(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern. (...)

Die Einführung des vereinfachten Meldeverfahrens NRW hat insbesondere bei Vermietern und Ermittlungsbehörden Anlass zur Kritik gegeben, weil der tatsächliche Wohnsitz nicht mehr ohne weiteres feststellbar ist. Im Zusammenhang mit Personen, die keine Miete zahlen und Wohnungen im verwahrlosten Zustand zurücklassen, gibt es offensichtlich verstärkt Probleme. (...)

Vielen Dank für Ihre Frage zum Themenkomplex Kostenreduzierung im Gesundheitswesen und hier speziell Zulassung eines bestimmten Medikamentes. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich mich aufgrund der Komplexität des Themas und da es sich hierbei nicht um ein originär landespolitischen Fachthema handelt, zunächst bei den Fachpolitikern auf Bundesebene informieren möchte. (...)

(...) Ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, da gerade der ÖPNV innerhalb der Städte aber auch zwischen den Kommunen für die Menschen dringend notwendig ist. Mobilität ist nach Auffassung der SPD ein wichtiges Recht des Menschen in unserer Gesellschaft. Busse und Bahnen sichern Mobilität für alle Menschen und schaden der Umwelt weniger als der motorisierte Individualverkehr. (...)

Ich stehe für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden deshalb jegliche Form von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen. (...)

(...) Gerade in Fragen der längerfristigen Dokumentation von geologischen Ursachen für Bergschäden durch Grundwassersenkungen und Grundwasserwiederanstieg durch den Abbau von Stein- und Braunkohle sollte der Geologische Dienst noch stärker im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass dies gerade im Ruhrgebiet von Bedeutung ist. (...)

Die AUF-Partei würde alle bisherigen Leistungen für Arbeitslose in einem Grundeinkommen zusammenfassen. Eine gut funktionierende Integration in den Gesamtarbeitsbereich wäre eine entscheidende Herausforderung für unsere Gesellschaft. (...)

5 Jahre Landesregierung mit der FDP haben unserem Land gut getan. (...)

(...) Die GRÜNEN haben sich auf die Fahne geschrieben die Kommunen zu stärken und nicht weiter durch weitere Verpflichtungen zu geißeln. (...)

(...) Wir haben den Mut zum Anderssein, sind frisch und unverbraucht und stehen einzig und allein unseren Wählern verpflichtend gegenüber. Wir zeigen neue Wege auf, haben kreative Ideen und verlassen somit eingeschlagene Wege. Wir machen keine Klientelpolitik, sondern haben ein ehrbares Ziel: ZUKUNFT FÜR UNS ALLE!

Meine ersten kurzfristigen Ziele habe ich in Teilen bereits erreicht:

Wir haben Ende 2008 einen Stadtverband in meiner Heimatstadt Kaarst gegründet. (...)