Aktuelle Fragen und Antworten
Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
22.05.2013 von:
Sehr geehrte Frau Ministerin,
leider haben Sie bisher nicht auf meine Frage vom 07.05.2013 geantwortet.
Ergänzend bitte ich Sie noch um Ihre Meinung zu den Vorwürfen des Wahlbetrugs gegenüber der SPD und der Bezeichnung als Lügnerin gegenüber der Ministerpräsidentin (z.B. der Vorsitzende der Kölner Polizeigewerkschaft (DPolG) nannte sie "Lügen-Hanni") unter Berücksichtigung der Aussagen der SPD NRW vor der Landtagswahl:
"Wir wollen die Sonderopfer beenden, die die schwarz-gelbe Landesregierung dem öffentlichen Dienst zugemutet hat: die nochmalige Kürzung der Sonderzuwendungen, die verzögerte Besoldungsanpassung im Jahr 2008 und die lückenhafte Übertragung des Tarifergebnisses im Jahr 2009. Im Ergebnis hat die Politik der schwarz-gelben Landesregierung innerhalb kürzester Zeit die Besoldung der Richter-innen, Beamt-inn-en von der allgemeinen Einkommensentwicklung und von der Entwicklung im Tarifbereich tief greifend abgekoppelt."
Quelle: RiSta 2/2010, Seite 10, – Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine des Richterbundes zur Landtagswahl 2010
Mit freundlichen Grüßen
bisher noch keine Antwort von Svenja Schulze (SPD)
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.05.2013 von:
Hallo Herr Moritz!
Sie haben im Portal "Landtag" seit vielen Monaten eine offene Frage und auch hier bleibt meine unbeantwortet.
Das wirft Fragen auf:
Wie stehen Sie zu Bürgerfragen in Internetportalen oder sozialen Netzwerken?
Wie stehen Sie zu abgeordnetenwatch.de?
Beantworten Sie Ihre Fragen persönlich?
Wenn nicht, wer schreibt für Sie die Antworten?
Ich grüße Sie
bisher noch keine Antwort von Arne Moritz (CDU)
Frage zum Thema Finanzen
18.05.2013 von:
Sehr geehrter Herr Priggen,
danke für Ihre Antwort, auch wenn Sie meine Fragen nicht beantwortet. Weder geben Sie Auskunft über die Diätenentwicklung der letzten 10 Jahre noch kann ich in Ihrem Wahlprogramm erkennen, dass Sie sich für die Verkleinerung des Landtags einsetzen. Ich gehe damit davon aus, dass Sie zu den Abgeordneten gehören, die gerne "Wasser predigen und Wein saufen."
Sie benutzen recht häufig den Begriff der (politischen) Verantwortung. Haben die Grünen während Ihrer Regierungszeit dem Schuldenmachen der Sozis im Wesentlichen aus Machterhaltung zugestimmt? Sie fordern höhere Steuern. Wie verhindern Sie, dass Rot-Grün weiterhin Steuern in Milliardenhöhe veruntreut? Was halten Sie von einer Mithaftung der Politiker für ihre unerträglichen Fehlentscheidungen und Steuerverschwendungen (womit wir dem Begriff der Verantwortung einen wesentlichen Schritt näher kämen)? Wie verhindern Sie, dass gerade in kommunalen Betrieben Parteikollegen ohne Ausschreibung sich eine lukrative (Alters- ) Versorgung besorgen, Zweigbetriebe nur aus diesem Grund gegründet werden und hier die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich über die zu entrichtenden Gebühren betrogen werden? (Bekanntestes Beispiel: Wilmert bei den Stadtwerken Bochum, dreifaches Jahresgehalt unserer Kanzlerin) Für die Bürgerinnen und Bürger steht seit Jahren außer Zweifel, dass Ihre Verschuldungspolitik so nicht weiter gehen kann, hätten Sie Verantwortung getragen, wäre es hierzu nicht gekommen.
Antwort von Reiner Priggen (GRÜNE)
18.05.2013Sehr geehrter Herr ,
ich versuche die Fakten zur Entwicklung der Landtagsgröße darzustellen. Alle Zahlen können Sie bei
de.wikipedia.org nachvollziehen.
Der Landtag ist zur Landtagswahl 2005 verkleinert worden. Die Zahl der Wahlkreise wurde von 151 auf 128 reduziert. Für die Zahl der tatsächlichen Mandate ist entscheidend wie sich die Direktmandate auf CDU und SPD verteilen. Keine der kleineren Parteien hat eine realistische Chance ein Direktmandat zu erzielen. Insofern ergibt sich die Größe des Landtags aus der Verteilung der Direktmandate und der dann folgenden Zahl der Ausgleichs- und Überhangmandate. Im Folgenden die Anzahl der Mandate bei den Landtagswahlen seit 1995:
2012 Mandate 237
2010 Mandate 181
2005 Mandate 187
2000 Mandate 231
1995 Mandate 221
D.h. dass der Landtag nach der Verkleinerung tatsächlich auf 187 bzw. 181 Mandate reduziert wurde. Dabei gab es aber in den Wahlergebnissen nie einen derartig großen Unterschied zwischen CDU und SPD wie jetzt bei der Wahl 2012 als die CDU ihr historisch niedrigstes Wahlergebnis erzielte.
Zum Vergleich die Ergebnisse von CDU und SPD in % in den letzten 4 Wahlen und dahinter in Klammern die Zahl der jeweiligen Direktmandate:
CDU SPD
2012 26,3 (67) 39,1 (99)
2010 34,6 (67) 34,5 (67)
2005 44,8 (89) 37,1 (74)
2000 37,0 (88) 42,8 (102)
Sie sehen also sehr deutlich die Auswirkung der Verkleinerung des Landtags über die Reduktion der Zahl der Wahlkreise. Insofern bestand für uns nach den Zahlen von 2005 und 2010 kein Anlass eine Verkleinerung des Landtags in das Wahlprogramm aufzunehmen. Was niemand erwartet hat, war dass die CDU in Relation zur SPD derartig stark absackt.
Nach der Wahl habe ich für meine Fraktion öffentlich gefordert die Anzahl der Wahlkreise noch einmal anzupassen, aber dazu keine positive Reaktion von den beiden großen Fraktionen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL
Fraktionsvorsitzender Grüne im Landtag NRW
Frage zum Thema Arbeit
17.05.2013 von:
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Halten Sie es für richtig, daß die Beamten in NRW von der Lohnvereinbarung für den öffentlichen Dienst zum großen Teil herausgenommen sind ? Wenn ja, mit welcher Begründung ?
bisher noch keine Antwort von Andreas Bialas (SPD)
Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.05.2013 von:
Guten Tag Herr Stotko.
Ich bin als Handwerksmeister für das Land NRW im Strafvollzug tätig und bin dort im Werkdienst eingesetzt, der dem mittleren Dienst zugeordnet ist.
Wie Sie sicher wissen, zählen nach dem Deutschen-Qualifikations-Rahmenplan (DQR) die Handwerksmeister (genauso wie Bachelor) zur Niveaustufe 6.
Mir stellt sich nun die Frage, wie die Landesregierung im Zuge der anstehenden Dienstrechtsreform mit diesen Gegebenheiten umgehen wird.
Doch um konkret zu fragen: Werden die Handwerksmeister im Zuge der Dienstrechtsreform in den gehobenen Dienst übergeleitet?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon hier und verbleibe
mit freundlichem Gruß
bisher noch keine Antwort von Thomas Stotko (SPD)
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