinge zu der heute auf SPON www.spiegel.de berichteten Bereitschaft des Hannoveraner OB´s Weil (SPD), interessiert, durch von Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di betroffenen ÖPNV-Nutzern seinen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Hier scheint ein der SPD angehörender OB auf eine interessante Art zum Ausdruck zu bringen, dass die Tarifauseinandersetzung im Moment auf Gewerkschaftsseite sehr verantwortlungslos und überzogen geführt werden. Übertragen auf Mainz hätte ich Sie auch noch fragen wollen: Werden Sie bei den nächsten Warnstreiks, wenn wieder Kindertagesstätten und Horte betroffen sein sollten, spontan als "Ersatzerzieher" zur Verfügung stehen, um die Notlagen für betroffene Eltern und Kindern zu mildern?

Die Ereignisse der letzen Tage im Hinblick auf die Beendigung Ihres Dienstverhältnisses mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim lassen mich allerdings mehr als ratlos zurück. Wie können Sie diese Entwicklungen erklären? Sind die Verhältnisse in Mainz so anders, dass jeder Politiker, der sich nur lange genug im Mainzer Milieu sozialisiert hat, mit seinen dabei erlernten Gewohnheiten in anderen Kommunen fast zwangsläufig in "Fallen" tappen muss, weil Mainzer Verhaltensstandards eben so einzigartig und für Verantwortiche außerhalb von Mainz so unverständnlich sind?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Lukas Augustin
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09.03.2012
Lukas Augustin
Sehr geehrter Herr ,

Die Kündigung meines Anstellungsverhältnisses mit der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEGI) ist unrechtmäßig und allein politisch motiviert. Eine schriftliche Begründung der im Nachgang mehrerer Presseerklärungen erfolgten Kündigung steht noch immer aus. Es deutet weiterhin nichts darauf hin, dass ich meine Pflichten als Geschäftsführer der SEGI verletzt habe. Im Gegenteil: Das Kündigungsschreiben weist gerade nicht auf Pflichtverletzungen als Kündigungsgrund hin, was juristisch möglich und nahe liegend gewesen wäre, sondern begnügt sich mit dem rein subjektiven Vertrauensentzug durch den Aufsichtsrat der SEGI.

Der gesamte Ablauf des Verfahrens vor und nach Ausspruch der Kündigung sowie auch die Kündigungserklärung selbst sprechen eine eindeutige Sprache: Die Kündigung meines Dienstvertrags mit der SEGI ist rechtlich nicht belastbar und kann darum nur politische Hintergründe haben. Entgegen den gegenüber der Presse verlautbarten Vorwürfen - die Rede war von massivsten, sogar strafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen - begnügt sich SEGI allein mit dem Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis, das gerade keine Pflichtverletzung impliziert, wie es auch ausdrücklich im Geschäftsführeranstellungsvertrag niedergelegt ist.

Ich kann dazu folgendes sagen: Der Aufsichtsratsvorsitzende der SEGI erhebt öffentlich vor der Presse unhaltbare Vorwürfe gegen mich, spricht von Pflichtverletzungen und Verfehlungen, die geeignet sind, meine Person und meine Familie auf niederstes Niveau herabzuwürdigen. Es sind sogar Begriffe wie Betrug und Untreue in den Raum gestellt worden, was die Staatsanwaltschaft schon aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes zwingt, diesen Vorwürfen nachzugehen. In dem Kündigungsschreiben, das ich am Mittwoch nach der von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der SEGI abgehaltenen Pressekonferenz erhalten habe, ist bezeichnenderweise von all dem nicht die Rede. Auf eine ausführliche schriftliche Begründung der Kündigung warte ich noch heute. Man spricht hier eine rechtlich wie tatsächlich nicht begründete Kündigung aus, die gewissermaßen ins Blaue hinein geht. Das Ziel, mein Anstellungsverhältnis zu beenden, wird damit nicht erreicht. Diese Frage wird letztlich durch die Gerichte zu klären sein. Erreicht wird aber die Beschädigung meiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Mainz und meines Rufs als Privatperson - auch zum Schaden meiner Familie, meines Umfeldes und meiner Partei. Dass mir noch immer die schriftliche Darlegung der Gründe für die Kündigung verweigert wird, raubt mir jede Möglichkeit, den Vorgang vor dem Wahltermin am Sonntag juristisch aufzuklären. Die Tatsache, dass meine Kündigung nicht auf den Vorwurf konkreter Pflichtverletzungen gestützt wird, sondern allein aufgrund des schwächsten Kündigungsgrunds "Störung des Vertrauensverhältnisses" erfolgte zeigt doch, dass man sich auch in Ingelheim darüber im Klaren ist, dass es eine Verletzung seiner Pflichten als Geschäftsführer in keiner Weise gegeben hat.

Zu dem zentralen Vorwurf, die Kosten meines Dienstwagens nicht rechtmäßig abgerechnet zu haben, muss ich sagen, dass wir es bei der Nutzung des Dienstwagens mit einem einfachen Sachverhalt zu tun haben: Mir stand als Geschäftsführer der MAG ebenso wie später als Geschäftsführer der SEGI aufgrund der dienstvertraglichen Vereinbarungen der Dienstwagen zu. Folgerichtig haben sich MAG und SEGI im Juli 2011 explizit auf den Übergang des zugehörigen Leasingvertrags geeinigt. Ich habe zu jedem Zeitpunkt klargemacht, dass ich die Kosten für die private Nutzung des Fahrzeugs in den Monaten zwischen meiner Tätigkeit bei der MAG und der SEGI, also September 2010 bis Januar 2011, selbst bezahlen werde und habe die MAG mehrfach eindringlich aufgefordert, mir eine Rechnung zukommen zu lassen, in der die Kosten für die dienstliche und die private Nutzung getrennt voneinander aufgeführt werden. Dazu war die Buchhaltung der MAG jedoch bis heute nicht in der Lage. Stattdessen erhielt ich drei verschiedene Rechnungen mit drei verschiedenen Gesamtbeträgen und am 14. November 2011 einen Brief der heutigen MAG-Geschäftsführung, in dem unverhohlen mit der politischen Brisanz des Vorgangs gedroht wurde und ich zur Zahlung gedrängt wurde. Dass ich die Rechnung über den Gesamtbetrag, also der SEGI-Anteil und mein privater Anteil zusammen, dann über das Konto der SEGI beglichen habe, war vollkommen legal, da in der Buchhaltung von SEGI offen ausgewiesen. Zugleich habe ich klargestellt, den von mir privat zu tragenden kleineren Anteil im Innenverhältnis gegenüber SEGI auszugleichen, sobald die Kosten durch die MAG entsprechend aufgeschlüsselt und abgegrenzt worden sind. Deswegen stellt die Zahlung keine Pflichtverletzung meinerseits dar - abgesehen davon, dass keinem der Beteiligten ein Vermögensschaden entstanden ist. Nachdem ich bis zuletzt vergebens auf die von mir angeforderte Abrechnung der MAG gewartet habe, habe ich mich entschlossen, den Gesamtbetrag aus meinem Privatvermögen an die MAG zu zahlen. Diese Zahlung ist am 27. Februar 2012 erfolgt - mit der Folge, dass nunmehr ich gegenüber der SEGI einen Erstattungsanspruch für die Kfz-Nutzung seit Januar 2011 habe.

Ich werde selbstverständlich gegen die ausgesprochene Kündigung rechtlich vorgehen. Es geht hier nicht nur um finanzielle Fragen. Ich werde es auch nicht hinnehmen, dass mein Ruf und meine Ehre, meine Familie und meine Partei aus durchsichtigen politischen Motiven in den Schmutz gezogen werden. Ich vertraue darauf, dass die Wähler vollständig durchschauen, was sich gerade in unserer Stadt zuträgt. Genau mit dieser Art der politischen Auseinandersetzung möchte ich in Mainz Schluss machen. Deshalb stehe ich als OB-Kandidat unverändert für den Neuanfang in Mainz.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Augustin
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Augustin

Ich hatte neulich einen Flyer zu einer Internetseite ( xanderdorn.net ) in meinem Briefkasten.Dort wurden die meisten OB-Kandidaten sehr ausführlich interviewt.Sie jedoch fehlen dort.Auf der Seite selbst steht dass die Mainzer CDU hier sehr stark abgeblockt hat und man anscheinend garnicht erst zu ihnen selber durchgekommen war.Haben Sie sich bewusst dagegen entschieden sich hier zu beteiligen?Vielleicht weil auch Ihr Konkurrent Herr Stumpf interviewt wurde?Auf der Podiumsdiskussion des SWR waren sie doch auch mit ihm aufgetreten!Oder hat man sie überhaupt nicht über diese Anfrage informiert und hätten eigentlich gerne teilgenommen?Dass die mainzer CDU anscheinend einige Kommunikationsprobleme hat, zeigt ja auch der aktuelle Fall mit der Absage ihrer Wahlfeier im Rathaus.Ich sehe das natürlich nicht als ihr Verschulden an und sie werden sicherlich nicht direkt sagen können, dass irgendjemand in irher Partei da Mist gebaut hat, aber mich als eigentlich treuen CDU-Wähler interessiert es dann doch,zumal sie auf der Podiumsdiskussion des Asta doch einen guten Eindruck hinterlassen haben.Daher wundert es mich sehr,dass sie nicht auch auf der zuvor genannten Internetseite mitgemacht haben und würde mich sehr über eine Antwort dazu von ihnen freuen.
Antwort von Lukas Augustin
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10.03.2012
Lukas Augustin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, warum ich als Kandidat und die CDU auf der Xanderdorn - Seite nicht vorkommen. Wir hatten im Januar fast zeitgleich von "abgeordnetenwatch" zwei Anfragen, eine von Herrn Xander Dorn aus Worms und eine von Herr Dr. Friedemann Kobusch aus Mainz. Ich habe daraufhin Herrn Kobusch gebeten, intern zu klären, wer für Abgeordnetenwatch die Befragung der Mainzer OB-Kandidaten betreut. Uns wurde dann mitgeteilt, dass das die Mainzer "abgeordnetenwatch" - Gruppe erledige. Ich habe sofort zugesagt, an dieser Befragung teilzunehmen, was ja nach Freischaltung der Seite auch erfolgt ist. Mit Herrn Dorn und irgendeiner zuständigen Person aus meiner Partei gab es danach keinen weiteren Kontakt. Insofern ist der Vorwurf, die CDU oder ich hätten etwas abgeblockt, unberechtigt.
Wie jeder sehen kann, habe ich versucht, alle über abgeordnetenwatch an mich gerichteten Fragen zu beantworten. Dass wir nicht alle möglichen privaten Internetseiten sichten, bewerten und auf Inhalte reagieren können, werden Sie sicher verstehen.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben und danke für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Augustin
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