In einem von der
Gewerkschaft Verdi initiiertem Volksentscheid am 29.02.2004 sprachen sich 76,8% der Hamburger Wählerinnen und Wähler gegen einen Verkauf der Hamburger Landesbetriebskrankenhauser aus. Allerdings entschied das Hamburger Verfassungsgericht in einem
Urteil vom 15.12.2004, dass nach jetziger Verfassungslage weder Senat noch Bürgerschaft an einen Volksentscheid gebunden sind. Alle 41 SPD Abgeordneten sowie die 17 Abgeordneten der GAL Fraktion stimmten gegen den Verkauf. Der CDU Abgeordnete
Clemens Nieting hatte nicht an der Abstimmung teilgenommen.