Sehr geehrte Frau
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da Frau Köhler in diesen letzten Tagen vor der Wahl leider sehr viele Termine hat, wir Ihre Fragen aber natürlich nicht bis auf nach der Wahl verschieben wollen, darf ich in ihrem Namen antworten. Ich bitte Sie hierfür um Verständnis.
Frau Köhler hat vor wenigen Tagen in ihrem Newsletter noch mal klargestellt, dass die Alternativen in der Tat SCHWARZ-GELB oder ROT-ROT-GRÜN sind. Noch immer gibt es jedoch Menschen, die gutgläubig den Beteuerungen der SPD "Niemals mit der PDS" glauben schenken. Niemals?
Nachdem sich der Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit schon für ROT-ROT-GRÜN stark gemacht hatte, sprach sich jetzt mit Bodo Ramelow die PDS für eine Tolerierung aus. Die Stimmen im Linken Lager für ein rot-rot-grünes Bündnis mehren sich damit täglich. Während die Spitzen der drei Parteien noch heftig leugnen, dass SPD, PDS und Grüne zusammengehen könnten, setzen die Strategen im linken Lager ganz offen auf den Handschlag von Links und ganz Links.
Es ist noch gar nicht lange her, da hieß es in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin oder auch in Sachsen-Anhalt vor den Wahlen auch immer "Njet" zu rot-roten Bündnissen. Um des puren Machterhalts willen haben SPD und PDS ihre Versprechungen in allen drei Ländern jedoch schnell wieder gebrochen. Warum sollte das bei dieser Wahl anders sein?
Welche schädlichen Folgen die Instabilität einer Tolerierung bringt, hat gerade Sachsen-Anhalt gezeigt: Bis heute kämpft die CDU-geführte Landesregierung darum, das Land aus der desolaten wirtschaftlichen Lage zu führen, in die SPD und PDS das Land gebracht haben. Und: Bei so manchem scheint in Vergessenheit geraten zu sein, wer denn die ehemalige DDR politisch und wirtschaftlich an die Wand gefahren hat: Ob sie sich nun SED, PDS oder Linkspartei nennt - im Ergebnis besteht sie doch immer aus denselben sozialistischen Kadern. Im Bund darf es daher keine rot-rot-grünen Experimente gleich welcher Art geben!
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Jürgen Müller, Wissenschaftlicher Referent
