Aktuelle Fragen und Antworten
Frage zum Thema Schulen
13.06.2013 von:
Sehr geehrte Frau Hendricks,
als Vorsitzende des Bundeselternrates verlautbarten Sie in einer Presseerklärung aus dem März 2004:
"Als Augenwischerei bewertet der BER den Vorschlag der Schulministerien,
Jugendherbergen und Schullandheime sollten künftig einen Freiplatz für Lehrer anbieten.
Dadurch würden Kosten der Lehrer de facto auf die Schüler umgelegt. "Eben das aber untersagt der Gesetzgeber und ist den Eltern auch nicht zuzumuten", erklärt Hendricks."
www.schullandheim.de
Der Gesetzgeber untersagt dies zwar neuerdings nicht mehr, aber mich würde interessieren, ob und aus welchen Gründen Sie dies nun im Unterschied zu damals für zumutbar halten.
Mit freundlichen Grüßen
bisher noch keine Antwort von Renate Hendricks (SPD)
Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.06.2013 von:
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Sehr geehrter Herr Markert,
die Landesregierung plant die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht für alle Beamten zu übernehmen.
Als Erstes fühle ich mich ungerecht behandelt.
Als Zweites wird mein Arbeitseinsatz herabgewürdigt.
Desweiteren fühle ich mich von der derzeitigen Landesregierung belogen, denn es wurden weitere Sonderopfer der Beamten ausgeschlossen.
Als Viertes empfinde ich mich als Befehlsempfänger. Entgegen jeglichen Regeln des Miteinanders, wird mit meinen Vertretern nicht einmal kommuniziert, sondern "von oben" beschlossen.
Fünftens frage ich mich, wie die Fürsorge des Landes und meine Zukunft aussehen, wenn für diese Entscheidung Geldmangel als Begründung herangezogen wird, obwohl dies die Jahre mit dem höchsten Steueraufkommen sind.
Und insgesamt habe ich von meiner Dienstherrin, Frau Löhrmann, keine Gegenrede zu den Beschlüssen von Frau Kraft und Herrn Borjans vernommen.
Wie nehmen Sie als gewählter Landtagsabgeordneter hierzu Stellung?
Mit freundlichen Grüßen
F.
bisher noch keine Antwort von Hans Christian Markert (GRÜNE)
Frage zum Thema Finanzen
09.06.2013 von:
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Sehr geehrter Herr Römer,
wie man der Internetseite des Landtages entnehmen kann, sind Sie bereits lange Mitglied in der IG BCE. Weiter üben Sie einige, wie ich annehme, bezahlte Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus.
Wie bewerten Sie den diesjährigen Tarifabschluss im Steinkohlenbergbau in Höhe von 3,5 % und einer Einmalzahlung von 630 € als soziale Komponente ? Finden Sie einen solchen Abschluss in einer Branche angemessen, die seit mehr als 40 Jahren durch das Land NRW subventioniert wird ? Warum hat das Land NRW für Subventionen Geld, während seine Beamten seit 10 Jahren nicht mehr an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen? Gibt es in der Steinkohleindustrie auch die 41 Stunden Woche wie bei Beamten ? Gab es dort auch seit 2003 mehrere Null bzw. sogar Minusrunden ? Laut einem Zeitungsartikel wurden allein in der Zeit von 1968 bis 2009 140 Mrd. Euro durch Bund und das Land NRW als Kohlesubentionen gezahlt. Können Sie mir sagen wie hoch der Anteil von NRW war. Vielleicht die Hälfte,also 70 Mrd. Euro ? Wie bewerten Sie diese Zahlungen vor der Verschuldung des Landes NRW von über 140 Mrd ?
bisher noch keine Antwort von Norbert Römer (SPD)
Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.06.2013 von:
Sehr geehrter Herr Jäger,
mit Schrecken habe ich die Berichte zur Einkesselung von Demonstranten und der damit einhergehenden Verhinderung einer genehmigten Demonstration am letzten Wochenende in Frankfurt zur Kenntnis genommen.
In diesem Zshg. wurde wiederholt das bemerkenswert aggressive Auftreten Nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten in der Presse betont.
Mich würde interessieren, ob sich das aus Frankfurt berichtete Verhalten der Polizei mit Ihrem Verständnis als Innenminister deckt und inwieweit Ihrerseits geplant ist, das - und sei es nur partiell - negative Hervorstechen ´Ihrer´ Polizeieinheiten positiv zu verändern.
Zu guter letzt würde es mich freuen, wenn Sie zukünftig Mittel und Wege finden, die Instrumentalisierung unserer Polizei zur Verfolgung politischer Ziele in überzogen konservativen Bundesländern zu reduzieren.
Besten Dank und MfG
Antwort von Ralf Jäger (SPD)
18.06.2013Sehr geehrter Herr ,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 06. Juni 2013.
Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender polizeilicher Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig geübter Praxis. Die Einsatzplanung fällt dabei in die Verantwortung der jeweils örtlich zuständigen Polizeibehörden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales nimmt hierauf grundsätzlich keinen Einfluss.
Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mir Hinweise auf ein aggressives Auftreten nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten bei Unterstützungseinsätzen in den vergangenen Jahren nicht vorliegen. Mit der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei zur Bewältigung großer Versammlungslagen setzt Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine erfolgreiche Leitlinie für den Polizeieinsatz um. Unsere Einsatzphilosophie ist ein bundesweit anerkanntes Markenzeichen nordrhein-westfälischer Polizeiarbeit.
Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. von diesen Vorgaben abgewichen sind. Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Vorwürfe ernst nehme und an einer lückenlosen Aufklärung sehr interessiert bin.
Abschließend darf ich Sie darüber informieren, dass die Einsatzeinheiten der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei aktuell durch eine vorgegebene Helm-Kennzeichnung erkennbar sind.
Mit freundlichem Gruß
gez. Ralf Jäger
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2013 von: Jan
Sehr geehrter Herr Jäger,
wie den Medien zu entnehmen war, ist es im Rahmen der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main zu überzogenen Einsätzen der Polizei gegen die Demonstrant*innen gekommen. Immer wieder ist auch zu lesen, dass insbesondere Polizist*innen aus Nordrhein-Westfalen überzogene Gewalt gegen die Demonstrierenden ausübten.
Wie stehen Sie zu diesen Berichten und inwiefern waren Sie in die Organisation des Polizeieinsatzes eingebunden? Hat der Einsatz Konsequenzen innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei? Wie wollen Sie solche Vorfälle in Zukunft verhindern? Wie stehen Sie zu einer Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan
Antwort von Ralf Jäger (SPD)
18.06.2013Sehr geehrter Herr ,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 06. Juni 2013.
Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender polizeilicher Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig geübter Praxis. Die Einsatzplanung fällt dabei in die Verantwortung der jeweils örtlich zuständigen Polizeibehörden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales nimmt hierauf grundsätzlich keinen Einfluss.
Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mir Hinweise auf ein aggressives Auftreten nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten bei Unterstützungseinsätzen in den vergangenen Jahren nicht vorliegen. Mit der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei zur Bewältigung großer Versammlungslagen setzt Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine erfolgreiche Leitlinie für den Polizeieinsatz um. Unsere Einsatzphilosophie ist ein bundesweit anerkanntes Markenzeichen nordrhein-westfälischer Polizeiarbeit.
Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. von diesen Vorgaben abgewichen sind. Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Vorwürfe ernst nehme und an einer lückenlosen Aufklärung sehr interessiert bin.
Abschließend darf ich Sie darüber informieren, dass die Einsatzeinheiten der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei aktuell durch eine vorgegebene Helm-Kennzeichnung erkennbar sind.
Mit freundlichem Gruß
gez. Ralf Jäger
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