Lothar Bisky (DIE LINKE)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, ohne Wenn und Aber. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn europaweit. Darauf hat sich die Europäische Linke, ein Zusammenschluss von 30 linken Parteien in Europa, verständigt. Derzeit verfügen 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten über flächendeckende Mindestlöhne. DIE LINKE und ich selbst unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.
DIE LINKE tritt darüber hinaus für eine Lohnpolitik ein, die den Produktivitätszuwachs, einen Inflationsausgleich sowie eine Umverteilungskomponente beinhaltet. Europäische Lohnleitlinien zur Begrenzung des Lohnzuwachses lehnen wir ab. Wir wollen, dass Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzt und Überstunden drastisch abgebaut werden, um die Massenerwerbslosigkeit zu überwinden und den Reichtum umzuverteilen. Ausnahmeregelungen und Lücken in der EU-Arbeitszeitrichtlinie müssen nach meiner und unserer Meinung beseitigt und eine allgemein verbindliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden.
Wir streiten für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Recht. Sie muss gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort sichern. Mitgliedstaaten und Tarifparteien dürfen nach Ansicht der LINKEN nicht daran gehindert werden, höhere Standards als in der Entsenderichtlinie vorgesehen durchzusetzen. Sie - die Entsenderichtlinie - muss in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments entsprechend geändert werden. Zusätzlich muss in Deutschland endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Das sieht auch der Berliner Wirtschaftssenator der LINKEN, Harald Wolf, so, er hat sich wiederholt entsprechend geäußert, darauf haben Sie ja auch hingewiesen. Harald Wolf kämpft ebenso gegen Dumpinglöhne, wie die gesamte LINKE. Dies zeigt sich daran, dass er ein Tariftreue- bzw. Vergabegesetz für das Land Berlin vorlegte, das einen Mindestlohn beinhaltete. Dieses Gesetz wurde vergangenes Jahr drei Tage nach seinem Inkrafttreten vom Europäischen Gerichtshof verunmöglicht. Harald Wolf arbeitet derzeit an einem neuen Vergabegesetz. Wenn es gelänge, auch im Land Berlin, Löhne von 4, 5, 6 oder 7 Euro im Rahmen von Aufträgen Berlins endlich Geschichte werden zu lassen, wären wir alle dem Ziel, Existenz sichernder Löhne schon ein gehöriges Stück näher. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, weil wir für Existenz sichernde Löhne streiten. Senator Wolf ist Mitglied einer Koalitionsregierung und muss für einen Gesetzentwurf die Zustimmung des Koaltionspartners erhalten. Sie können sicher sein, dass er auch bei der Höhe des Mindestlohnes für Aufträge der öffentlichen Hand hier im Interesse der betroffenen Beschäftigten herausholt, was herauszuholen ist. Auch 7,50 Euro in der Stunde wären für die, die bis dato für fünf Euro oder weniger schuften müssen, bereits ein deutlicher Fortschritt.
Fazit: DIE LINKE ist in der Frage des gesetzlichen Mindestlohnes einheitlich.
Arbeit darf nicht arm machen, von Arbeit muss man leben können!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky