Demokratie zum Mitmachen
Das Kommunal-Portal von abgeordnetenwatch.de wird nach den vielen Kommunalwahlen in diesem Jahr derzeit überarbeitet.

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Juliane Nagel
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.09.2014
(...) Das sehe ich nämlich nicht.
Im Grundsatz versuche ich aber seit vielen Jahren Protest und Kritik legale Ausdrucksformen zu geben, zum Beispiel durch die Anmeldung von Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Bündnisarbeit. In konkreten Fällen werbe ich immer wieder für Kommunikation anstelle von Verhärtung von Fronten. (...)
Juliane Nagel
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.09.2014
(...) Ich plädiere klar für kommunikative Lösungen. Ansonsten weise ich auf jüngste Debatten um Statistiken politisch motivierter Kriminalität hin. (...)
Juliane Nagel
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.09.2014
(...) Dazu habe ich mich unmittelbar nach der Demo positioniert: jule.linxxnet.de
Bei zirka 100 angemeldeten Demos in den vergangenen 5 Jahren ist eine, bei der wenige TeilnehmerInnen sich nicht an die Auflagen halten, nichts desto trotz ein recht guter Schnitt, oder? (...)
Burkhard Jung
28 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.08.2014
(...) Der Anspruch und der Grundgedanke des Katholikentages ist es, sich den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen seiner Zeit zu stellen und nach Wegen zu suchen, die Welt aus dem eigenen Glauben heraus zu gestalten. Ich bin sicher, dass aus Leipzig Impulse für Kirche und Gesellschaft ausgehen werden. (...)
Tanja Bauder-Wöhr
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2013
(...) Mein politischer Schwerpunkte  liegt im Kampf gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums, für bessere Finanzausstattung der Kommunen, den Erhalt der sozialen Daseinsvorsorge. Hier findet man auch in Marburg mehr als genügend Beispiele, warum die Privatisierungen alles nur nichts Gutes für die Bürger_innen bedeutet, erinnert sei an die Privatisierung des Uniklinikums in Marburg und Gießen, dass einzige private Uniklinikum – wie man heute weiß und schon bei der damaligen Entscheidung Wissen konnte und mußte – gescheitert, die Leitragenden, klar die Patient_innen und die Beschäftigten. (...)
Tanja Bauder-Wöhr
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
(...) Ganz deutlich muss folgendes festgehalten werden: Die Stadt erkennt im Zuge eines selbstständigen Schuldversprechens die Ansprüche der Germanenplatz GbR, alleinige Gesellschafter sind die Brüder Pohl, als eigene Zahlungsverpflichtung an und haftet gemäß § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben der BI Sozialpsychiatrie e.V. als Gesamtschuldner. Dabei steht es der GbR frei, wen sie in Anspruch nimmt. (...)
Wieland Stötzel
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
Ihre wiederholte Frage an mich gibt Anlaß zu der Annahme, dass Ihre Parteikollegen von der Marburger Linken Ihnen nicht helfen wollen. (...) Dies will ich daher freundlicherweise tun: www.svmr.de
Stichwort Germanenplatz oder Vorlage VO/2441/2013.

Seien Sie doch so nett wären und geben Ihrer Fraktion einen entsprechenden Hinweis auf dieses Suchsystem, dann könnten wir uns auch in der Stadtverordnetenversammlung einige Fragen sparen. (...)
Sebastian Walther
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.08.2014
(...) Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass durch den Baubeschluss Gorkistraße ein Gymnasium im Leipziger Osten keineswegs verhindert worden ist und ich der festen Überzeugung bin, dass in den kommenden Jahren ein solches entstehen wird, denn der Bedarf ist nach wie vor immens. (...)
Steffen Rink
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
(...) Tagesordnung, Vorlagen und Protokoll der Sitzung sind im Internet öffentlich einsehbar.
Die Universitätsstadt Marburg haftet im Falle des Ausfalls von Zahlungen als Gesamtschuldner neben der BI nach § 421 BGB, ohne dass bereits festgelegt ist, wen die Germanenplatz GbR als Bauherrin in Anspruch nehmen würde. Ergänzend vielleicht noch, dass eine solche Sicherung auch im Falle des ursprünglich vorgesehenen Projekts, der LiA, vereinbart worden wäre. (...)
Jörg Hißnauer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.01.2014
(...) Mein Tipp: Benutzen Sie das Parkhaus unter dem Neumarkt. Dieses stammt aus den 70er Jahren und hat Ausmaße, wie ich diese bisher in keinem anderen Parkhaus in Europa vorgefunden habe. (...)
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