Krista Sager (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Hallo Krista,
ich(der Günni ausm dritten und seine Co-existenzen aus deinem haus)wollten mal wissen was du von zensur(musik und computerspiele)hältst.. außerdem würde mich noch interessieren was du von der prostitution in unserem stadtteil(besonders davidstr.) hältst - findest du das man diese frauen(mädchen)lassen machen sollte weil die emanzipierte junge frau von heute schon weiß was sie macht oder findest du das man dagegen etwas machen sollte? also rock on und unsere stimmen ausm haus haste wohl sicher..
alles gute von den jungs ausm block..

Eine kritische Frage zu Ihrer Wiederwahl:

sind Sie als Abgeordneter (un)verantwortlich für die Ergebnisse ihres Verhaltens und der von Ihnen mitgetragenen Gesetzgebung bzw. ist es die Sache des Bürgers auszubaden, was seine Politiker für ihn beschliessen ?

2 konkrete Fälle:

deas Gesetz zum EU-Haftbefehl wurde von Ihnen mitbeschlossen. Hierbei wurde - wie wir mittlerweile wissen - zentrale Grundrechte übergangen und die Auslieferung von Bundesbürger ermöglicht für "Vergehen", die bei uns nicht strafbar sind. Ähnliche Vorfälle gab es mit weiteren Gesetzen des Polizeirechts, der Überwachung usw., in denen Politiker Angriffe auf die verfassungsmässigen Grundrechte vorgenommen haben, so dass der Eindruck entsteht: ohne das Eingreifen des Verfassungsgerichs lebten wir längst in einem Polizeistaat, dank einer grossen Mehrheit der Politiker, die regelmässig die Bürgerrechte und die Verfassung attackieren oder die diese Attacken dulden und absegnen.

Ähnlich im Fall der EU-Verfassung.
Hier haben uns die Politiker die Katze im Sack aufgetischt und verkauft wie eine Mogelpackung: Europa soll grösser, besser und schöner werden, so das großspurige Etikett, das eine grosse Koalition aller Parteien draufgeklebt hat.
Erst wer sich die Müh machte, hineinzuschauen in diesen Sack erfuhr, welche Folterinstrumente er enthielt: die Verpflichtung zur Aufrüstung Art.I-41 & III-311, Angriffskrieg ohne Parlamentsbeschluss Art.III-309/310, die Verpflichtung öffentliche Dienste dem Wettbewerb / der Privatisierung zu unterwerfen (mit meist erheblichen Nachteilen für den Bürger), Mangel an Demokratie/ein in seinen Rechten verstümmeltes Parlament, keine Sozialverpflichtung des Eigentums mehr, aber viele Dinge, die in eine Verfassung nicht hineingehören bzw. unsere Grundrechte beschädigen - mit Ihrem Segen (info zb: hh-online.net/eu)

Müssen wir immer auf höhere Mächte (die französischen Wähler usw) vertrauen daß sie uns bewahren vor den Kollateralschäden unserer Politik(er) ?

Sehr geehrte Frau Sager,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort zu dem Vorschlag, auf dem Stimmzettel eine Möglichkeit der Enthaltung einzurichten.

Der Sinn dabei wäre, dass Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, ausdrücklich zwischen ´Boykott´ und ´Enthaltung´ zu unterscheiden. Wer schlichtweg nicht die geeignete Kandidatin / den geeigneten Kandidaten bzw. die passende Liste gefunden hat, erhält trotzdem eine Möglichkeit, sich auf geordneten Wegen an der Wahl zu beteiligen. Mensch wird da nicht sofort zu einem ´Nichtwähler´, sondern wird am Ausgang des Wahllokals möglicherweise sogar noch zu den Gründen der Entscheidungsschwierigkeiten befragt (Stichproben durch die Umfrageinstitute).

Ja, für den Fall, dass sich eventuell einmal ein großer Prozentsatz oder sogar die Mehrheit enthalten würde... dann wäre das sicher ein deutliches Signal an die Politik. Diese hätte sodann die Möglichkeit, sich näher mit den Gründen auseinanderzusetzen und den Bezug zur Wählerschaft wieder deutlicher auszubauen – beziehungsweise wären natürlich auch die Wählerinnen und Wähler selbst gefordert, ihre Anliegen deutlich zu machen und an neuen Wegen ´mitzubauen´.

Inwieweit ist es mir nun gelungen, den konstruktiven Ansatz dieses Vorschlags deutlich zu machen (niedrigschwelliges Angebot auch an ´Unentschiedene´, sich formal korrekt in den demokratischen Willensbildungsprozess bzw. Wahlvorgang einbringen zu können)?!

Mit freundlichen Grüßen,
R.S.