Zukunft der Städte auf abgeordnetenwatch.de
Aktuell fehlt uns die Finanzierung, um die Kommunalprojekte fortzuführen. Daher laufen die jeweiligen Städte bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode weiter, werden aber nicht fortgesetzt. Alle abgeschlossenen Legislaturperioden finden Sie in Kürze im Archiv.

Kommunen auf abgeordnetenwatch.de
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Lars Düsterhöft
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.07.2015
(...) Als Mitglied der SPD habe ich den Beschluss des Landesparteitages der SPD Berlin unterstützt, dass Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag abzulehnen. Auch nach Beschluss des Gesetzes im Bundestag am 2. Juli 2015 teile ich Ihre Auffassung, dass die Verbesserungen im Bleiberecht erkauft wurden durch eine Verschärfung der Abschiebehaft. Dieser Preis war und ist eindeutig zu hoch. (...)
Horst Schneider
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2015
(...) Bezüglich Ihrer Kritik an den Stufen südlich des Stadthof Cafes folgende Erläuterungen:
Im Bereich der Platanen südlich des Stadthofcafés wurde nach dem Aufbruch des bestehenden Pflasters festgestellt, dass sich unmittelbar unter dem anstehenden Pflasterbelag ein dichter Wurzelfilz befindet, der sowohl Fein- wie auch Starkwurzeln enthält. Die Starkwurzeln in tiefere Bodenschichten abzusenken, um dann den neuen Ausbau, der ursprünglich ohne Stufe geplant war, herzustellen, war leider nicht möglich. (...)
Michael Hagedorn
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.01.2015
(...) Eine ausführliche Begründung für das damalige Vorgehen ist heute in der NOZ dargelegt. Da es über etliche Jahre keine signifikanten Wechselkursveränderungen gab, wurde seitens der Finanzverwaltung und der sie beratenden Sparkasse eine Absicherung für verzichtbar gehalten, da diese den Zinsvorteil aufgezehrt hätte. Es gab damals für die Politik keinen Grund, an diesen Annahmen zu zweifeln. (...)
Klaus Didschies
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2014
(...) Persönlich bin ich der Meinung, dass der Stacheldrahtzaun in Gänze abgebaut oder durch einfachen Weidezaun ersetzt werden sollte, da dieser eine Gefahr für fahrradfahrende Kinder auf dem Wirtschaftsweg darstellt und sich aufgeschrecktes Wild am Stacheldraht verletzen kann. So konnte man im letzten Winter Blutspuren vom Zaun bis hin zum Waldsee wahrnehmen, die sich tagelang im Schnee abzeichneten. (...)
Henning Köster-Sollwedel
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.09.2014
Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht wirklich beantworten, da Ihre Beobachtung schlicht und ergreifend falsch ist : Ich benutze in der Ketzerbach nahezu aus- schließlich die Fahrradwege - sofern sie nicht wieder mal durch PKWs versperrt sind und ärgere mich - wie Sie vermutlich - über gelegentlich wie selbstverständlich über die Bürgersteige rasende Fahrradfahrer. (...)
Tanja Bauder-Wöhr
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2013
(...) Mein politischer Schwerpunkte  liegt im Kampf gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums, für bessere Finanzausstattung der Kommunen, den Erhalt der sozialen Daseinsvorsorge. Hier findet man auch in Marburg mehr als genügend Beispiele, warum die Privatisierungen alles nur nichts Gutes für die Bürger_innen bedeutet, erinnert sei an die Privatisierung des Uniklinikums in Marburg und Gießen, dass einzige private Uniklinikum – wie man heute weiß und schon bei der damaligen Entscheidung Wissen konnte und mußte – gescheitert, die Leitragenden, klar die Patient_innen und die Beschäftigten. (...)
Tanja Bauder-Wöhr
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
(...) Ganz deutlich muss folgendes festgehalten werden: Die Stadt erkennt im Zuge eines selbstständigen Schuldversprechens die Ansprüche der Germanenplatz GbR, alleinige Gesellschafter sind die Brüder Pohl, als eigene Zahlungsverpflichtung an und haftet gemäß § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben der BI Sozialpsychiatrie e.V. als Gesamtschuldner. Dabei steht es der GbR frei, wen sie in Anspruch nimmt. (...)
Wieland Stötzel
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
Ihre wiederholte Frage an mich gibt Anlaß zu der Annahme, dass Ihre Parteikollegen von der Marburger Linken Ihnen nicht helfen wollen. (...) Dies will ich daher freundlicherweise tun: www.svmr.de
Stichwort Germanenplatz oder Vorlage VO/2441/2013.

Seien Sie doch so nett wären und geben Ihrer Fraktion einen entsprechenden Hinweis auf dieses Suchsystem, dann könnten wir uns auch in der Stadtverordnetenversammlung einige Fragen sparen. (...)
Steffen Rink
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
(...) Tagesordnung, Vorlagen und Protokoll der Sitzung sind im Internet öffentlich einsehbar.
Die Universitätsstadt Marburg haftet im Falle des Ausfalls von Zahlungen als Gesamtschuldner neben der BI nach § 421 BGB, ohne dass bereits festgelegt ist, wen die Germanenplatz GbR als Bauherrin in Anspruch nehmen würde. Ergänzend vielleicht noch, dass eine solche Sicherung auch im Falle des ursprünglich vorgesehenen Projekts, der LiA, vereinbart worden wäre. (...)
Klaus-Jürgen Hoffie
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.06.2014
(...) Das Schuldorf Bergstraße ist dabei grundsätzlich ständiger Ansprechpartner. Dabei wird m.E. eine Aufnahme in den internationalen Schulzweig unter den Kriterien des Sprach-und des Wissensstandes, der Klassenkapazität und der Kosten z.B. für die Ganztagsbetreuung eine Rolle spielen. Der Förderverein Preschool und Internationale Schule können aus guten Gründen keinen Einfluss auf Entscheidungen des Schulamts und der Schulleitung nehmen, auch wenn ich natürlich die an mich gerichteten Anfragen- wie in diesem Fall - mit der Schulleitung besprochen habe. (...)
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