(...) Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (...)

(...) Das Verfahren selbst hat keine rechtstaatlich zulässigen Gründe für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ergeben.
Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht hält für die Betroffenen eine Vielzahl von juristischen und politischen Einspruchsmöglichkeiten bereit, die trotz schwerwiegender Mängel ein Aufenthaltsrecht begründen können. Die Härtefallkommission ermöglicht trotz Feststellung einer Ausreiseverpflichtung eine weitere Prüfung des Falles. (...)

(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)

(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)

(...) Haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an dieser - für uns alle - wichtigen Thematik.
Wir Liberale haben immer großen Wert auf die Haushaltskonsolidierung gelegt und werden dies auch in Zukunft tun. Die Krise in Griechenland ist nicht nur eine der griechischen Wirtschaft, sondern auch der gesamten Europäischen Volkswirtschaft. (...)

(...) Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Anschreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihr Schreiben und für das Engagement zugunsten der Familie Salame/Siala. Ich habe mich schon vor meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag an mehreren Aktionen und Demonstrationen zugunsten einer Heimkehr von Gazale Salame beteiligt. Der Fall steht exemplarisch für einen die Menschenwürde missachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen. (...)

(...) Die vermeintlich einfache Alternative - das totale Rauchverbot - ist auch kein Selbstgänger - im Gegenteil. Das totale Rauchverbot würde ohne angemessene Übergangsfristen zu dramatischen Härten insbesondere für die Eckkneipen führen. (...)

(...) Als die Diskussion über die Rekommunalisierung der Energienetze begann, war ich der Meinung, dass die Stadt die Netze komplett zurück kaufen sollte, wenn sich dies für sie finanziell gelohnt hätte. Seit ich die Details des Kaufvertrages mit Vattenfall und E.on-Hanse kenne, bin ich zu der Ansicht gelangt, dass ein Teilrückkauf der Netze, also 25,1 Prozent, für die Stadt ein besserer und finanziell vernünftigerer Weg ist. (...)