Ludwig Hartmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Ludwig Hartmann
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Studium Kommunikationsdesign
Ausgeübte Tätigkeit
Kommunikationsdesigner, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Bogenhausen
(...) Im Entwurf des Staatsvertrags zur Neuordnung der Rundfunkgebühren ist festgelegt, dass im privaten Bereich für jede Wohnung (nicht für jeden Haushalt) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Als Wohnung gilt dabei jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit (unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume), die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann. (...)
Parlamentarische Arbeit
29.01.2013
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
JA
19.06.2012
Änderungsantrag zum Spielhallengesetz
JA
12.04.2012
Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
NEIN
13.07.2011
Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
enthalten
28.06.2011
Tankstellenverordnung
enthalten
27.10.2010
Änderung des Kommunalwahlrechts
nicht beteiligt
27.10.2010
Hochschulausbau nachhaltig finanzieren
nicht beteiligt
27.10.2010
Notprogrammn für bayerische Universitäten
nicht beteiligt
27.10.2010
Planungssicherheit für bayerische Hochschulen
nicht beteiligt
14.10.2010
Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
JA
14.10.2010
Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation
JA
14.07.2010
Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren
JA
23.06.2010
Neues Dienstrecht für Bayern
enthalten
10.06.2010
Direktwahl des Bundespräsidenten
enthalten
10.06.2010
Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs
NEIN
19.05.2010
Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank
NEIN
04.05.2010
Verhinderung von Pflegenotstand
JA
22.04.2010
Aufklärungskampagne: 0 Promille in der Schwangerschaft
JA
22.04.2010
Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum
JA
22.04.2010
Einsatz von jugendlichen Testkäufern
enthalten
22.04.2010
Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken
NEIN
22.04.2010
Verbot von Flatrate-Partys
NEIN
14.04.2010
Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
NEIN
23.03.2010
Nachtragshaushaltgesetz 2010
NEIN
09.02.2010
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
JA
04.02.2010
Verwertung von Schweizer Bankdaten
JA
17.12.2009
Evaluierung von G8
NEIN
16.12.2009
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht
JA
26.11.2009
Weiterentwicklung Bologna-Prozess
NEIN
11.11.2009
Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern
JA
15.07.2009
Lockerung des Rauchverbots
NEIN
12.02.2009
Verbot von Genmais
JA
Fragen an Ludwig Hartmann
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Frage zum Thema Sicherheit
20.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Sie sind bekanntlich umweltpolitischer Sprecher der Bündnis90/Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag. Zu Ihren Aufgaben gehört u.A. die kritische Begleitung/Beobachtung der bayerischen Atomkraftwerke sowie des Forschungsreaktors FRM-II in Garching. Ihre konstruktiven, kritischen Beiträge im Landtag haben mir bisher sehr gefallen, weil die jetzige CSU/FDP-Regierung, die auch die Schlüsselpositionen in den Ministerien (u.A. das bayer. Umweltministerium) vergibt, die möglichen Sicherheitsrisiken der bayerischen kerntechnischen Anlagen nicht ausreichend ernst nimmt (siehe das Thema "Korrosion im Reaktorbecken des Garchinger Forschungsreaktors").
Ich hatte dem bayer. Umweltminister Dr. Marcel Huber (CSU) am 22.02. und 12.04.2013 Fragen zur Sicherheit des FRM-II gestellt, die sich auf einen möglichen (hoffentlich niemals vorkommenden) Flugzeugabsturz auf den Forschungsreaktor beziehen (siehe www.abgeordnetenwatch.de ).

Da Herr Dr. Huber meine Fragen an ihn offensichtlich -aus welchen Gründen auch immer- ignoriert, bitte ich Sie, das Thema "Sicherheit des FRM-II sowie der Leistungsreaktoren Isar 1+2 gegen Flugzeugabsturz" im Plenum des bayer. Landtags zu thematisieren.

Wie Sie sicherlich wissen, hat der Verwaltungsgerichtshof Berlin/Brandenburg vor ca. 3 Monaten eine geplante Flugroute beim neuen Berliner Flughafen BER mit der Begründung untersagt, dass die Flugzeuge zu nah über den Berliner Forschungsreaktor (in der Nähe des Wannsees) fliegen würden. M.E. kann das Berliner Urteil als Präzedenzurteil für Isar 1+2 sowie für den Garchinger Forschungsreaktor dienen (die Flieger, die MUC an- und abfliegen, fliegen auch regelmäßig genau über diese drei Reaktoren).

Würden Sie daraus eventuell eine parlamentarische Anfrage an den bayerischen Umweltminister machen?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen (aus Eching)

Antwort von Ludwig Hartmann
2Empfehlungen
17.05.2013
Ludwig Hartmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre lobenden Worte.
Entschuldigen Sie bitte, dass die Antwort etwas auf sich warten ließ, aber ich war die letzten Wochen auf Energietour durch ganz Bayern, um erfolgreiche kommunale und regionale Konzepte kennenzulernen, zu dokumentieren und Möglichkeiten, aber auch Hemmnisse, zu analysieren, die die Energiewende vor Ort befördern oder ausbremsen. Vorausschickend muss ich erwähnen, dass ich u.a. energie- und klimapolitischer Sprecher meiner Fraktion bin und mich nicht mit den Federn meines Fraktionskollegen Dr. Christian Magerl schmücken will, der die Grüne Landtagsfraktion in Umweltfragen u.a. auch als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit vertritt.
Dennoch fällt Ihre Anfrage in meine Zuständigkeit.
Die Frage der Flugzeugabsturzsicherheit war beim FRM II ja schon bei der Genehmigung ein Thema und beim Uraltreaktor Isar 1 steht sie spätestens seit dem Absturz einer französischen Mirage vor mehreren Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Beim Reaktor Isar 1 ist das Problem durch die Abschaltung noch keineswegs entschärft, denn das Brennelementelagerbecken ist leider immer noch prall gefüllt und gegen Abstürze bekanntermaßen schlecht geschützt. Der FRM II weist da schon einen deutlich höheren Schutz auf, aber auch hier besteht das Problem, dass durch technische Entwicklungen im Flugzeugbereich in den letzten 17 Jahren (seit der Erteilung der 1. Teilerrrichtungsgenehmigung) die Herausforderungen vollkommen neu sind. Eine Überprüfung auf den aktuellen Stand ist auf alle Fälle sinnvoll.

Ich habe deshalb das Thema mit einer Schriftlichen Anfrage aufgegriffen. Ich versuche Ihnen diese in Textform im Anschluss an diese Zeilen zu übermitteln. Zudem finden Sie die Anfrage auch unter: www.ludwig-hartmann.de Dort werde ich auch die Antworten der Staatsregierung veröffentlichen, sobald mir diese zugegangen sind. Die Beantwortung von Schriftlichen Anfragen kann jedoch bis zu fünf Wochen dauern und ggf. von Seiten der Staatsregierung durch Fristverlängerung verlängert werden.

Ich hoffe damit Ihrem Anliegen entsprochen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann




Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen

Flugbewegungen über dem Forschungsreaktor München und dem Kernkraftwerk Isar im Zusammenhang mit dem Flughafen München II

Hiermit frage ich die Staatsregierung:

1. Welche Flugbeschränkungen gibt es für die Umgebung des
a) Forschungsreaktors München II?
b) Kernkraftwerks Isar?
c) Brennelementezwischenlagers BELLA?

2. Wie viele Flugbewegungen gibt es jeweils über die genannten Einrichtungen (Abstand bis zu 2 km) jährlich im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012, die
a) vom Flughafen München II aus gestartet sind?
b) am Flughafen München II gelandet sind?

3. Gegen welche maximalen Lasten im Hinblick auf beabsichtigte oder unbeabsichtigte Flugzeugabstürze sind die genannten Einrichtungen (beim Kernkraftwerk Isar bitte getrennt nach Isar 1 und Isar 2 angeben) geschützt?

4. Bei wie vielen der tatsächlichen Flugbewegungen über den genannten Anlagen hätten (bei entsprechenden Geschwindigkeiten und Auftrittswinkeln) die Flugzeuge das Potenzial, die maximale Last der betreffenden Anlagen zu überschreiten?

Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.05.2013
Von:

Guten Tag Herr Hartmann,

aus Ihrer Antwort ,eine Frage zum Thema Sicherheit gegen Flugunfälle an Reaktoren, erkenne ich das Sie anscheinden zu den wenigen gehören , die Ihrer aufgabe voll umfänglich als Abgeordneter nachkommen - Danke !

Nun zu meiner Frage , die sicher nicht Ihr Fachgebiet sein wird , aber denoch wichtig für unserer Demokratie (....) ist : Haben Sie die Aussagen zu dem Fall Mollaht in der SZ gelesen , oder wurde Ihnen durch Ihr Ausschussmitglied (wer ist das eigentlich?) darüber berichtet ?

Wenn ja : was halten von diesen schieren unglaublichen Ausführungen der Richter und ehmaliger Staatsanwältinzu dem Fall der Rechtbeugung im Fall Mollath ?

Was halten sie vom Verhalten des möglichen Partners , im Fall eines Regierungswechsels , SPD und deren Rechtbeugungsexperten Schindlers ? Gerade diesem Mann kreide ich an , das er sich mehr der CSU und deren Ministerin Merk verbunden fühlt , als der Wahrheit !!! Dieser unglaubliche Vorgang der Bayrischen Justiz , erinnert nehr an eine Diktatur als an einen Rechtsstaat ...

Uch möchte Sie nun persönlich bitten, sich der Sache anzunehmen und mehr Druck auf die Untersuchung auszuüben , unsere Demokratie hat es verdient...

MfG

KlausLerche
Antwort von Ludwig Hartmann
2Empfehlungen
04.06.2013
Ludwig Hartmann
Sehr geehrter Herr Lerche,

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre vorangeschickten lobenden Worte!

Thematisch haben Sie mit Ihrer Vermutung Recht, dass der Fall Mollath nicht in das mir von meiner Fraktion anvertraute Aufgabengebiet fällt. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Thema haben, wenden Sie sich deshalb besser unmittelbar an meinen Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge, der unsere Grüne Fraktion im entsprechenden Untersuchungsausschuss vertritt. Die Grüne Landtagsfraktion hat auch speziell zum Untersuchungsausschuss einen eigenen Blog eingerichtet, um über die aktuellen Geschehnisse und Zeugeneinvernahmen zu berichten. Dieser ist unter folgender Adresse zu finden: www.ua-mollath.de

Davon abgesehen teile ich die Meinung unseres Fraktionsvorsitzenden vollumfänglich. Dr. Runge erstattet auf Fraktionssitzungen regelmäßig Bericht über seine Arbeit im Untersuchungsausschuss. Dort wird auch das weitere Vorgehen gemeinschaftlich abgestimmt, wodurch ich Ihnen versichern kann, dass ich die Arbeit unseres Fraktionsvorsitzenden im UA Mollath voll und ganz unterstützte.

Demzufolge gebe ich Ihnen Recht, dass im Laufe des Untersuchungsausschusses immer neue untragbare Zustände publik werden.

Wir erwarten, dass hohe Landesbeamte dem Landtag vollständig und umfassend Auskunft geben. Dass z.B. der Präsident des Landesamts für Steuern, Herr Jüptner, zunächst erklärt, es habe keinen Aktenvermerk gegeben, dann seine Medienstelle dies bestätigen lässt, anschließend von einer Notiz in den Akten spricht und sich letztlich mehrfach widerspricht, kann so nicht hingenommen werden. Es muss geklärt werden, ob auf die Finanzfahnder Einfluss genommen wurde.

Für weitere Entrüstung sorgte bei uns in der Fraktion zuletzt auch, dass Herr Mollath im Bezirkskrankenhaus Bayreuth andauernd schikaniert und provoziert wird. Bei einer Durchsuchung des Zimmers von Gustl Mollath in der Psychiatrie wurden nach Informationen der Anwälte diverse Film-CDs beschlagnahmt. Außerdem wurde Mollath aufgefordert, in seinem Zimmer lagernde Akten, die dieser für die Vorbereitung der Verteidigung in drei laufenden Verfahren benötigt, in Umzugskartons zu verstauen, damit diese fortgeschafft werden können. Begründet wurde dies mit angeblicher Brandgefahr. Nicht nur bei dieser Aktion handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Verteidigungsrechte des Herrn Mollath. Es muss endlich Schluss sein mit derartigen Schikanen und Provokationen.

Das sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben ist, wie Sie sagen, unglaublich und und aus unserer Sicht skandalös. Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall. Stattdessen verteidigt er nassforsch seine straffe, teils ruppige Verhandlungsführung, betont, dass er an Mollath selbst nie ein persönliches Interesse gehabt habe. Die 106 Seiten der persönlichen Verteidigungsschrift von Herrn Mollath – auf die in den Verhandlungsunterlagen explizit hingewiesen wird und die angeblich auch Grundlage des Urteils waren, das für Herrn Mollath so verheerend ausfiel – "kenne ich nicht, habe ich nie gelesen”. Für sein Urteil fühlte sich der Vorsitzende Richter jedoch genug informiert. Nicht wegen der angeklagten Delikte, sondern wegen "wahnhafter Vorstellungen über Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehung” und auch wegen "Gemeingefährlichkeit” wanderte Gustl Mollath anschließend in die Forensik – und kam seither nicht mehr heraus.

Die Geschichte macht sprachlos. Es ist gut und wichtig, dass sie in einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aufbereitet wird. Die Justiz, die Steuerfahndung – sie haben schwere, unverzeihliche Fehler gemacht.
Ich kann Ihnen garantieren, dass wir durch unseren Fraktionsvorsitzenden weiter für eine lückenlose Aufklärung sorgen werden.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann
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