Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch wurde von der Großen Koalition mehrheitlich zugestimmt, während die Opposition diesen ablehnte.
Hintergrundinformationen
Mit diesem Gesetz sollen weitere Teile des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD umgesetzt werden. Die Länderöffnungsklausel soll Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen ermöglichen. Grund dafür sei die mangelnde Akzeptanz von Windenergieanlagen, die hauptsächlich auf die Entfernung von dieser Anlagen und baulichen Nutzungen zurückzuführen ist. Die Bundesländer können in Zukunft Einführung beziehungsweise Reichweite einer Abstandsregel und die Größe eines solchen Abstands frei und individuell wählen, da sich beispielsweise topografische Gegebenheiten unterscheiden. Bereits geltende Rechtsvorschriften für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen, vor allem in Bezug auf Lärm, Luftverkehrsgesetz und Schutzbereichsgesetz, bleiben weiterhin bestehen.

Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Länderöffnungsklausel verhindern. Sie ist der Meinung, dass dieses Gesetz die Energiewende nicht fördert. Einige Bundesländer könnten dann ihre Ausbauziele aufgrund von mangelnder Fläche nicht erreichen. So würde Bayerns Ausbaufläche für Windenergieanlagen, bei Einführung der Länderöffnungsklausel, laut der Fraktion auf ein zwanzigstel schrumpfen. Zudem greife man in die Planungshoheit der Kommunen ein, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe. Dem Entschließungsantrag der Linken gegen das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde nicht statt gegeben.


© Bild: flickr/Gunnar Reis/ CC BY-SA 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #1
Wenn für eine Rohrdommel im Industriegebiet des Jade-Wester-Port in Wilhelmshaven auf Verlangen von Umweltschützern für 1 Mio.€ eine Lärmschutzwand errichtet werden mußte, um möglichen Bahnlärm von diesem Vogel abzuhalten, dann frage ich mich, was denn für Mitglieder der Partei "Bündnis90dieGrünen" das Schutzbedürfnis von Menschen bedeutet?
Windkraftanlagen im Nahbereich zu Wohngebieten oder einzelnen Wohnhäusern sind ein Graus! - Inzwischen spricht man von Intraschall!
Aber was ein sein darf, das kann nicht sein, ebenso, wie der mögiche Elektrosmog unter Photovoltaik-Anlagen, der überhaupt nicht angesprochen wird. Dafür aber der Radiowecker am Bett!
von: Herbert Dirksen
am: 01.10.2014 23:46
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