Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass
Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass
Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.
Hintergrundinformationen
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #3
Sehr geehrter Herr Tom Orden,
sie werben auf Ihrer Webseite für die Monarchie. Trotz der Unterdrückung der Arbeiter, Lohnabhängigen und Bauern. Trotz des Weltkrieges den Monarchen vom Zaun zettelten. Trotz der Unterdrückung der demokratischen Grundrechte und des Parlamentarismus. Trotz dieser Erfahrungen werben sie für ein monarchisches System. Beteiligen Sie sich lieber an Wahlen, als diese abzuschaffen.


Mit freundlichen Grüßen

Ole Kreins
von: Ole Kreins
am: 07.07.2013 13:53
Kommentar #2
Na, seht Ihr!
Die SPD tut immer soi als wäre sie die Partei der kleinen Leute!
Die Partei der Entrechteten....
Alles verlogenes Bla Bla!
Das ist eine Partei der Besserverdiener; deshalb macht sie ja auch mit der CDU gemeinsame Sache!
Diesen Gangsterparteien muss Einhalt geboten werden: tomorden.de.to
von: Tom Orden
am: 28.05.2013 12:38
Kommentar #1
ideologisch? steuern darf man als nicht-eu auslaender gerne zahlen. wiewaere es, in der umgekehrten logik zu fordern, kein wahlrecht, keine steuern. da waere aber das geschrei gross. was spricht also eggen ein kommunales wahlrecht fuer auslaendische mitbuerger, die hier seit jahren leben und mit ihren steuern zum gemeinwesen beitragen?

wo kommen wir hin, mit den steuern dann auch die rechte eines wahlbuergerns zu fordern? es ist einfach unappetitlich, diese cdu denke. und unsere liebe alte tante spd macht natuerlich mit. weil sie leider, leider nicht anders kann. warum noch mal? ach, ja, weil sie an der macht bleiben will ... die spd, sie springt einfach nicht weit genug: um mitspielen zu duerfen, verraet sie jeden auch noch so raren klaren gedanken in ihrer politik. schade.
von: zapata
am: 12.05.2013 16:52
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