Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich mit den neuen Beteiligungsgmöglichkeiten erhebliche Potenziale für die politische Partizipation, zugleich aber auch neue Fragestellungen und auch neue Gefährdungen ergeben. Dazu gehört auch die Frage der Moderation von politischen Informations-, Diskussions- und Beteiligungsplattformen.
Auch bei den Diskussionsangeboten der Medien wird ja immer wieder die Frage der Moderation und deren Grenzen in den Foren- und Kommentarfunktionen thematisiert: Gegen eine Moderation ist zunächst grundsätzlich nichts einzuwenden, solange sie inhaltlich nicht zu einer Entstellung des von anderen Personen gelieferten Materials oder deren geäußerte Meinung führt. Dabei sind selbstverständlich auch die Persönlichkeitsrechte anderer zu beachten. Moderationen können und sollen u.a. die Qualität und das Diskursniveau sicherstellen. Ziel der Moderation sollte es sein, einen sachlichen und fairen Diskussionsprozess zu ermöglichen.
Bei den Beteiligungsangeboten der Exekutive aber auch der Legislative - auch hier stimme ich Ihnen zu - stellt sich die Fragestellung noch einmal weitaus grundlegender. Hier stellt sich die Frage, welche Rolle und welche Spielräume der Staat als Kommunikator hat. So können beispielsweise gut gemeinte Formen der Interaktion etwa von staatlichen Organen in Online-Foren auch das Risiko bergen, die Willensbildung zu beeinflussen. Diese Fragestellungen diskutieren wir derzeit in der Projektgruppe Demokratie und Staat, wobei ich einräume, dass wir mit dieser Diskussion erst am Anfang stehen und dass die Reflexion über diese Risiken auch in der Wissenschaft erst beginnt.
Auch das von Ihnen angesprochene Beispiel, die Moderation des Forums des Petitionsausschusses, spielte in den Beratungen der Kommission aber auch darüber hinaus eine Rolle. Mit der Moderation sollen die Richtlinien des Forums umgesetzt und auch Rechte gewahrt werden. Dabei wird hier - wie vermutlich in jedem Forum - natürlich immer mal wieder der Vorwurf erhoben, dass Beiträge zu Unrecht gelöscht wurden, weil sie beispielsweise nicht im Zusammenhang mit der Petition stehen. Ich kann und möchte dies ohne Prüfung nicht im Einzelfall bewerten, aber Sie können sicher sein, dass wir derartigen Vorwürfen sehr sorgfältig nachgehen. Wir setzen uns als SPD-Bundestagsfraktion darüber hinaus dafür ein, dass die Anforderungen für öffentliche Petitionen nicht zu streng ausgelegt werden, um möglichst viele Petitionen als öffentliche Petition zulassen und damit auch eine begleitende öffentliche Diskussion ermöglichen zu können.
Von daher unterstütze ich auch Ihren Vorschlag, den Sie ja auch auf der Beteiligungsmöglichkeit enquetebeteiligung.de eingestellt haben, und dabei vor allem die Forderung, dass wir uns Gedanken über die Qualitätssicherung bei der Moderation von staatlichen Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten machen müssen. Dies betrifft im Übrigen die Angebote der Exekutive wie auch der Legislative und auch die Angebote der Fraktionen, die inzwischen ja auch - wie beispielsweise der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse
zukunftsdialog.spdfraktion.de - eigene Beteiligungsmöglichkeiten anbieten.
Wir werden das Thema in der Projektgruppe Demokratie und Staat ansprechen und vorschlagen, dass wir dies auch bei den noch zu erarbeitenden Handlungsempfehlungen aufgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Der Gesetzentwurf auf den sich Ihre Frage bezieht, ist vom Bundesrat an den Bundestag geleitet worden. Jedoch wurde er Bundestag noch nicht beraten. (...)
