Kurt Herzog (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrte Frau ,

In der Tat setzt die industrialisierte Landwirtschaft mit dem damit verbundenen sogenannten "Strukturwandel", sprich der Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft, vieler Existenzen und Arbeitsplätze, einen Rahmen, in dem politische Arbeit nicht einfach ist.

Die jetzige Landesregierung setzt aber eindeutig auf dieses Pferd, für DIE LINKE ist die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt eine zutiefst soziale Angelegenheit. Natur- und Umweltzerstörung berauben künftige Generationen ihrer Lebensgrundlagen.

Wir wollen eine deutliche Ausweitung des Ökolandbaus, dezentrale Erzeuger- und Verbraucherkreisläufe. Gerade hier gibt es durchaus realistische Entwicklungspotentiale.

Wir sind außerdem dafür, wieder ein Landesamt für Ökologie zu schaffen, um wieder Sachkompetenz in den Vordergrund zu stellen. Das Niedersächsische Naturschutzgesetz muss im Sinne einer ökologisch sozialen Gesellschafts- und (Land-)Wirtschaftspolitik überarbeitet werden. Biotopverbünde auch im Zusammenhang mit Bauleitplanung für Siedlungsentwicklung sind auszubauen, eine Arbeit, die auch starkes kommunales Engagement erfordert. Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bietet weitere nutzbare Handlungsräume für die Umsetzung ökologischer Nachhaltigkeit.

Die CDU hat sich eindeutig der Gentechnik verschrieben. Ich halte die Versuche, über halbseidene Abstandregelungen Sicherheit z.B. für Biobetriebe herzustellen, für ein absolut untaugliches Mittel. Wir werden weiterhin Aufklärungsarbeit leisten, um zu verhindern, dass die Gentechnik auch über die Schulen hoffähig gemacht wird. Falls einen CDU/FDP-Landesregierung dies aber forcieren sollte, ergäbe sich durchaus auch die Möglichkeit, inhaltlich eine Gegenposition einzuziehen. Wer sich mit der Gentechnik, den Verflechtungen und Machenschaften von Multis wie Monsanto beschäftigt, muss weiter energisch gegen diesen Frevel kämpfen.

VerbraucherInnen sind nach wie vor ein wichtiges Korrektiv für - oder besser gegen - politisch falsche Weichenstellungen. Politisch unterstützte Kampagnen gegen die Gentechnik sind hilfreich. Das kürzlich beschlossene Gesetz zur Kennzeichnungspflicht zeigt wie fahrlässig und lobbytreu CDU und SPD mit dem Schutz der VerbraucherInnen umgehen: Ein als gentechnikfrei gekennzeichnetes Produkt kann sehr wohl gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten.

Auch dieses Thema erfordert eine LINKE-Fraktion im neuen Landtag, denn sonst geht das weiterwursteln von CDU/FDP weiter - allerdings gentechnisch verändert.

Gruß

Kurt Herzog

Sehr geehrter Herr !

DIE LINKE hat zur Landtagswahl einen programmatischen Schwerpunkt im Bereich Bildung gesetzt u.a. mit dem Slogan "gebührenfreie Bildung für alle". In der Tat ist das gesamte Bildungssystem durchzogen von ungerechten Rahmenbedingungen, die letzlich zu dem miserablen Abschneiden des deutschen Bildungssystems bei PISA- und OECD-Erhebungen führen. Insbesondere wird Deutschland dort bescheinigt, das nirgenswo anders der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängt. Im Klartext: Höhere Bildungsabschlüsse erzielen in der Regel diejenigen, die aus besser gestellten Elternhäusern stammen.
Die Einführung von Studiengebühren durch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung paßt genau in dieses Schema der Ausgrenzung und sozialen Auslese. DIE LINKE lehnt deshalb diese unsozialen Gebühren ab, sie sind sofort und vollständig zurückzunehmen.
Wenn Sie an weiteren inhaltlichen Aussagen zum Bereich Bildung interessiert sind, so finden Sie die unter www.dielinke-nds.de im Landtagswahlprogramm oder fragen nochmals bei mir nach.

Gruß

Kurt Herzog